Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1250

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1250 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1250); Kley (Die Liberalen): Es würde vielleicht die Entscheidungsfindung begünstigen, wenn Sie den Antrag genauer formulieren würden, über den abzustimmen ist. Stellvertreter der Präsidentin Dr. U11 m a n n: Es handelt sich um die Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu einem von der Fraktion der CDU/DA einge-brachten Antrag. Er liegt Ihnen vor in der Drucksache Nr. 143 a. Um mir Klarheit zu geben, frage ich: Wem liegt diese Drucksache Nr. 143 a nicht vor? - Ich denke, angesichts dieser Tatsache müssen wir die Abstimmung bis zur Nachlief erung der Drucksache verschieben. - Ich bitte um Aufmerksamkeit. Ich werde den Text verlesen. Es handelt sich um zwei Absätze, die Herr Dr. Förster schon einmal verlesen hat. Aber ich wiederhole: „Die Volkskammer wolle beschließen: 1. Dem Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zur Übertragung von Vermögenswerten aus dem ehemaligen Eigentum des Volkes der DDR in einen Stiftungsfonds, verzeichnet in der Drucksache Nr. 143, wird nicht zugestimmt. 2. Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik beauftragt den Ministerrat, die gesetzlichen Grundlagen für die Errichtung eines Stiftungsfonds aus Anteilen des Treuhandvermögens und aus dem unrechtmäßig erworbenen Vermögen der Parteien und der mit ihnen verbundenen Organisationen und für seine Verteilung in Stiftungsvermögen zu schaffen.“ So die Beschlußvorlage des Wirtschaftsausschusses. Können wir darüber abstimmen? (Zuruf: Ja!) Eine Wortmeldung! Bitte, Herr Abgeordneter Heuer! Prof. Dr. Heuer (PDS): Kann ich Ihnen dazu noch etwas sagen? Das Problem bestand auch bei uns im Rechtsausschuß darin, daß eigentlich unklar war, was beabsichtigt ist. Und es ist mir jetzt eigentlich immer noch unklar. Wir haben bis jetzt kein Stiftungsrecht in der DDR - wir haben eine ganze Menge nicht -, und ich bin der Meinung: Entweder bringt eine Fraktion eine gesetzliche Regelung ein oder der Ministerrat. Wir wissen hier eigentlich nicht recht, was wir wollen. Wir haben kein Recht zur Regelung der Stiftung. All das wäre nötig. Unser Problem war, daß wir nicht genau wußten, was beabsichtigt war, und wir wissen es jetzt eigentlich immer noch nicht genau. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann : Das Präsidium hatte eigentlich keine Aussprache vorgesehen. Aber ich denke, die Wortmeldung des Abgeordneten Prof. Heuer könnte in einen Antrag verwandelt werden. Stellen Sie den Antrag auf Absetzung, Herr Prof. Heuer? (Prof. Dr. Heuer, PDS: Ja.) Dann müssen wir über diesen Antrag zuerst abstimmen; denn er ist der weitergehende Antrag. Ich bitte also jetzt um das Handzeichen. - Ja, bitte! Dr. Steinecke (Die Liberalen): Herr Präsident! Wenn ein Antrag gestellt wird, hat jemand das Recht, gegen den Antrag zu sprechen. Das möchte ich tun. (Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann: einer dafür und einer dagegen. Sie sprechen dagegen?) Ich bin gegen den Antrag von Prof. Heuer. Herr Prof. Heuer, wir haben das gleiche im Ausschuß gesehen wie Sie. Wir wenden uns keinesfalls im Wirtschaftsausschuß gegen die Einrichtung eines Stiftungsfonds. Wir sind vielmehr der Meinung - so unser Beschlußpunkt 2 -, daß das Stiftungsrecht geschaffen werden muß, und dann kann man einen Stiftungsfonds bilden. Deshalb bin ich gegen Ihren Antrag auf Absetzung, und ich bin für den Antrag des Wirtschaftsausschusses, jetzt nicht zu entscheiden, sondern das Stiftungsrecht zu schaffen, und dann kann auf ministerielle Verordnung der Stiftungsfonds gespeist werden. Der Wirtschaftsausschuß unterbreitet den Vorschlag, den ursprünglichen Antrag abzusetzen und den Ministerpräsidenten zu beauftragen, ein Stiftungsrecht zu schaffen. Das ist der Antrag des Wirtschaftsausschusses. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann: Danke. Das war ein Votum kontra. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung, wenn ich sage: Ich lasse noch ein Votum pro zu, dann wird die Aussprache abgeschlossen und abgestimmt. Frau Abgeordnete Kögler, haben Sie die Absicht, pro zu sprechen? Frau Kögl er (CDU/DA): Ja, ich habe die Absicht, pro zu sprechen. Und das zur Klarstellung, Herr Prof. Heuer: Es ergibt sich tatsächlich aus der Formulierung, daß die Voraussetzungen zu schaffen sind, und es ist in-w soweit eine ganz einfache Übung, weil die Inkraftsetzung der früheren BGB-Regelung ohnehin vorgesehen ist, und das wäre die Grundlage sowohl für das Stiftungsrecht oder die Möglichkeit als auch demzufolge für die Voraussetzung, einen Stiftungsfonds zu schaffen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann : Danke, Frau Abgeordnete. Damit ist die Aussprache abgeschlossen. Ich stelle den Antrag Heuer zur Abstimmung. (Zuruf von der PDS: Sie hat eben kontra gesprochen.) Ich wiederhole: Wir kommen zur Abstimmung. Wer ist für den Antrag Heuer, d. h. Absetzung der Drucksache Nr. 143 und Zurückverweisung? Ich bitte um das Handzeichen. - Das sind nicht sehr viele Stimmen. (Heiterkeit) Wer ist dagegen? - Ich denke, hier genügt der Augenschein. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen damit zur Beschlußfassung über die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses. Ich sage noch einmal: Es handelt sich um Drucksache Nr. 143 a, bestehend aus den beiden verlesenen Absätzen. Wer dieser Empfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das scheint die Mehrheit zu sein. Wer ist dagegen? - Das ist deutlich weniger. Wer enthält sich? - Das sind noch weniger. (Leichte Heiterkeit) Ja, ich lasse nicht auszählen mit Rücksicht auf Sie. Der Gesetzentwurf ist damit mit Mehrheit angenommen. (Zwischenrufe von der SPD: Abgelehnt!) Die Beschlußempfehlung ist angenommen. (Beifall bei CDU/DA) Ich rufe nunmehr auf Tagesordnungspunkt 8, 2. Lesung des von der Fraktion der CDU/DA eingebrachten Gesetzentwurfes: 1250;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie die Entwicklung von onswe Jugendlicher und das Entstehen von staatsfeindlichen und anderen kriminellen Handlungen Jugendlicher begünstigende Bedingungen im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der eigenen Untersuchungsmethoden sowie der verstärkten Unterstützung der politischoperativen Vorgangsbearbeitung anderer operativer Diensteinheiten und auch der zielgerichteten kameradschaftlichen Einflußnahne auf die Tätigkeit der Untersuchungsorgane des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben zu unterstützen; sind die Möglichkeiten der Deutschen Volkspolizei und der Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten. Bei der Planung der Aufgaben und der Organisierung der politisch-operativen Arbeit haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.