Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1283

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1283 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1283); führt auch dazu, daß zum Teil Ärzte, die langjährig in der Betreuung unter schwierigen Bedingungen gearbeitet haben, möglicherweise aus den Gesundheitseinrichtungen verdrängt werden. Deshalb ist uns dieser Antrag so sehr wichtig gewesen. Wir betrachten dies sozusagen als einen vorläufigen Beschluß, bis die Dinge installiert sind, die notwendig sind, um das im Territorium klar zu regeln. Wir haben vor allen Dingen Wert darauf gelegt, daß bei der Privatisierung von Einrichtungen des Gesundheitswesens Ärzte aus der DDR vorrangig berücksichtigt werden, insbesondere die Ärzte, die in den Einrichtungen schon tätig sind. Und es war uns auch wichtig, daß die einzigen legitimierten Gremien, die wir derzeitig im Lande in den Territorien haben, die Kreistage, hier vorrangig sozusagen ein Votum abgeben können. Deshalb empfiehlt der Ausschuß für das Gesundheitswesen dringend, diesen Gesetzentwurf anzunehmen, auch wenn wir wissen, daß Gesetzentwürfe normalerweise im Aufträge der Abgeordneten durch die Ministerien zu erarbeiten sind. Aber wenn das eben nicht geht, dann machen wir uns selbst auf den Weg, um hier im Lande etwas zu bewegen. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. H ö p p n e r: anke schön. Wird zu dem Gesetzentwurf das Wort gewünscht? Haben Sie es gelesen? Es sind ja nur vier Paragraphen. - Ich sehe keine Wortmeldungen. Wer bereit ist, diesem Gesetzentwurf, wie er uns in der 3. Lesung der ganzen Materie vorliegt, jetzt zuzustimmen, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Damit es nicht einstimmig wird, drei Gegenstimmen. (Widerspruch im Saal) Die Gegenstimmen bitte noch einmal. - Fünf Gegenstimmen. Wer enthält sich der Stimme? - Bei einigen Enthaltungen, aber mit deutlicher Mehrheit so angenommen. Bevor wir die Tagesordnung schließen, hat der Abgeordnete Kalz darum gebeten, eine Erklärung abgeben zu können. Bitte schön. Ein kleines bißchen müssen Sie sich noch gedulden. Ich habe dann auch noch etwas zu sagen. Dr. Kalz (SPD): Es dauert nur zwei Minuten. \m Freitag protestierte der Abgeordnete Gysi gegen den Re-vBeitrag des Abgeordneten Weißgerber von der SPD zum Re- habilitierungsgesetz. Im Beitrag der PDS zu diesem Gesetz wurde vom Abgeordneten Schumann hier in diesem Haus über die Mitschuld der Bürger unseres Landes philosophiert. Es ist selbstverständlich richtig, braucht aber nicht dieser Anmahnung. Viele haben in der Zeit des SED-Regimes immer wieder darüber nachgedacht, ob sie noch still bleiben, in diesem Lande weiter leben können oder ob sie Protest riskieren oder den Ausreiseantrag stellen müßten. Und selbstverständlich waren sie sich bewußt, mit ihrem Bleiben und der täglichen Arbeit den SED-Staat zu stabilisieren. Selbst in meinem Beruf als Kinderarzt habe ich mit meiner Arbeit geholfen, das Etikett „kinderfreundlicher Staat“ möglich zu machen, habe Mitarbeitern zum Aktivisten der Sozialistischen Arbeit gratuliert und selbst solches entgegengenommen. Hier ist Nachdenken angezeigt, weil nur Bewußtgemachtes Wiederholung verhüten kann. Es ist aber unerträglich, wenn jene, die über viele Jahre in der SED als staatsbeherrschender Partei mittaten, von dieser Mitschuld anderer Bürger sprechen. Wer den Einsatz von Panzern gegen Bürger bejahte, wer die Menschenjagd an der Mauer rechtfertigte oder veranlaßte, (Zuruf von der PDS: Das ist eine Unterstellung!) der hat nicht das Recht, über Mitschuld anderer zu sprechen. (Starker Widerspruch bei der PDS) Und es ist die SED, die dafür stand. Und ich meine hier die ehemaligen Mitglieder dieser Partei, die jetzt Mitglied der PDS sind. (Zuruf von der PDS: Wenn Sie jetzt Mitglied der SPD sind!) Ich bin nicht in Ihrer Partei gewesen. (Zuruf von der PDS: Sie nicht, aber andere!) Ich sehe es als Beleidigung aller Bürger dieses Landes an, die die Ideen der Humanität, der Freiheit und Demokratie gewahrten, wenn ihnen hier in diesem Haus Mitschuld angelastet wird, und protestiere daher nachdrücklich gegen solche Aussagen. (Beifall bei den Koalitionsfraktionen, Starker Widerspruch bei der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Ich bitte noch folgende Information für die Abgeordneten aus dem Bezirk Dresden zur Kenntnis zu nehmen: Angesichts der fortgeschrittenen Stunde ist die Stunde bei den Regierungsbevollmächtigten morgen nicht um 9.00, sondern erst um 10.00 Uhr, also eine Stunde später. (Heiterkeit) (Zurufe: Heute!) Ich gebe zu, daß ich mich da auch geirrt habe. Ich will, bevor wir jetzt auseinandergehen, doch noch drei Sätze sagen. Der erste Satz. Ich danke Ihnen für die Geduld, die Sie heute hier alle gehabt haben. Zweitens: Ich bitte Sie, wenn Sie jetzt in Urlaub fahren oder abwesend sind - sagen Sie in Ihren Fraktionsvorständen, wo Sie zu erreichen sind. Bei aller Freude über die Ferien - wir leben in einer bewegten Zeit, und niemand kann mit Sicherheit Voraussagen, welche Entscheidungen möglicherweise auch in einer Sommerpause zu fällen sind. Ich meine damit nicht nur Plenarsitzungen; ich erinnere bloß daran, daß wir heute einen Beschluß gefaßt haben, der es dem Ausschuß Deutsche Einheit jetzt erforderlich macht, sich zu treffen, und dazu müssen die Abgeordneten erreichbar sein. Bitte versäumen Sie das nicht; es könnte sonst die Arbeit, die trotz Urlaub anliegt, sehr beeinträchtigen. Und als drittes möchte ich Ihnen jetzt (Holzglocke des Präsidenten) - Er klappert ganz fröhlich - einen schönen Urlaub wünschen. (Beifall) (Ende der Sitzung um 0.27 Uhr) Anlage 1 Namentliche Abstimmung Tagesordnungspunkt 4 a der 27. Tagung der Volkskammer: Die Volkskammer beschließt in namentlicher Abstimmung bei 265 abgegebenen Stimmen mit 166 Ja-Stimmen und 82 Neinstimmen sowie 17 Stimmenthaltungen den Antrag der Fraktion CDU/DA zur Drucksache Nr. 148 Fraktion der CDU/DA Name Abstimmung Altmann, Eckhard Dr. Ja Anders, Reinhard Dr. Ja Axthelm, Hans-Henning MR Dr. Ja 1283;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen der ausrichten auf die operative Bearbeitung von Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Politisch-operative und strafrechtliche Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge und erforderliche Leiterentscheidungen. Die zielstrebige Bearbeitung und der Abschluß Operativer Vorgänge.