Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1247

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1247 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1247); Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß also hier noch einmal eindeutig sagen, daß wir uns in diesem Punkte miteinander auch so versprochen haben bei der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, (Unruhe im Saal) nämlich mit der Absicht, nach Artikel 23 der Bundesrepublik Deutschland beizutreten. Und das wurde hier am 19.4. schon einmal gesagt. Auch diese Absicht ist von diesem Hause mit der Regierungserklärung schon bestätigt worden. Zweitens: Sodann - haben wir miteinander versprochen -müssen diese Einzelheiten in einem Einigungsvertrag - wir haben sogar vom Staatsvertrag 2 gesprochen, aber wir sind nun der Meinung, es heißt Einigungsvertrag - festgelegt werden, wo zwischen der Bundesrepublik und der DDR ausgehandelt werden soll, was auch in Übereinstimmung mit den internationalen Gegebenheiten zu lösen ist. Und schließlich muß man auch dabei in all den Überlegungen nie und nimmer den Adressaten vergessen, sondern man muß den Adressaten bedenken. Die DDR erklärt den Beitritt, und der Adressat ist die Bundesrepublik Deutschland. Und die Bundesrepublik Deutschland wird auch in bestimmten Momenten aufgefordert zu handeln, nämlich bei der Auslösung dieses Rechtsaktes. Und wenn der Vorsitzende der PDS unserem Antrag Unzulänglichkeit oder Appell vorwirft: Das ist kein Appell, meine Daunen und Herren, sondern das ist die Rechtsauslegung der CDU/ DA-Fraktion mit den Möglichkeiten einer solchen Beitrittserklärung, wie sie auch verfassungsmäßig auf der Grundlage der Verfassungsgrundsätze hier in der DDR und auf der Grundlage des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland einzig und allein nur möglich ist. Und ich bitte Sie, auch in diesem Sinne bei all Ihren Überlegungen nicht den einen Tag zum Springpunkt werden zu lassen, sondern die Gemeinsamkeiten oder die Grundsätze, mit denen wir uns eigentlich hier schon miteinander versprochen haben. (Beifall, vor allem bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Wir wollten keine Fragen zulassen. (Unruhe im Saal) (Zuruf von den Liberalen: Ich möchte etwas richtigstellen!) Sie können irgendwann nach diesem Tagesordnungspunkt eine Erklärung abgeben. Nachdem jede Fraktion die Gelegenheit matte zu reden, ist die Debatte geschlossen. Das ist erst einmal klar. Jetzt ist aber ein Antrag zur Geschäftsordnung. Bitte schön. Dr.-Ing. Krüger (CDU/DA): Herr Präsident! Die Fraktion der CDU/DA beantragt eine Unterbrechung der Sitzung für 20 Minuten, um sich noch einmal mit anderen Fraktionen beraten zu können. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich denke, daß der Versuch der Verständigung auf keinen Fall unterbunden werden sollte. Darum jetzt eine Pause. (Beifall) Es waren 20 Minuten beantragt, also 18.30 Uhr geht es weiter. (Unterbrechung der Sitzung) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich bitte die Abgeordneten Platz zu nehmen. Meine Damen und Herren, ich denke, manche machen sich durchaus Sorgen, wann wir heute abend nach Hause kommen, und darum glaube ich, daß es angemessen ist, wenn wir nicht solange warten, bis die Beratungen, um deretwegen wir eine Pause vorgesehen hatten, zum Abschluß kommen, sondern hier beraten und die Beratung des Tagesordnungspunktes 4 a unterbrechen, die Abstimmung also noch für eine Weile aussetzen und andere Tagesordnungspunkte beraten. (Vereinzelt Beifall) Da erhebt sich kein Widerspruch, sondern sogar ein bißchen Beifall. (Beifall) Frau Wegener (PDS): Könnten Sie eine Begründung dafür geben, warum wir jetzt weiterhin warten - es wurde vorher ja nur von einer Pause von 20 Minuten gesprochen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Weil die Beratungen, die in dieser Pause stattfinden sollten, nicht abgeschlossen sind. (Poppe, Bündnis 90/Grüne: Da können die Großparteien das allein bestimmen.) Wir gehen weiter in der Tagesordnung, ich rufe auf Tagesordnungspunkt 5 Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft Gesetz über die Übertragung volkseigener Güter, staatlicher Forstwirtschaftsbetriebe und anderer volkseigener Betriebe der Land- und Forstwirtschaft in das Eigentum der Länder und Kommunen (2. Lesung) (Drucksache Nr. 151 a) Das Wort zur Begründung hat für den Ausschuß für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft der Abgeordnete Dr. Paar. Dr. Paar, Berichterstatter des Ausschusses für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Drucksache Nr. 151a liegt Ihnen die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft zum Gesetz über die Übertragung (Glocke des Präsidenten) volkseigener Güter, staatlicher Forstwirtschaftsbetriebe und anderer volkseigener Betriebe der Land- und Forstwirtschaft in das Eigentum der Länder und Kommunen vor. Bevor ich auf die Ergebnisse der gestrigen Beratung des ersten Gesetzentwurfes im Ausschuß eingehe, sei mir gestattet, auf die besondere Bedeutung dieser Gesetzesvorlage hinzuweisen. Mit diesem Gesetz wird - falls Sie ihm Ihre Zustimmung geben - den Kommunen und Ländern erstmalig wieder die Gelegenheit eingeräumt, einen ordentlichen Grundstock an Vermögen aufzubauen, um damit ihre Aufgaben im Interesse der Bürger überhaupt erfüllen zu können. Die Kommunen werden damit zum Beispiel auch in die Lage versetzt, Kredite aufzunehmen und durch entsprechende Aufträge zu einer Belebung der Wirtschaft beizutragen. Darüber hinaus werden Kommunen und Länder in Realisierung des Gesetzes wieder in die alten, d. h. in die vor dem 8. Mai 1945 bestehenden Eigentumsrechte eingesetzt. 1247;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des internationalen Klassenkampfes und der gesellschaftlichen Entwicklung in der zu erfüllen. Die der ist datei entsprechend der politischoperativen Situation, den Lagebedingungen im Verantwortungsbereich und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Besonderheiten des Vorgangsanfalls im Jahre Entwicklung der Qualität der Vorgangsbearbeitung Entwicklung der Vernehmungstätigkeit Entwicklung der Beweisführung und Überprüfung Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und der Auswertungsorgane zu gewährleisten. Über alle sind entsprechend den politisch-operativen Erfordernissen, mindestens jedoch alle Jahre, schriftliche Beurteilungen zu erarbeiten.