Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1263

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1263 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1263); sehr bedeutende Objekte, Übersetzungsfirma, 258 Verwaltungsgebäude, 31 Schulen und Bildungsstätten, 32 Erholungsheime und Gästehäuser, ferner Einfamilienhäuser, Bungalows und eine bisher nicht genau ermittelte Anzahl weiterer Immobilien, Bruttowert ca. 8 bis 10 Mrd. M der DDR. Für die komplizierte Berichterstattung hinsichtlich aller Vermögensveränderungen zwischen dem 7.10. 1989 und dem 31.5. 1990 wurde von der PDS eine Nachschrift bis zum 20.7.1990 beantragt. Dieser Bericht konnte hier noch keine Berücksichtigung finden. Bei allen genannten Parteien und beim FDGB stehen ca. 70 % der Immobilien in Rechtsträgerschaft des Volkseigentums. Verschiedene Objekte und Betriebe wurden entgegen der Verfassung aus dem Volkseigentum ausgegliedert und den Parteien oder VOB unentgeltlich zu Eigentum überlassen. Frist für alle im Parteienänderungsgesetz genannten Parteien und die ihnen verbundenen Organisationen gemäß § 20 a wurde auf den 30. Juli 1990 bestimmt. Für den Zeitraum von über 40 Jahren bedürfen präzise Angaben zum Erwerb, zu Veränderungen von Eigentum und damit zum Vermögenszuwachs und Vermögensbestand eines realistischen Zeitaufwands. Viele neue Parteien und Gruppierungen haben, wie aus den Zahlenangaben ersichtlich wurde, bisher das Gesetz ignoriert. 31 Berichte fehlen ganz. Die Massenorganisationen oder die mit den Parteien verbundenen Organisationen, beispielsweise der FDGB, haben alle das Gesetz ignoriert. Sie wurden von der Kommission zur Abgabe des Berichtes zusätzlich aufgefordert. Die Kommission hat bereits in ihrer 4. Sitzung darauf hingewiesen, daß die Konkretisierung des Parteiengesetzes und des Parteienänderungsgesetzes notwendig erscheint. Gesetzesänderung bzw. Erlaß einer Durchführungsbestimmung zur klaren Abgrenzung sind notwendig, und zwar a) für die erfüllbare Arbeit der Kommission, b) für die Aufgabenstellung des Ministeriums der Finanzen zur Erfassung des Volkseigentums und zur Einschränkung der Vermögensbefugnisse der Rechtsträger, soweit diese Parteien und Vereinigungen sind, c) Übertragung der Aufgaben zur Entflechtung von Volkseigentum und Parteieneigentum durch eine besondere Abteilung der Treuhandanstalt. Die Notwendigkeit ergibt sich aus bekanntgewordenen Tatsachen, zum Beispiel daraus, daß eine Wirtschaftsverwaltungseinheit der PDS, VOB Fundament, vor dem 31. Mai 1990 besondere Heime in eine Belvedere GmbH bzw. in eine Schwarzeck GmbH umgewandelt hat. Diese Umwandlung erfolgte, obwohl nur Rechtsträgerschaft besteht oder Eigentum der SED - VOB Fundament - dadurch entstanden war, daß Volkseigentum an Immobilien durch Entscheidungen der früheren Landesregierung an die SED verschenkt wurde. Volkseigentum war in diesen Fällen durch die SMAD-Befehle Nr. 124 und 64 entstanden. Die Überprüfung der Berichte erfolgte durch in Aussicht ge- fiommene unabhängige Prüfungsorgane, Treuhandgesellschaften bzw. durch Mitarbeiter des Zentralen Rechnungshofes der Republik, soweit dessen Mitarbeiter vom Ministerium der Finanzen dafür freigestellt und für die Aufgabenstellung geeignet sind. Kurzzeitig erfolgte die Überprüfung für die DBD. Der Bericht ist klar. Hier sind keine Wirtschaftseinheiten vorhanden, und es gibt keine Vermögensveränderungen nach dem 7. Oktober 1989. Der Bund Freier Demokraten hat einen vermutlich vollständigen Bericht eingereicht. Der Bericht umfaßt bereits alle Angaben über den Zeitraum von 1945 bis 1989 hinsichtlich des Erwerbs und der Vermögensveränderungen in dieser Zeit. Unabhängig von der Entscheidung der Kommission zur Überprüfung erfolgt durch Entscheidung des Vorstands eine Überprüfung durch eine Revisionsanstalt. Bezüglich des Auslandsvermögens wird hier im Bericht aufge-führt: Die PDS hat in einer Presseerklärung vom l.Juli 1990 durch den stellvertretenden PDS-Vorsitzenden Herrn Pohl erklärt, daß das Vermögen aus der Tätigkeit des früheren Staatssekretär Herrn Schalck-Golodkowski möglicherweise sich im nichtsozialistischen Ausland befindet - so war der Terminus -, kein Vermögen ist, das der PDS oder der SED gehört, sondern Eigentum der DDR ist. Die Kommission erwartet eine klare rechtliche Vereinbarung zwischem dem Ministerium der Finanzen und der PDS zur Sicherung des Eigentums der DDR und könnte insoweit, wenn diese zustande kommt, das Problem des Vermögens im niqhtsozialistischen Ausland danach als abgeschlossen ansehen. Der Vorsitzende der Kommission hat bisher neben den organisatorischen Hauptaufgaben über 100 Eingaben und Informationen von Bürgern beantwortet. - Ich danke Ihnen. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. - Sind jetzt noch Fragen? - Herr Abgeordneter Ringstorff! Dr. Ringstorff (SPD): Herr Ministerpräsident, geben Sie mir recht, daß nach dem als überraschend geplanten Beschluß in der Volkskammer 2 bis 3 Wochen von der Regierungskommission überhaupt nicht gehandelt worden ist, sondern von Parteien lustig im alten Stil wei-tergewirtschaftet werden konnte? Eine Partei war sogar überrascht, daß das so weiter funktionieren konnte. Ministerpräsident de Maiziere: Dazu ist auszuführen, daß ich unmittelbar nach dem Beschluß nach einer geeigneten Persönlichkeit Ausschau gehalten habe und es einige Tage, wenn auch unter einer Woche gedauert hat, bis ich Herrn Rechtsanwalt Reinecke für die Aufgabe gewinnen konnte. Es bestand der Wunsch der Fraktionen, daß aus jeder Fraktion ein Mitglied benannt werden sollte. Die Benennung dieser Mitglieder ist außerordentlich zögerlich erfolgt, und auch im folgenden war es sehr schwierig für Herrn Rechtsanwalt Reinecke, die Arbeit der Kommission zu organisieren, weil die aus der Kammer kommenden Abgeordneten durch Ausschußsitzungen und ähnliches verhindert waren, so daß Termine mehrfach umgestellt werden mußten, um es überhaupt zu Kommissionssitzungen zu bringen. Dr. Ringstorff (SPD): Darf ich noch eine Zusatzfrage stellen? (Ministerpräsident de Maiziere: Bitte, gern.) Ich glaube, Sie müssen mir dann recht geben, daß in dieser ganzen Angelegenheit ziemlich dilettantisch verfahren worden ist. Ministerpräsident de Maiziere: Es ist durch einen nach meiner Einschätzung erfahrenen Rechtsanwalt verfahren worden, und er hat die rechtlichen Probleme hier aufgelistet. Wenn Sie das dilettantisch nennen, dann müssen Sie mir den Begriff „Dilettantismus“ erklären. Ich für mich kann ihn allerdings definieren und würde dann Ihre Feststellung nicht teilen. Dr. Ringstorff (SPD): Halten Sie es für richtig, daß in so einer brisanten Angelegenheit, in der die Regierung zum Handeln gezwungen war, es ausreicht, einen einzelnen Rechtsanwalt zu beauftragen? (Beifall bei der SPD) Ministerpräsident de Maiziere: Es muß eine unabhängige Kommission gebildet werden, und 1263;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit zu erlassen, in der die Aufgaben und Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen am Dietz Verlag, Berlin, Dienstanweisung über politisch-operative Aufgaben bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der operativer! Verwendbarkeit dieser Personen für die subversive Tätigkeit des Feindes und zum Erkennen der inoffiziellen Kräfte Staatssicherheit in deh Untersuchüngshaftanstalten und Strafvollzugseiniichtungen, Unzulänglichkeiten beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.