Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1276

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1276 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1276); der Interessen der Landwirtschaft, gerade in der besonderen Situation, in der sich die Landwirtschaft im Moment befindet, ihren entsprechenden Niederschlag findet. Ich möchte darum bitten, daß der Verwaltungsrat - und wir haben hier auch den Dr. Steinecke als einen entscheidenden Vertreter in Sachen Treuhand - die Interessen für unsere Landwirtschaft entsprechend wahrnimmt. - Schönen Dank. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Wir stimmen jetzt ab über die Drucksache Nr. 168 a, in der die Grundzüge der Satzung, die ausgearbeitet worden waren, zur Kenntnis genommen werden und die Volkskammer dem Verwaltungsrat empfiehlt, eine Satzung für die Treuhand Land- und Forstwirtschaft bei Orientierung an diesen Grundzügen auszuarbeiten. Wünscht dazu noch jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Wenige Gegenstimmen. Wer enthält sich der Stimme? - Wenige Enthaltungen. Damit ist das mehrheitlich so beschlossen. (Beifall bei der SPD) Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 19. - Jetzt ist die Bitte geäußert worden, daß der Wirtschaftsausschuß und der Gesundheitsausschuß - das sind jetzt alles Kürzel - sich draußen noch einmal treffen. Ich kann Ihnen zunächst die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Volkskammerfraktion CDU/DA zur Drucksache Nr. 148 bekanntgeben. Abgegebene Stimmen: 265; mit Ja haben gestimmt: 166; mit Nein: 82; der Stimme enthalten haben sich 17. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen und der Tagesordnungspunkt nun endgültig für heute erledigt. Wir kommen jetzt tatsächlich zum eben angekündigten Tagesordnungspunkt 19, zur 2. Lesung des vom Ministerrat einge-brachten Gesetzentwurfes: Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Zivilgesetzbuches der DDR (2. Zivilrechtsänderungsgesetz) (2. Lesung) (Drucksache Nr. 164 a) Als Vertreter des Rechtsausschusses hat der Abgeordnete Handschack das Wort. Handschack, Berichterstatter des Rechtsausschusses: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 28. Juni dieses Jahres haben wir das 1. Zivilrechtsänderungsgesetz der DDR beschlossen. Heute, nicht einmal einen Monat später, liegt uns in der Drucksache Nr. 164 erneut ein Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Zivilgesetzbuches der DDR, das 2. Zivilrechtsänderungsgesetz, vor und wird vom Rechtsausschuß zur Beschlußempfehlung dem Hohen Hause eingebracht. Es stellt sich die Frage, warum nicht gleich im 1. Zivilrechtsänderungsgesetz entsprechende Änderungen und Ergänzungen beschlossen wurden. Schon mit der Bezeichnung 1. Zivilrechtsänderungsgesetz kommt zum Ausdruck, daß hier bald etwas folgen wird. Mit dem uns hier zur Beschlußfassung vorliegenden 2. Zivilrechtsänderungsgesetz wird eine ganz spezielle Zielstellung vorgegeben. Es geht ums Geld. Und da hört bekanntlich die Freundschaft auf. Es geht um das Geld der Banken. (Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Darf ich um etwas mehr Ruhe bitten!) Es geht um das Geld der Banken, das bekanntlich diesen auch nicht gehört, sondern von diesen sicher eingesetzt werden soll. Wir sprechen also vom Finanz- und Wirtschaftswesen. Die Veränderungen beziehen sich auf zwei Bereiche, die Kreditausschreibung und die Kreditsicherung. Investitionen können nur getätigt werden, wenn wir ein Kreditrecht und ein Kreditsicherungsrecht zur Verfügung stehen haben. Dieses muß den Interessen der Kreditnehmer und einem weitestmöglichen Beleihungsrahmen ebenso Rechnung tragen wie den Interessen des Kreditgebers an einer bestmöglichen Absicherung von Verlusten. Der dringend bestehende erhebliche Kreditbedarf in der Noch-DDR, insbesondere im Unternehmerbereich, erfordert, daß sowohl Grundstücke wie auch Warenlager und Forderungsbestände, die die wesentlichen Vermögensgegenstände der Unternehmen ausmachen, für Kreditsicherungszwecke voll zur Verfügung stehen. Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung in Kraft. Denke ich an die Finanzprobleme in der Landwirtschaft und der Unternehmen, so müßte dieses Gesetz heute abend noch gedruckt werden, um morgen schon in Kraft treten zu können. So dringend ist die Sache. Aus diesem Grund rufe ich die Damen und Herren von der Presse und vom Rundfunk auf, entsprechende Informationen weiterzugeben. Als Mitglied im Diskussionskreis Mittelstand begrüße ich besonders diese Gesetzesvorlage. Sie verlangt aber auch bei unserem Mittelstand und den Kleinunternehmen sowie Handwerksbetrieben ein grundlegendes Umdenken beim Umgang mit Krediten. Neben der Bestellung von Hypotheken ist die Begründung von rechtlich gesicherten Pfandrechten an dem beweglichen Vermögen eines Schuldners eine gleichrangige Sicherheit für die Einräumung eines Kredites. Dem Pfandrecht an beweglichen Sachen und Forderungen kommt deshalb unter diesem Aspekt eine erhebliche praktische Bedeutung zu. Das Pfandrecht nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken und Sparkassen entspricht sowohl den berechtigten Sicherungsinteressen der Banken als auch den Kundeninteressen an einem rasch verfügbaren Kredit. Aber ich möchte an dieser Stelle an zwei kaufmännische Regeln erinnern. Erstens: Schnell verdientes Geld ist nie gut Geld. Und zweitens: Gutes Geld wirft man Schlechten nie him" terher. Wer diese zwei Sätze beachtet, wird mit Krediten gut umgehen. Der Rechtsausschuß hat in seiner gestrigen Sitzung dem vorliegenden Gesetzentwurf zugestimmt. Der Wirtschaftsausschuß hat entsprechend zugearbeitet. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Rechtsausschuß empfiehlt der Volkskammer die Annahme des zweiten Zivilrechtsänderungsgesetzes. - Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Eine Frage? Dr. Watzek (DBD/DFD): Herr Präsident, keine Frage, eine kurze Erklärung, weil es zu diesem Gesetzentwurf paßt. 1276;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der immer komplizierter und umfangreicher werdenden Aufgaben zu mobilisieren, sie mit dem erforderlichen politisch-ideologischen und operativ-fachlichen Wissen, Kenntnissen und Fähigkeiten auszurüsten, ist nur auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.