Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1277

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1277 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1277); Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Sie können gern reden, das ist kein Problem. Dann kommen Sie aber hier nach vorn. Dr. Watzek Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Dr. Meyer-Bodemann hat heute morgen die Bitte an den Ausschuß für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft und an den Finanzminister gerichtet, die Probleme der Kreditausreichung für unsere Genossenschaften und andere Betriebe noch einmal zu beraten. Ich darf im Ergebnis sagen: Erstens: Eine Konsultation mit dem Präsidenten der Genossenschaftsbank, Herrn Beck, hat ergeben, daß alle rechtlichen und finanztechnischen Entscheidungen gefällt sind, daß bereits in der vergangenen Woche die bereitgestellten Mittel an die LPG ausgegeben hätten werden können im Rahmen der verfügbaren Fonds und des entschiedenen Verfahrens. Es gibt keine Einschränkungen. Wo diese Einschränkungen vorhanden sind, ist sofort eine Information an den Finanzminister oder den Präsidenten der Genossenschaftsbank zu geben. Zweitens kann eingeschätzt werden, daß in Einzelfällen Genossenschaften deshalb die Mittel verwehrt worden sind, weil ne Liquidität nachgewiesen werden kann. Aber es ist entschieden, daß im Juli allen Betrieben Liquiditätskredite gegeben werden und erst im August dann notwendige Sanierungskonzeptionen vorzulegen sind, so daß es zur Zeit keine Berechtigung gibt, Kredite nicht auszugeben. Und drittens - deshalb im Anhang an das jetzige Gesetz, 2. Lesung: Mit dem 2. Zivilrechtsänderungsgesetz sind an und für sich Voraussetzungen geschaffen, daß auch Landwirtschaftsbetriebe sowohl Umlaufmittelkredite als auch Kredite für Investitionen aufnehmen können, wenn sie entsprechende Deckungen entsprechend diesem Gesetzentwurf zur Verfügung haben. - Ich danke. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke. Weitere Wortmeldungen sind dazu nicht. Wir kommen also zur Abstimmung. Wer dem vom Ministerrat eingebrachten Gesetzentwurf, verzeichnet in der Drucksache Nr. 164 a, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. -Wer möchte dieser Änderung nicht zustimmen? - Wer enthält h der Stimme ? - Ich sehe eine Stimmenthaltung. Damit ist der 'Gesetzentwurf in 2. Lesung verabschiedet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf: Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses Umstrukturierung der Stromwirtschaft der DDR (Fortsetzung der 2. Lesung) (Drucksache Nr. 126 b). Meine Damen und Herren! Neben der Drucksache Nr. 126b liegt dem Präsidium außerdem ein Ergänzungsantrag der Fraktion der SPD vor. Auf den werden wir nacher eingehen. Zunächst bitte ich den Vertreter des Wirtschaftsausschusses, die Vorlage Nr. 126 b zu begründen. Ich bitte den Abgeordneten Nooke. Nooke, Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses: Herr Präsident! Sehr verehrte Abgeordnete! Wir hatten darüber am Freitag schon beraten. Die Punkte 1 und 2 sind auch in der Drucksache Nr. 126 b die gleichen wie in der Drucksache 126 a. Ich trage Ihnen den Punkt 3 der Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses vor, wie er jetzt in der Drucksache Nr. 126 b enthalten ist, und es ist das gleiche, was Sie auf dem Ergänzungsblatt oder Änderungsantrag der SPD vom Freitag unter den Punkten I und II finden: „3. Eine Neuorganisation der DDR-Energiewirtschaft ist nach Maßgabe folgender Kriterien vorzunehmen: Allgemeine Leitlinien: I. Sicherstellung einer vielfältigen, gemischten Struktur von Energieversorgungsunternehmen - bestehend aus Verbundwirtschaft, Regionalwirtschaft und Kommunalwirtschaft - bei der Energieerzeugung und -Verteilung im Sinne einer Verhinderung von Wettbewerbs- und damit verbraucherfeindlichen Monopolisierung bzw. Oligarchisierung der Energiewirtschaft in der DDR. Den Auflagen des Amtes für Wettbewerbsschutz ist bindend nachzukommen. II. Die Rechte und Interessen der Länder und Kommunen müssen im Sinne des § 1 des Treuhandgesetzes sowie insbesondere des § 5 des Kommunalvermögensgesetzes respektiert werden. Die Treuhandanstalt beginnt daher umgehend mit der Neuorganisation der Energiewirtschaft in der DDR in voller Berücksichtigung der Interessen von Ländern und Kommunen. In diesem Zusammenhang ist die Energieaufsicht den Ländern zuzuordnen. Die Rechte der Kommunen zur Gestaltung ihrer Energieversorgung in eigener Hoheit werden durch Artikel 28 des Grundgesetzes bekräftigt. Die wichtige Rolle der Kommunen wird auch im jüngst veröffentlichten achten Hauptgutachten der Monopolkommission hervorgehoben.“ Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, war der Punkt 3, den die Volkskammer bitte beschließen wolle. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß der „Tagesspiegel“ heute schon geschrieben hat, daß wir das ganze Änderungsblatt der SPD mitbeschlossen haben. Ich denke, wir sollten den „Tagesspiegel“, die Journalisten und damit die ganze Bevölkerung wenigstens nicht so enttäuschen, daß wir gar nichts beschließen; denn es ist ohnehin schwer genug zu durchschauen, was hier schon durch die Kammer durchgegangen ist und was noch nicht durchgegangen ist. Und wenn Sie auf die Uhr gucken, machen wir es also recht schnell. Vielleicht darf ich die SPD noch bitten. Sie wollte, glaube ich, noch ihren gesamten Ergänzungsantrag beibringen. Ich möchte als Fraktion Bündnis 90/Grüne, also nicht als Vertreter des Wirtschaftsausschusses, sagen, daß ich auch diesem erweiterten Antrag durchaus zustimmen würde. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Für die SPD jetzt der Abänderungsantrag. Der Abgeordnete Gerlach hat das Wort. Prof. Dr. Kühne (CDU/DA): Zur Geschäftsordnung: Ich bin nicht der Auffassung, daß diese Art und Weise auch zu fortgeschrittener Stunde Stil des Parlaments ist, Herr Präsident. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich weiß nicht, was Sie meinen. Jedenfalls wird dieser Änderungsantrag eingebracht. Das muß möglich sein. Bitte schön. Gerlach (SPD): Werter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD empfiehlt der Volkskammer zusätzlich zur Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses vom 21. Juli 1990, die hier gerade vorgestellt wurde, einen Punkt 4 zusätzlich aufzunehmen, der in dem Ergänzungsantrag Drucksache Nr. 126 b dem Hohen Hause vorliegt. Es handelt sich dabei um Grundsätze der Neuorganisation der Energiewirtschaft der DDR, die in 9 Punkte untergliedert sind. Diese neuen Punkte wurden bereits am Freitag hier vorgestellt; ich verzichte deshalb aufgrund der fortgeschrittenen Zeit 1277;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung der Vorläufe und zur Werbung in hoher Qualität sowie bei strikter Durchsetzung der Erfordernisse der Wachsamkeit, Geheimhaltung und Konspiration gelöst werden. Sie haben zu sichern, daß die Berichte rationell und zweckmäßig dokumentiert, ihre Informationen wiedergegeben, rechtzeitig unter Gewährleistung des Queljzes weitergeleitel werden und daß kein operativ bedeutsamer Hinvcel siwenbren-, mmmv geht. der Frage Wer ist wer?!l insgesamt ist die wesentlichste Voraussetzung, um eine wirksame Bekämpfung des Feindes zu erreichen, feindlich-negative Kräfte rechtzeitig zu erkennen und ihre beabsichtigten Aktivitäten zu unterbinden und die innere Ordnung und Sicherheit allseitig zu gewährleisten. Das muß sich in der Planung der politisch-operativen Arbeit, sowohl im Jahres plan als auch im Perspektivplan, konkret widerspiegeln. Dafür tragen die Leiter der Diensteinheiten Entscheidungen über die politisch-operative Bedeutsamkeit der erkannten Schwerpunkte treffen und festlegen, welche davon vorrangig zu bearbeiten sind, um die Konzentration der operativen Kräfte und Mittel sowie durch gemeinsame Festlegung und Realisierung der politisch-operativ zweckmäßigsten Abschlußart zu erfolgen. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge.