Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1272

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1272 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1272); Wir schlagen diesem Hohen Hause vor, diesem Gesetzentwurf Zustimmung zu geben. Die Beschlußempfehlung schließt jedoch ein, daß die Belegungsrechte auf dem wohnungspolitischen Teilgebiet der DDR für den Übergangszeitraum bis 31.12. 1995 im Einigungsvertrag festgeschrieben werden und daß die im Beschluß des Ministerrates geforderten Verwaltungsvorschriften zum Inkrafttreten 1. September 1990 vorliegen. Das betrifft gleichermaßen das erforderliche Wohngeldgesetz. Ich danke. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Helm: Gestatten Sie zwei Anfragen? Börner (PDS): Herr Abgeordneter! Zwei Fragen, eine zum Paragraph 5 Abs. 7. Da hätte ich die Frage, ob es nach dieser Formulierung möglich ist, eine Räumung durchzusetzen, ohne daß ein anderer Wohnraum zur Verfügung steht für die Mieter, und zum Paragraph 6 Abs. 2 die Frage, welches sind die Kriterien für die Beschreibung: ausreichende Größe und besondere Bedürfnisse, so wie es im Gesetz jetzt bezeichnet wird? Wagner, Berichterstatter des Ausschusses für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft: Zur zweiten Frage: Diese Kriterien werden mit einer Durchführungsverordnung des Ministeriums ganz konkret geregelt. Diese Vorschrift ist schon erarbeitet und wird voraussichtlich bis zum Dezember auch hier vorliegen beziehungsweise nachher verabschiedet sein. (Von der PDS: die erste Frage?) Die erste Frage können Sie bitte noch einmal wiederholen? (Börner, PDS: Ob eine Räumung damit auch möglich ist, ohne daß für den Mieter eine andere Wohnung zur Verfügung steht?) Nein, der Kündigungsschutz besteht nach wie vor und ist eindeutig auch gesetzlich geregelt. Stellvertreter der Präsidentin Helm : Bitte, stellen Sie ihre Frage. Frau Dr. Fischer (PDS): Herr Abgeordneter! Teilen Sie meine Meinung oder nicht, ob das für Sie auch problematisch ist, der § 2 Abschnitt 2? Der Verfügungsberechtigte hat das Recht, aus mindestens drei wohnbe-rechtigten Wohnungssuchenden auszuwählen. Mir geht es dabei um ein ganz spezielles Problem, um die Kinderfreundlichkeit, die in der BRD ja auch nicht allzu groß ist. Wir hatten also auch jetzt schon in der Praxis Probleme mit der Wohnungsbelegung mit mehreren Kindern. Was meinen Sie, wen dort der Verfügungsberechtigte dann auswählt? Wagner, Berichterstatter des Ausschusses für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft: Dazu gibt es eine ganz klare Antwort. Wir binden 60 % unseres Wohnungsbestandes insgesamt als soziale Wohnungen, und die Kommune hat das Recht, im Direktbezug Wohnungen festzulegen, wo sich der Verfügungsberechtigte entscheiden soll, ob die Kommune auch diese Wohnungen entsprechend belegen kann; und damit ist das ausgeschlossen. 1272 Aber zumindestens müssen wir das Recht einräumen, daß mindestens drei Wohnungsanträge dem Verfügungsberechtigten zur Auswahl zur Verfügung gestellt werden. Das ist einfach rechtlich notwendig. (Zwischenfrage Frau Dr. Fischer, PDS: Wird das dann in Form eines Gesetzes sein oder wird es dann in Form einer Verordnung oder Durchführungsbestimmung sein? Die kann man jederzeit ändern.) Die Kommune kann im Territorium entscheiden, welche Wohnungen sie in Anspruch nimmt. Das wird gesetzlich nicht geregelt. Das wird in den verschiedenen Territorien auch unterschiedlich sein, wieviel Wohnungen dort im sozialen Bereich zur Verfügung stehen. Stellvertreter der Präsidentin Helm: Ich danke Herrn Abgeordneten Wagner für die Begründung. Es liegt ein Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne vor. Ich gehe davon aus, daß er Ihnen vorliegt. Ich werde ihn auf Grund der Kürze selbst verlesen. Die Volkskammer möge beschließen: § 6 Abs. 1 wird wie folgt ergänzt: Ich lese den gesamten Paragraphen vor, “Die Bescheinigung über die Wohnberechtigung ist einem Wohnungssuchenden von der zuständigen Stelle auf Antra zu erteilen, wenn er nach dem geltenden Recht volljährig ist und jetzt wird angefügt: “und seinen ständigen Wohnsitz in der Zeit bis 18. März 1990 auf dem Territorium der DDR hatte bzw. hat.“ Begründung: Mit der vorgeschlagenen Regelung wird eine Sicherung in bezug auf die Bereitstellung sozialen Wohnraumes ausschließlich für Bürger bzw. ehemalige Bürger der DDR gewährleistet. Anderen Bürgern steht für die Befriedigung ihrer Bedürfnisse der private Wohnungsmarkt offen. Wird dazu noch das Wort gewünscht? - Dann bitte ich einen Vertreter von Bündnis 90/Grüne, die Beantwortung zu übernehmen. Frau Grabe (Bündnis90/Grüne): Ich würde gern die Begründung selber vortragen. Stellvertreter der Präsidentin Helm: Bitte schön. Frau Grabe (Bündnis 90/Grüne): Mit der vorgeschlagenen Regelung wird eine Sicherung in bezug auf die Bereitstellung sozialen Wohnraumes ausschließlich für Bürger bzw. für ehemalige Bürger der DDR gewährleistet. Anderen Bürgern steht es frei, für die Befriedigung ihrer Bedürfnisse den privaten Wohnungsmarkt zu nutzen. Es geht hier um Schadensbegrenzung; denn die Streichung des vom Ministerium vorgeschlagenen Termins - 18.3.1990 - durch den Bauausschuß hält die Fraktion Bündnis 90/Grüne für einen gravierenden Fehler. Ich bezweifle, daß man sich über die Tragweite klar war. Die Fassung, die vom Ausschuß vorgeschlagen wird, ist eine direkte Aufforderung an alle Wohnungssuchenden Europas, sich in der DDR einen Wohnberechtigungsschein zu besorgen. Vielleicht bekommen sie sogar eine Wohnung. Nur gewählt werden oder selber wählen dürfen sie bei uns nicht. Aber das kann man oder frau vernachlässigen; denn ein Dach über dem Kopf ist mehr wert als aktives und passives Wahlrecht. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die gegenwärtig noch geltende Wohnraumlenkungsverordnung ersetzt werden.;

Portable Document Format

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Vornahme einer möglichst zuverlässigen Ersteinschätzung der Persönlichkeit, die Auswahl und den Einsatz des Betreuers und die Erarbeitung des Ein-arbeitungsplanes. Nach Auffassung der Autoren handelt es sich bei den straf- prozessualen Beweismitteln nur um solche offiziellen Beweis-mittel, die entweder. in das Strafvsrfahren auf den strafprozessual zulässigen Wegen eingeführt werden, Beide Wege werden inbchnitt im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit übergeben. Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamenGewa takten, von Handlungen mit provokatorisch-demonstrativem Inhalt sowie - der unberechtigten Übermittlung von Informationen und der unerlaubten Übergabe von Gegenständen.