Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1258

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1258 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1258); dann hat der Ministerrat den Innenminister zusammen mit den ehemaligen Mitgliedern der ehemaligen Stasi beauftragt, die Akten der ehemaligen Stasi zu bewachen. Eine Schlußbemerkung: Leider sieht es die Geschäftsordnung dieser Volkskammer nicht vor, ein schlecht vorbereitetes Gesetz an den Antraggeber wieder zurückzugeben. Das heißt, wir empfehlen der Volkskammer, diesem Gesetz zuzustimmen, und geben dem federführenden Innenausschuß den Ratschlag, dieses Gesetz schleunigst denen, die es erstellt haben, wieder zurückzugeben, damit es zu einer besseren Vorlage kommt. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner : Danke schön. Als nächster spricht der Abgeordnete Schumann - oh, da war noch eine Anfrage. Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Rückfrage? (Brinksmeier, SPD: Ja, natürlich.) Dr. Schreiber (CDU/DA): Es handelt sich um eine Kleinigkeit, ich möchte die Frage trotzdem stellen: Gehe ich recht in der Annahme, daß Sie vor Ihrem Diskussionsbeitrag keinen Duden konsultiert haben? Dann hätten Sie nämlich gesehen, daß der „einzelne“ immer klein zu schreiben ist. Ich sage das nur deshalb, weil Sie das polemisch verwendet haben, und diese Polemik war eine Luftnummer. Brinksmeier (SPD): Wenn es eine Luftnummer war, ist es zu meinem Schaden, und ich muß mich entschuldigen. Aber Sie haben Recht, ich werde im Duden nachschauen. (Zuruf: Harald Schreiber weiß das.) (Heiterkeit) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Wir können trotzdem - glaube ich - in der Debatte fortfahren. Der Abgeordnete Schumann von der Fraktion der PDS hat das Wort. Prof. Dr. Schumann für die Fraktion der PDS: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf betrifft eine dringend regelungsbedürftige Materie. Leider war die Zeit kaum gegeben, um sich mit dem Gesetz gründlich zu befassen oder gar noch Experten zu konsultieren. Ich habe den Text erst heute am späten Vormittag bekommen. Es ist zu begrüßen und im Sinne der Stärkung vor\ Rechtsstaatlichkeit, daß wir aus der Lage herauskommen, wo wir solche Dinge mit speziellen Beschlüssen der Volkskammer statt durch Gesetz regeln. Ich möchte zunächst drei positive Aspekte hervorheben: Erstens: Bei der Zweckbestimmung wird der Schwerpunkt zu Recht auf den Schutz der personenbezogenen Daten aus dem Bereich des ehemaligen MfS/AfNS im Zusammenhang mit den rechtlichen Erfordernissen von Rehabilitierung und Strafverfolgung geregelt. Zweitens: Die Zuweisung der parlamentarischen Kontrolle über die Durchführung des Gesetzes an den Sonderausschuß der Kammer in § 4 Abs. 7 ist nicht allein zu bejahen, es ist besonders darauf aufmerksam zu machen, daß damit die Einordnung des Anliegens des Gesetzes in die Aufgabe auch der politisch- historischen Aufarbeitung gewährleistet wird. Und ich meine, das ist gut so und hat sehr viel mit der Zweckbestimmung zu tun. Drittens: Es ist hervorzuheben die Bestimmung im §6 Abs. 1 über das Verbot der Nutzung der relevanten Daten und Unterlagen für geheimdienstliche Zwecke. Das ist zweifellos eine für die Zukunft außerordentlich wichtige Festlegung. Probleme sehe ich in folgenden Punkten: Erstens ist da zunächst die Frage der zentralen Deponierung nach §3. Das ist hier schon angesprochen worden, es sind auch schon Meinungsäußerungen vorgestellt worden. Ich sehe schon bei der technischen Abwicklung einer zentralen Deponierung -wenn unter zentraler Deponierung wirklich die Deponierung an einer Stelle verstanden werden sollte - große und schier unüberwindliche Probleme für den Schutz und die Sicherung der Daten. Zweitens: Es sollte im Gesetz auch bezeichnet werden, welche rechtlichen Regelungen nun nach der Annahme eines solchen Gesetzes außer Kraft gesetzt werden müssen. Drittens: Das angedrohte Strafmaß nach §9 Abs.2, das heißt die Möglichkeit, eine Geldstrafe - ich betone: eine Geldstrafe -, auszusprechen, wenn gegen Entgeld oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, eine solche Strafandrohung erscheint mir wirklich nicht angemessen, also die Reduzierung auf Geldstrafe oder auf die Möglichkeit einer Geldstrafe. Viertens: Im §6 Abs. 3 muß klargestellt werden, wer antragsberechtigt ist. Die Formulierung macht in diesem Zusammenhang nicht deutlich, daß nur Gerichte und Staatsanwaltschaften selbst als Antragsteller in diesem Fall auftreten können. Dies wäre zu präzisieren, zumal im Abs. 4 die Antragsberechtigung in anderer Hinsicht unmißverständlich geregelt ist. Fünftens: Ich schlage vor, im § 7 Abs. 1 unmißverständlich zu formulieren, daß der Sonderbeauftragte Bürgern „auf ihren Antrag“ - es steht nur da „auf Antrag“ - schriftliche Auskunft unter den erwähnten Bedingungen gibt. Sechstens: Höchst problematisch erscheint mir die Bestimmung im § 10 Abs. 2, die eine Fortgeltung des Gesetzes nach Herstellung der deutschen Einheit erwirken will. Dieser Wille ist löblich, aber eine solche Absichtserklärung, die sich auf eine Zeit nach Ende der staatlichen Existenz der DDR bezieht, kann wohl kaum in ein Gesetz dieser Kammer gehören. Meines Erachtens sollte die Kammer in diesem Zusammenhang die Regierung beauftragen, für Regelungen im zweiten Staatsvertrag zu sorgen, die die Forderungen dieses Gesetzes und im übrigen auch jene Erfordernisse der historisch-politischen Auf- arbeitung hinreichend berücksichtigen, die Herr Gauck am Freitag hier ausführlich begründet hat. Und dies alles sollte im Gesetz selbst verankert werden. Da ich grundsätzlich dem Anliegen dieses Gesetzes zustimme, halte ich es für sinnvoll, der rechtlichen Prüfung die Priorität einzuräumen, und schlage vor, den Rechtsausschuß als federführend einzusetzen. Schönen Dank. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Als nächster erhält das Wort der Abgeordnete Haschke von der DSU. Ich erlaube mir, Ihnen zwischenzeitlich mitzuteilen, daß das Präsidium gestern im Blick auf die Überweisung noch eine Änderung beschlossen und zusätzlich vorgeschlagen hat, daß diese Vorlage an den Sonderausschuß zur parlamentarischen Kontrolle der Auflösung des MfS/AfNS überwiesen werden soll, da der mit dieser Sache zur Zeit Erfahrungen sammelt und sicherlich kompetent ist, darüber mit nachzudenken. Ich wollte 1258;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände lösen. Der Einsatz von erfolgt vorrangig: zum Eindringen in die Konspiration feindlicher Stellen und Kräfte; Dadurch ist zu erreichen: Aufklärung der Angriffsrichtungen des Feindes, der Mittel und Methoden eine Schlüsselfräge in unserer gesamten politisch-operativen Arbeit ist und bleibt. Die Leiter tragen deshalb eine große Verantwortung dafür, daß es immer besser gelingt, die so zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit und zu den Ursachen und Bedingungen von Rückständen, Schwächen und Mängel in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen.