Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1252

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1252 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1252); wir dann auch noch einmal schriftlich auf den Tisch bekommen. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann : Danke. Der Herr Minister hat um das Wort gebeten, und ich erteile es ihm. Prof. Dr. Kleditzsch, Minister für Gesundheitswesen: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist tatsächlich so: Es besteht Handlungsbedarf. Wir haben sehr viel Anträge auf Niederlassung, und dem wollen wir auch nach-kommen. Es ist aber so, daß in den Kommunen die Anträge zwar vorliegen, aber dort vielfach nicht behandelt werden, das heißt, es scheitert an Räumlichkeiten, und es scheitert an Rahmenbedingungen. Aus dem Grund war schließlich dieser Antrag von der Fraktion gekommen, und ich habe ihn auch - wir standen da in Kontakt -unterstützt, weil ich aus vielen Gesprächen mit unseren Ärzten und mit dem Territorium um die Sache weiß. Ich schlage aber folgendes Vorgehen vor: Wir sind im Ministerium in der Endredaktion für eine Kassenvertragsverordnung, und diese Kassenvertragsverordnung ist mit den Kammern, mit den Ärzteverbänden, mit der Sozialversicherung und auch mit den KVs abgestimmt. Wie gesagt, es ist eine Endredaktion da. Und in dieser Vertragsverordnung wird das Niederlassungsrecht für Ärzte und Zahnärzte völlig neu geregelt. Analog ist in der Endredaktion - und das ist so zu sehen, daß wir die Abstimmung in den einzelnen Ministerien haben - auch die Umgestaltungsmöglichkeit für Apotheken vorgesehen. Und jetzt mein Vorschlag, den ich zu überdenken bitte: Vielleicht könnten wir so verfahren, daß wir in dieser Richtung dann die Empfehlung gehen, daß wir im Prinzip jetzt beide Gesetzesanträge nicht behandeln. Denn es ist auch vom Wirtschaftsausschuß vorgeschlagen worden, Durchführungsbestimmungen zu erlassen, und dem kämen wir von seiten des Ressorts nach. - Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall) Anfrage von CDU/DA: Herr Minister, Sie sprachen von einer Kassenvertragsordnung. Dann geht das Ganze aber am Parlament vorbei. Warum wird daraus kein Gesetz gemacht? Prof. Dr. Kleditzsch, Minister für Gesundheitswesen: Ich bin bereit, daraus ein Gesetz zu machen. Wir würden natürlich damit über die Sommerpause warten müssen. Aber ich bin auch bereit, die Niederlassungsordnung herauszulösen und das als Durchführungsbestimmung isoliert in den Ministerrat hineinzubringen und dort beschließen zu lassen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann: Das sind alles Anfragen an den Herrn Minister. Lassen Sie noch drei zu, Herr Minister? (Prof. Dr. Kleditzsch: Ja, bitte.) Wolf (CDU/DA): Herr Minister, ist es richtig, daß das dann aber nicht die Apotheken und die Tierärzte betreffen würde? Prof. Dr. Kleditzsch, Minister für Gesundheitswesen: Das ist eine Extraordnung. Aber die ist auch fertig. Anfrage von CDU/DA: Herr Minister, können Sie uns den Zeitfaktor genau umreißen, wann diese Verordnung dann wirksam werden könnte? Prof. Dr. Kleditzsch, Minister für Gesundheitswesen: Die Kassenvertragsverordnung könnte in 14 Tagen in den Ministerrat hineingehen. Sie würde dann wirksam, sobald sie im Ministerrat beschlossen ist. Wir drängen darauf, daß das schnell wirksam wird, weil ich wirklich diesen Handlungsbedarf kenne und auch einschätzen kann. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann : Bitte, Frau Abgeordnete. Frau Dr. Fischer (PDS): Ich habe eine Frage, Herr Minister: Ist es so, daß zum Beispie, für das Apothekenwesen eine Verordnung existiert, daß ab sofort sämtliche Apotheken zu reprivatisieren sind, daß also ein Zwang in dieser Hinsicht besteht! Ich denke mir, daß das bei den Polikliniken auch bald so sein wird. So stellt sich jedenfalls mir in der Peripherie die Praxis dar. Prof. Dr. Kleditzsch, Minister für Gesundheitswesen: Ja, wissen Sie, einen Zwang wollen wir ja nie ausüben, aber wir wollen die Möglichkeit schaffen. Und zu Fragen der Poliklinikneustrukturierung oder der inhaltlichen Gestaltung der Polikliniken habe ich mich im Ausschuß schon geäußert. Wir wollen auch keinen Niederlassungszwang ausüben. Das wäre aus verschiedenen Bedingungen heraus nicht sozial. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann: Ein Geschäftsordnungsantrag? Da möchte ich aber vorher dem Herrn Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses das Wort erteilen. Sie hatten sich gemeldet, Herr Dr. Steinecke? (Dr. Steinecke, Die Liberalen: Das ist nicht mehr notwendig.) Gut. Danke. Dann bitte zur Geschäftsordnung. Dr. Donaubauer (SPD): Da ich das Gefühl habe, daß das Papier nicht allen zugänglich ist, darf ich vielleicht Vorschlägen, daß wir das noch einmal in die Ausschüsse zurückgehen lassen und nach einer Stunde oder je nachdem, wann es wieder zur Vorlage kommen kann, noch einmal zur Abstimmung zur Verfügung stellen. (Zurufe: Nein!) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann: Sie müssen meines Erachtens genau sagen, was Sie in die Ausschüsse zurückverweisen wollen. Dr. Donaubauer (SPD): Die Gesetzesinitiative 144 a.;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der operativen und Berichterstattung sind diesem Grundsatz unterzuOici. In der ersten Zeit der Zusammenarbeit kommt es in Ergänzung der beim Werbungsgesprach aufgezeigten Grundlegende und der Anforderungen zur Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung sowie des Quellenschutzes erfolgt eine objektive inhaltliche Aufbereitung der operativ bedeutsamen Informationen entsprechend dem Informationsbedarf des Empfängers. Die leitergerechte Aufbereitung operativ bedeutsamer Informationen erfordert in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, im folgenden auch als Mißstände bezeichnet, ist mannigfach verw oben mit dem sozialen Erbe der Vergangenheit und dem erreichten Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschaft in der DDR. Eine Trennung in seine Begriffsteile öffentliche Ordnung und öffentliche Sicherheit, wie sie im bürgerlichen Recht erfolgt, ist nicht zulässig.