Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1260

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1260 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1260); Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Die Fraktion der Liberalen verzichtet auf die Wortmeldung. Bischoff (SPD): Darf ich eine Zwischenfrage an den Kollegen stellen? (Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ja.) Herr Kollege, teilen Sie mit mir die Meinung, daß die parlamentarische Kontrolle zwar am Anfang genannt ist, im ganzen Gesetz nur noch ein einziges Mal auftaucht, und wenn Sie das gesamte Gesetz durchlesen, es im Endeffekt die Arbeit der Parlamentarischen Ausschüsse durch bürokratische Verschreibungen und Reglementierungen, wie das zu sein hat, so, wie das Gesetz jetzt ist, nur hindert und nicht fördert. (Vereinzelt Beifall) Haschke (DSU): Ich bin sogar der Meinung, daß - wenn dieses Gesetz so verabschiedet wird - die Parlamentarischen Ausschüsse überhaupt keine Existenzberechtigung mehr haben. Die können sich dann auflösen. (Zuruf von der SPD: Skandal!) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann : Danke schön. Also nun doch von der Fraktion der Liberalen der Abgeordnete Opitz. Dr. Opitz für die Fraktion die Liberalen: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wichtigkeit dieses Problems möge es entschuldigen, daß ich zur so fortgeschrittenen Stunde dazu auch noch spreche. Im großen und ganzen begrüßen wir diese gesetzliche Initiative. Bisher hat es nur Äußerungen über diesen Aktenbestand gegeben. Die reichten von Empfehlungen zur Vernichtung bis zur völligen Offenlegung. Es haben Bürgerbewegungen nach meinem Erachten sehr legitimiert darüber gesprochen. Mich hat es aber immer sehr geärgert, daß auch Minister der Bundesrepublik Deutschland glaubten, dazu sich äußern zu müssen, weil ich der Ansicht bin, das ist ein DDR-Problem, und das ist ein Schicksalsproblem erster Größe, und wir müssen es in unserer weiteren Entwicklung regeln. (Vereinzelt Beifall, vorwiegend bei der SPD) Ich freue mich, daß jetzt überhaupt eine rechtliche Regelung zustande kommt, daß damit Transparenz gewährleistet wird und daß auch Vorstellungen entstehen, wie das nach der Wiedervereinigung ablaufen soll; denn wenn wir sagen, daß der Bundesnachrichtendienst keinen Zugriff hat - ich möchte das auch noch nachdrücklich unterstreichen -, dann ist doch ganz klar, daß eine Regelung, eine Kommission gefunden werden muß, die dann auch über die Wiedervereinigung hinaus diese Sache bearbeitet. Ich glaube, auch die Legislative wird sich damit in der Zukunft noch häufig beschäftigen müssen; denn es werden immer neue Probleme entstehen, die dann einfach rechtlich geregelt werden müssen. Gerade daß der Ausschuß, der diese Aktivitäten des Staatssicherheitsdienstes untersucht, hier unser Parlamentarischer Ausschuß, federführend ist, möchten wir als Liberale auch noch einmal nachdrücklich unterstreichen. Im Zusammenhang mit dem Staatssicherheitsdienst ist die Justiz in unserem Land, sind die Organe des Innenministeriums, das Innenministerium selber in zu umfangreichem Maß Täter geworden. Das sind nicht die Instanzen, denen man das so ohne weiteres in die Hand geben kann. Der Zweck ist im § 1 Umrissen: der Schutz der persönlichen Rechte (es wurde darüber schon gesprochen), die Möglichkeit der Rehabilitation. Aber nach meinem Erachten steht auch völlig ungeregelt noch die Frage der Schadensregelung im Raum. Wenn jemand durch die Aktivität des Staatssicherheitsdienstes zu schwerem Schaden, berufliche Entwicklung nur als den vielleicht häufigsten Tatbestand, gekommen ist, was wird dann gemacht? Selbstverständlich Beweismittel im Strafverfahren und das eben unter parlamentarischer Kontrolle. Das Problem der Privatsphäre, die geschützt werden muß, kann man, glaube ich, nicht hoch genug einschätzen; denn letzten Endes hat, wie das verschiedene Sicherheitsdienste der Welt machen sollen, der Sicherheitsdienst unseres Landes auch Daten aus der Intimsphäre gesammelt, sicherlich mit der Absicht der Erpressung. Und deswegen stellt sich für mich auch ein ganz komplizierter rechtlicher Sachverhalt hier dar. Es ist ein Material, das durch Staatskriminalität zustande gekommen ist, und es ist eine Kriminalität gegen Bürger unseres Landes, und wie mar sich in dieser Sache verhalten soll, das wird uns noch häufig be. schäftigen. Daß der Sonderbeauftragte unabhängig ist, das ist selbstverständlich. Aber ich glaube, überall sollte man das doch durchsetzen, daß diese ganze Kommission auch selber kontrolliert wird -das steht nicht im Gesetz -, daß sie niemals zum Staatssicherheitsdienst der DDR gehört hat. Ich halte es noch für wichtig, daß auch nicht nur parlamentarische Kontrolle so einfach dasteht, sondern daß über die Übergangsprobleme, die in diesem Zusammenhang entstehen, regelmäßig das gesamte Parlament informiert wird (Vereinzelt Beifall bei der SPD) und möchte noch auf § 6 Abs. 2 hinweisen, daß ich das Problem so sehe, daß Straftaten doch auch noch einen Schaden gesetzt haben können, wenn sie selbst auch schon verjährt sind. Und nach meinem Erachten kann man nach dieser Gesetzesvorlage dann nicht mehr klärend wirken, wenn die Sache eben schon verjährt ist. Wir stimmen zu, daß es an die vorgeschlagenen Ausschüsse kommt, votieren noch einmal nachdrücklich, daß dieser Ausschuß, der sich mit dem Staatssicherheitsdienst befaßt, federführend wird und daß in diesen Beratungen der Ausschüsse noch wesentliche Korrekturen dieses Gesetzvorschlages durchgeführt werden. - Danke sehr. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Eine Frage noch. Frau Morgenstern (SPD): Ich habe eine Frage an Sie. Sind Sie mit mir der Meinung, daß sich das Verhältnis von Exekutive und Legislative praktisch ins Gegenteil verkehrt, wenn es heißt, vorgeschlagen vom Ministerium des Innern, bis zur endgültigen gesetzlichen Regelung trägt die Verantwortung für die Sicherheit des Archivgutes des ehemaligen MfS ausschließlich der Minister des Innern? Ich empfinde es so, daß damit wieder einmal die Kompetenzen des Sonderausschusses oder der Sonderausschüsse begrenzt werden. (Vereinzelt Beifall) 1260;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie übermittelt werden Kommen mehrere Untersuchungsführer zur Klärung eines durch mehrere Personen verursachten Sachverhaltes zum Einsatz, muß vorher bei jedem beteiligten Untersuchungsführer Klarheit darüber bestehen, was als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht, ein Schreibblock mit Blindeindrücken einer beweiserheblichen Information. Nach solchen Sachen dürfen Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz Betroffene ist somit grundsätzlich verpflichtet, die zur Gefahrenabwehr notwendigen Angaben über das Entstehen, die Umstände des Wirkens der Gefahr, ihre Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage von grundlegender Bedeutung wie unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der derartige Handlungen Zustandekommen. Diese Problemstellung kann nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren sind selbstverständlich für jede offizielle Untersuchungshandlung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit verbindlich, auch wenn diese im einzelnen nicht im Strafverfahrensrecht.