Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1270

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1270 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1270); rale/SPD. Wer stimmt dem Punkt 1 dieser Vorlage zu, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Danke schön. (Bewegung bei der SPD) Damit ist der Punkt 1 in der Vorlage gestrichen. Punkt 2. Wer stimmt dem Punkt 2 dieser Vorlage zu, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dem Punkt 2 nicht zu, den bitte ich um das Handzeichen. - (Beifall - Bewegung bei der SPD) Danke schön. Damit ist die gesamte Vorlage durch Einzelabstimmung erledigt, weil kein Text mehr da ist. Namentliche Abstimmung - (Heiterkeit und Beifall) das klingt zwar alles ganz lustig, stimmt aber. In der Hinsicht bin ich dann doch Mathematiker, der auch die leere Menge zu achten weiß. (Erneute Heiterkeit und Beifall) Wir haben den Änderungsantrag der Fraktion CDU/DA. Hier ist namentliche Abstimmung beantragt. Das wird jetzt so gehen, wir empfangen auf der Platzseite - ich weiß nicht, ob Sie sich jetzt nach so viel Sitzungen noch orientieren können -, da empfangen CDU/DA, DSU und Liberale ihre Stimmkarten und auf der Spreeseite DBD/DFD, PDS, Bündnis 90/Grüne, SPD und der Abgeordnete der Vereinigten Linken ihre Stimmkarten, gegen Vorlage ihres Abgeordnetenausweises, wie üblich, Sie kennen das, um sie dann in die Urne einzuwerfen. Die Abstimmung über Punkt 3 ist eröffnet. (Unterbrechung der Sitzung) Es hat einmal geklingelt, der Wahlgang wird beendet. Sollte jemand seine Stimme nicht abgegeben haben, bitte ich ihn, das unverzüglich zu tun. Nach dem zweiten Klingeln ist die Abstimmung beendet. Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Die Besucher auf der Tribüne nötigen mir ausgesprochenen Respekt ab. (Beifall) Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft Gesetz über die Umwandlung volkseigener Wohnungswirtschaftsbetriebe in gemeinnützige Wohnungsgesellschaften und zur Übertragung des Grundeigentums an die Wohnungsgenossenschaften (2. Lesung) (Drucksache Nr. 124a) Ich bitte den Vertreter des Ausschusses für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft, den Abgeordneten Dr. Stephan, diese Beschlußvorlage zu begründen. Dr. Stephan, Berichterstatter des Ausschusses für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt in der parlamentarischen Arbeit auch angenehmere Situationen als die des heutigen Abends, und ich möchte Sie in dem Zusammenhang daran erinnern, daß wir vor einigen Tagen das Gesetz über das Kommunalvermögen verabschiedet haben. Es ist konsequent - auch im Sinne dieses Gesetzes -, Rechtsformen und Organisationsarten kommunaler Wohnungsunternehmen einzurichten und auszugestalten. Das vorliegende Gesetz erfüllt diese Aufgabe. 1270 In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit - ich habe immer das Glück, daß ich meine ausgearbeiteten Reden hier doch sehr stark kürzen möchte, das möchte ich auch heute tun - möchte ich nur ein paar wesentliche Punkte sagen. In der 1. Lesung dieses Gesetzes war die Beurteilung dieses Entwurfes zwischen den Parteien sehr unterschiedlich. Nach der Behandlung der Vorlage im Ausschuß stellte sich heraus, daß die Kritikpunkte zum Teil auf Mißverständnis beruhten, zum Teil wurden sie auch in den Text eingearbeitet. An dieser Stelle möchte ich mich bedanken bei allen Rednern der 1. Lesung für die gegebenen Anstöße. In der vorliegenden, nun unterdessen fünften Fassung - und daraus möchten Sie erkennen, daß der Ausschuß fleißig gearbeitet hat - finden sich nun alle Standpunkte wieder. Das Gesetz, wesentlich qualifiziert, hat die Hinzufügung des § 1, der neu in das Gesetz aufgenommen wurde und der den sachlichen Geltungsbereich des Gesetzes in bezug auf die kommunale Wohnungswirtschaft regelt. Nicht zu regeln in einem solchen Gesetz - das muß ich hier sagen - ist der Erwerb von Wohnungseigentum durch Bürger. Er erfordert ein gesondertes Gesetz. Wir haben aber auf Grund der Stellungnahme des Arbeitskreises Wirtschaft der SPD in das Gesetz aufgenommen - und das können Sie nachlesen -, daß bis zum Inkrafttreten dieses Woh nungseigentumsgesetzes jegliche Verfügungen über Vermerk gensanteile am Wohnungseigentum ausgesetzt werden. Ich möchte hier am Rande hinzufügen, daß das Gesetz über den Verkauf volkseigener Grundstücke vom 7. März, das den Verkauf von Gebäuden für Gewerbezwecke und auch den Verkauf von Ein- und Zweifamilienhäusern regelt, nach wie vor in Kraft ist. Also keine Beunruhigung. Neu ist an dem Gesetz - und das ist in §2 zu lesen -, daß die Eigentumsregelung an Grund und Boden auch die auf den Grundstücken vorhandenen Bestandteile, wie Gebäude und andere bauliche Anlagen, umfaßt und in einer Hand vereinigt. In diesem Paragraphen sind auch Regelungen getroffen, wie staatliche Einrichtungen eigene Wohnungsuntemehmen gründen können, und auch für Wohnheime öffentlicher Bildungseinrichtungen wurde im Abs. 4 eine eindeutige Regelung getroffen. Also unsere Universitäten werden zum Beispiel wieder eigene Wohnheime und Wohnungseinrichtungen haben. Der § 3 sichert die Kontrolle der Gemeinden. Wir werden also gemeinnützige Wohnungsunternehmen auf kommunaler Ebene haben. Sie werden in Zukunft unabdingbarer Bestandteil unseres föderativen Gemeinwesens sein. Neu sind im § 4 die Zuwendungen geregelt, die notwendig wer. den, weil wir ja durch das Einfrieren der Mieten für 1990 eine erhebliche entstehende Finanzlücke haben. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß Sie heute mit dem Haushaltsplanentwurf einen Beschluß gefaßt haben, der zum Beispiel einen Anteil von 7,4 Milliarden für diesen Bereich ausweist. Der vorliegende Gesetzentwurf fand nach Zustimmung im Rechtsausschuß die breite Mehrheit des Bauausschusses. Der Ausschuß empfiehlt dem Hohen Hause die Annahme des Gesetzes in der vorliegenden Fassung. Ich bedanke mich. (Beifall bei CDU/DA und SPD) Stellvertreter der Präsidentin Helm : Danke. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung über den vom Ministerrat eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache Nr. 124 a. Wer diesem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei 4 Enthaltungen und 5 Gegenstimmen ist dieser Gesetzentwurf angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stellender Personen gernäfpmeiner Richtlinie ; Dadurch erreichen:. Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen und Beweise zu den subjektiven Tatbestandsmerkmalen sowie zur allseitigen latbestandsbezogenen Aufklärung der Täterpersönlichkeit mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten und den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im Verantwortungsbereich, insbesondere zur Sicherung der politischoperativen Schwerpunktbereiche und. Zur Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, die Festlegung des dazu notwendigen Einsatzes und der weiteren Entwicklung der Untersuchungstätigkeit zu orientieren. Dementsprechend wurden die Kräfte und Mittel im Berichtszeitraum vor allem darauf konzentriert, die Qualität der Untersuchungsmethodik weiter zu erhöhen und -die planmäßige, systematische Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.