Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1275

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1275 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1275); „Bestätigung der eingesetzten Geschäftsführung oder Vorstandsmitglieder oder ihnen gleichgestellter leitender Angestellter durch ein einmaliges geheimes Votum der Belegschaft mit einfacher Mehrheit für Unternehmen, deren Kapitalsanteil mehrheitlich - ich würde sagen 50 % - von der Treuhandschaft gehalten wird. Bei ablehnendem Votum ist die entsprechende Stelle durch Ausschreibung neu zu besetzen, wobei die abgelehnte Person von der Bewerbung auszuschließen ist.“ Dazu hat das Wort der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, der Abgeordnete Steinecke. Dr. Steinecke, Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses: Herr Abgeordneter Bechstein! Meine Damen und Herren! Der Wirtschaftsausschuß hat diesen Antrag, obwohl seine Überweisung in den Wirtschaftsausschuß nicht eindeutig war, in seiner gestrigen Sitzung beraten und mit einer Gegenstimme die Meinung vertreten, daß diesem Antrag der 20 Abgeordneten nicht stattgegeben werden solle. Begründung: Im Gesetz zur Treuhand sind Mitbestimmungsregeln für die Mitbestimmung der Beschäftigten festgelegt. Eine Übergangsregelung war deshalb notwendig - vielleicht erinnern sich einige von Ihnen daran -, weil wir mit dem Mantelgesetz 1 das gesamte Mitbestimmungs- und Gesellschaftsrecht in Kraft ;etzt haben. Damit ist die Mitbestimmung geregelt, und durch die im Treuhandgesetz enthaltenen Übergangsregelungen sind auch die Fristen so, daß wir in den nächsten Monaten die Holdings und Aktiengesellschaften ordentlich personell aufbauen können. Zweitens: Der Verwaltungsrat der Treuhand hat in seiner ersten Beratung allen Treuhändern zum 1.8. vorsorglich gekündigt, weil die Vorkommnisse bei der Besetzung der Aufsichtsräte und Vorstände starken Zweifel daran aufkommen ließen, ob hier wirklich Sachkompetenz und Loyalität die ausschlaggebenden Kriterien für die Besetzung der Funktionen waren. (Schwacher Beifall) Aber die Treuhänder, meine Damen und Herren, sind ja diejenigen, die von der Treuhandanstalt diese personellen Besetzungen im wesentlichen entscheiden. Und da war einfach zuviel geschehen. Folgen wir dem Antrag der 20 Abgeordneten, müssen wir spezielle gesetzliche Regelungen über die Mitbestimmungsrege-hmgen im Treuhandgesetz schaffen, und wir greifen in die behenden Gesetze der Mitbestimmung ein. Wesentlich besser es, wenn wir so verfahren, daß wir ganz konsequent und schnell mit der Schrittfolge: Aufbau der Holding, der Vorstand bestellt den Aufsichtsrat der darunterliegenden Firmen, die wählen die Vorstände, und diese Vorstände bestellen wieder die Aufsichtsräte nach unten entsprechend § 15 ff. des Aktiengesetzes - Vorgehen. Nach diesem Schema läuft das ab. Wenn wir so verfahren, wie es von den 20 Abgeordneten vorgeschlagen wurde, greifen wir zu stark in bestehende, von uns bereits fixierte gesetzliche Regelungen ein. Ich kann das auch namens des Vorsitzenden des Verwaltungsrates, der unabhängig von uns zu der gleichen Auffassung kam, hier so darlegen. - Ich danke Ihnen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. - Wir kommen dann zur Abstimmung darüber, ob wir zu den bereits beschlossenen 3 Änderungswünschen noch diesen vierten äußern wollen, daß nämlich in § 3 der Satzung der von mir eben zitierte Anstrich angefügt wird. Wer dieser Meinung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? -Wer enthält sich der Stimme? - Danke schön. Die Mehrheit war dagegen. Dann wird dieser Wunsch nicht zusätzlich aufgenommen. Bitte schön, noch einmal der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses. Dr. Steinecke, Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses: Ich möchte Ihnen korrekterweise nur noch die Begründung dessen übergeben, was ich Ihnen vom Wirtschaftsausschuß vorgetragen habe. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner : Danke schön. - Das waren genau die Papiere, die mir fehlten. Es lag vielleicht an mir. Ich frage jetzt, ob Sie bereit sind, diese Satzung zusammen mit den von uns weiterzugebenden Wünschen zu bestätigen. Wer das möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer möchte die Satzung so nicht bestätigen? - Das sind 10 Stimmen. Wer enthält sich der Stimme? - Bei einigen Enthaltungen und 10 Gegenstimmen ist die Satzung der Treuhandanstalt bestätigt. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 18: Antrag von 21 Abgeordneten Satzung der Treuhand Land- und Forstwirtschaft (Drucksache Nr. 168) Sie erinnern sich daran, daß in unserer Tagesordnung zunächst die Satzung der Treuhand für Land- und Forstwirtschaft stand. Der Ausschuß für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft hat über diese Angelegenheiten noch einmal beraten und wird jetzt seinen Bericht vorlegen. Dr. Zirkler vom Ausschuß hat das Wort. Dr. Zirkler, Berichterstatter des Ausschusses für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Abgeordneten! Wir haben in unserer heutigen Sitzung zwei ganz bedeutende Gesetze für unsere Landwirtschaft und für andere, die in den Besitz von Volkseigentum kommen möchten, beschlossen. Das sind das Gesetz über die Übertragung des Eigentums und die Verpachtung volkseigener, landwirtschaftlich genutzter Grundstücke an Genossenschaften, Genossenschaftsmitglieder und andere Bürger, verzeichnet in der Drucksache Nr. 152 a, und das Gesetz über die Übertragung volkseigener Güter, staatlicher Forstwirtschaftsbetriebe und anderer volkseigener Betriebe der Land- und Forstwirtschaft in das Eigentum der Länder und Kommunen. Diese beiden Gesetze werden sehnsüchtig in unserem Lande erwartet. Doch das dazu notwendige Instrumentarium ist eine gesonderte Satzung für Land- und Forstwirtschaft. Wir als Ausschuß hätten es gern gesehen, wenn wir eine selbständige Satzung für die Interessen der Land- und Forstwirtschaft hier hätten erreichen können. Wir sind uns aber dessen bewußt, daß wir im Rahmen der Bildung der Treuhandgesellschaft keine andere Möglichkeit haben, als daß diese Treuhandschaft die Interessen der Landwirtschaft in diesem Rahmen mit wahrnimmt, und haben deshalb die Ihnen in der Drucksache Nr. 168 a vorliegende Beschlußempfehlung hier noch einmal zur Kenntnis zu geben, in der wir darum bitten, daß alle diese in den von mir vorgenannten Gesetzen anfallenden Dinge über die Satzung der Treuhand Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft, verzeichnet in der Drucksache Nr. 168, vom Verwaltungsrat der Treuhandgesellschaft als solcher übernommen werden möchten. Wir denken, daß diese Satzung, die vom Ausschuß für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft mühevoll erarbeitet worden ist und die an sich darauf baut, daß entsprechend der Satzung der Treuhand der Drucksache 55 b im Punkt 7, dort, wo diese Satzung gefordert wird, diesen Ansprüchen gerecht wird, im Sinne 1275;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaungen; die Durchführung von Beratungen und Erfahrungsaustauschen mit den Leitern und mittleren leitenden Kadern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft treten jedoch vielfältige Situationen auf, die es im operativen Interesse des gebieten, in bestimmten Fällen von TrennungsW grundsätzen abzuweichen. In bestimmten Situationen, die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben und Anforderungen an die konkrete Gestaltung und Sicherung wesentlicher Prozesse in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und bei spezifischen sich ständig wiederholenden Vollzugsmaßnahmen unter strikter Beachtung der Erfordernisse der Wachsamkeit. Geheimhaltung und Konspiration sowie durch den differenzierten Einsatz dafür, geeigneter operativer Kräfte. Mittel und Methoden realisiert werden.