Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1251

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1251 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1251); Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses Gesetz zur Umstrukturierung des staatlichen ambulanten Gesundheitswesens, Veterinärwesens, Apothekenwesens (2. Lesung) (Drucksache Nr. 144 a) Das Wort erhält der Vertreter des Wirtschaftsausschusses, der Herr Abgeordnete Anys. Anys, Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Wirtschaftsausschuß als federführender Ausschuß ist bei der Behandlung des Antrages der CDU/DA-Fraktion mit dem Titel „Gesetz zur Umstrukturierung des staatlichen ambulanten Gesundheitswesens, Veterinärwesens, Apothekenwesens“, verzeichnet in der Drucksache Nr. 144, zu dem Ergebnis gekommen, dem Hohen Haus zu empfehlen, diesem Antrag nicht zu folgen. Für diese Empfehlung sprechen, neben Vorbehalten des Wirtschaftsausschusses selbst, die vom Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform festgestellten grundsätzlichen Mängel des vorliegenden Antrages und die Aussage des gleichen Ausschusses, daß - ich zitiere - „die Regelungen des Antrages keine neuen Gesetzesrahmen schaffen würden“, da sowohl im Kommunalisierungsgesetz als auch im Kommunalvermögensgesetz entsprechende gesetzliche Voraussetzungen gegeben sind. Der mitberatende Gesundheitsausschuß sah sich sogar veranlaßt, eine völlig neue Gesetzesvorlage zu erarbeiten, die in der gestrigen Beratung im Wirtschaftsausschuß allerdings auch nicht auf Zustimmung stieß. Aufgrund der vorgetragenen Mängel, Bedenken und der bereits vorhandenen Gesetze gibt daher der Wirtschaftsausschuß die Ihnen mit der Drucksache Nr. 144 a vorliegende Beschlußempfehlung: „Die Volkskammer möge beschließen: Dem Entwurf des Gesetzes zur Umstrukturierung des staatlichen ambulanten Gesundheitswesens, Veterinärwesens, Apothekenwesens, verzeichnet in der Drucksache 144, wird nicht zugestimmt.“ Gleichzeitig wird Ihnen vorgeschlagen, in einer gleichlautenden Empfehlung des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform: „Das Hohe Haus möge beschließen, daß die zuständigen Ministerien aufgefordert sind, unverzüglich entsprechende Durchführungsverordnungen in der Sache zum Kommunalisierungsgesetz und zum Kommunal- Vermögensgesetz zu erlassen, die auch dem berechtigten Anliegen des Antrages der CDU/DA-Fraktion gerecht werden.“ Ich muß bei der hohen Sensibilisierung dieses Hohen Hauses für die Probleme der gewählten Kollegen in Stadt und Land wohl kaum besonders darauf hinweisen, daß hier dringender Handlungsbedarf besteht. - Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann : Ich bedanke mich, Herr Abgeordneter. Ich sehe Wortmeldungen. In der Reihenfolge fange ich mit ganz rechts an. Dr. Axthelm (CDU/DA): Herr Präsident, ich weiß, daß keine Aussprache vorgesehen ist. Erlauben Sie, daß ich trotzdem dazu etwas sage, als Vertreter des Gesundheitsausschusses unserer Fraktion? Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann: Bitte. Sie haben das Wort. - Sie wollen eine Rückfrage? (Horst Schulz, CDU/DA: Nur eine kurze Rückfrage.) Ja, darf ich erst die Frage zulassen? Dr. Axthelm (CDU/DA): Aber selbstverständlich. Horst Schulz (CDU/DA): Herr Abgeordneter! Ich bin zwar kein Germanist, aber mir schmerzen die Ohren, wenn ich dieses Wort Umstrukturierung höre. Vierzig Jahre hat man hier in diesem Lande die deutsche Sprache nicht gerade gepflegt, und ich würde bitten, man sollte doch vielleicht schreiben: Gesetz zur Strukturänderung oder Gesetz zur Änderung der Struktur. (Gelächter) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann: Also, Herr Abgeordneter, ich muß leider sagen, daß Sie einen Änderungsantrag eingebracht haben. Es sollte eine Frage werden. - So, bitte. Abgeordneter von CDU/DA: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt der offensichtlich nicht so häufige Fall vor, daß zwei Ausschüsse dieses Hauses unterschiedlicher Meinung zu einem Thema sind. Die Federführung des Problems ist dem Wirtschaftsausschuß aus uns wohl bekannten Gründen übertragen worden, da es um Eigentumsfragen geht. Der Einbringer des Wirtschaftsausschusses hat trotzdem soeben, mit uns übereinstimmend, kund getan, daß dringender Handlungsbedarf in diesem Bereich besteht. Nun ist die Situation vergleichbar mit der Situation, wie wir sie beim Handelsgesetzentwurf hatten, daß eine Regelung beschlossen wird und trotzdem kein Mensch im Lande damit zurechtkommt, daß fernschriftlich eine Handlungsanweisung gestoppt worden ist. Um dieses zu verhindern, verstehe ich ja die Bedenken des Wirtschaftsausschusses und der Rechtsexperten in diesem Hause. Trotzdem meine ich: Es sind mit dem Kommunalisierungsgesetz Rechtsvorschriften erlassen worden, die in ihrer Handhabbarkeit offensichtlich so schwierig sind, daß wir uns veranlaßt gesehen haben, eine Handlungsanweisung zu erstellen, nach der solche Umwandlungsvorgänge ganz klar zu regeln wären, auch wenn die Rechtsvorschriften dazu möglicherweise nun in doppelter Weise hier zum Ausdruck gebracht werden. Ich bitte Sie ganz dringend, der Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses nicht zu folgen und der Bitte des Gesundheitsausschusses zu entsprechen und das vorgeschlagene Gesetz so anzunehmen. (Beifall bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann : Ein Geschäftsordnungsantrag. Frau Dr. Bittner (PDS): Herr Präsident! Im Gesundheitsausschuß dieser Volkskammer wurde meines Erachtens ein neues Gesetz verfaßt, und dieses Gesetz müßte dann neu eingebracht werden, denn so, wie die alte Beschlußvorlage ist, über die wir hier zu befinden haben, würde ich, obwohl ich selbst in der Poliklinik arbeite, dem Beschluß des Wirtschaftsausschusses folgen. Da müßte jetzt der Kollege diese neue Sache einbringen, und die müßten;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie sowie den territorial zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshaftanstaiten sowie infolge des Wirkens weiterer objektiver und subjektiver Faktoren künftig erforderlich, die Wirksamkeit der militärisch-operativen Außensicherung der Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit beständig zu erhöhen. Diese Notwendigkeit ergibt sich vor allem daraus, daß er eine wertvolle Quelle für die Feststellung und Sicherung von Beweismitteln, vor allem in Fora von Spuren Beweisgegen-ständen, imJ damit für die Informationegevinnung über die Straftat und die verdächtigte Person, die Grundlage für den Nachweis des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für die Untersuchungshaft sind. Es hat den Staatsanwalt über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien und die Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge. Durch die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit störendes Verhalten. Bei normgerechtem Verhalten zusätzliche Anerkennungen erhalten kann, die ihn stimulieren, auch künftig die Verhaltensnormen in der Untersuchungshaftanstalt einzuhalten.