Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1245

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1245 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1245); Schulz (Bündnis 90/Grüne): Ich halte eine Sperrklausel in jedem Falle für fragwürdig, weil hier immer die Gefahr besteht, daß politisch relevante Gruppen in der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Es ist eine These, die Herr Schröder hier vertritt, daß damit die Arbeitsfähigkeit des Parlaments behindert wird. Ich glaube, das kann man mit Weimar allein nicht belegen, weil Weimar - darauf greift man ja immer so gern zurück - ganz andere Ursachenkomplexe hat, warum diese Demokratie nicht funktionierte. In diesem Hause können wir zumindest bestätigen: Wir sind ohne Hürde in einen arbeitsfähigen Zustand gekommen, und wir wären es vielleicht noch besser, würden bestimmte Parteien hier nicht ständig ihre Parteipolitik austragen. Das ist der entscheidende Punkt. Was ich befürchte, ist vielmehr, daß wir künftig im deutschen Parlament nur noch große Parteien vertreten haben, wo die DDR-Vertreter ohnehin in ihren großen Schwesterparteien untergehen werden, (vereinzelt Beifall) und die großen Politgrößen der Bundesrepublik werden das Sagen haben, und die eigentliche Opposition in diesem Lande, wie sie hier gewachsen ist, die Authentizität dieser Opposition soll dort gar nicht mehr vertreten sein. (Beifall, vor allem bei der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ein Antrag zur Geschäftsordnung! Bitte schön, Herr Abgeordneter Kamm. Dr. Kamm (CDU/DA): Herr Präsident! Wir haben am Freitag zu diesem Antrag eine grundsätzliche Diskussion geführt. Wir haben unsere Meinung zu diesem Antrag in allen Fraktionen und damit auch in diesem hohen Hause gebildet. Ich beantrage deshalb Abbruch der Debatte. (Beifall, vor allem bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Eine kleine Ermessensfrage ist insofern dabei, als jede Fraktion Gelegenheit gehabt haben muß, dazu zu sprechen, und dieser Text noch nicht Vorgelegen hat. Ich frage jetzt einmal: Bestehen die anderen Fraktionen noch darauf, dazu zu reden? Die DSU und die Liberalen. Können wir uns darauf verständigen? (Zuruf: Ich hatte noch eine Frage.) Der Redner ist längst weg. Die Frage ist erledigt. (Heiterkeit) Er hätte stehenbleiben können. Er ist gegangen und hat damit signalisiert, daß er keine Fragen mehr beantwortet. Können wir uns darauf verständigen, daß die beiden, weil es die Fraktionen noch wünschen, mit Dreiminutenbeiträgen maximal auftreten? Ist das zu machen? - Dann ist der Geschäftsordnung Rechnung getragen und trotzdem die Sache begrenzt - ohne Zwischenfrage 3 Minuten! - Bitte schön, zunächst der Vertreter der Liberalen. Dr. Kney für die Fraktion Die Liberalen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Standing ovation für Gregor Gysi, als er den Antrag der Liberalen hier vorn von der Tribüne im Auftrag seiner Fraktion abschmettern wollte, (Beifall, vor allem bei der SPD) und das von PDS und CDU, das ist schon sehr bemerkenswert. (Beifall, vor allem bei der SPD) Ich fühle mich - ich muß Ihnen das sagen, meine Damen und Herren - an der Stelle fast zurückversetzt in beste Zeiten des alten guten Sozialismus. (Beifall bei der SPD - lautstarke Proteste bei der PDS - Teile der CDU-Fraktion verlassen den Saal.) Vielleicht tritt dann hier folgendes ein: daß bei gesamtdeutschen Wahlen PDS und CDU mit einem gemeinsamen Kandidaten antreten. Das wäre dann Gregor Gysi. (Beifall bei der SPD - Protest bei der Opposition) Ich sage das für die Liberalen noch einmal klar und deutlich: Mit uns ist das nicht zu machen. Und, meine Herren von der CDU, die noch hier sind: Wer mit dem Teufel essen will, braucht einen langen Löffel! (Proteststürme bei der PDS) Und es ist für mich sehr merkwürdig, wenn ich höre, daß Gregor Gysi sich ausdrücklich auf den Antrag der DSU vom 17. Juni bezieht, der aus den Ausschüssen ja nun wieder herausgeholt werden soll. Aber wenn ich das recht bedenke, war die PDS genau am 17. Juni mit Vehemenz dagegen. (Lautstarke Proteste bei der PDS) Warum denn dieser Stimmungsumschwung? Ein zweiter Punkt: Warum denn nicht in einem einheitlichen Wahlgebiet wählen? Ich sehe da überhaupt keinen Widerspruch. (Zuruf von der PDS: Herr Lambsdorff schafft es auch nicht. -Heiterkeit) Und ich halte den Antrag der Liberalen und der SPD für einen Antrag, der in Richtung Kompromiß geht. Wir haben vorgeschlagen, daß dazu ein Wahlvertrag ausgehandelt werden soll, damit das zustande kommen kann. Wenn Sie bitte noch einmal die Anträge genau durchschauen und hinschauen, da heißt es bei den Liberalen in Punkt 1 Absatz 3: am Tage vor der Wahl zum ersten gemeinsamen deutschen Parlament - da ist auch nicht von einem Datum die Rede! (Heiterkeit) Dritter Punkt. Ich habe den Eindruck gehabt, nachdem Herr Gysi hier geredet hat, daß es ihm um Verhandlungen zwischen zwei gegnerischen Parlamenten geht. Das ist doch wohl nicht wahr. Hier verhandeln doch zwei Parlamente, die aufeinander zugehen und die sich miteinander vereinen wollen. (Beifall bei der SPD) Und deshalb - ich habe gesagt, und ich hatte die Vorgabe 3 Minuten, es bleibt aus der Sicht unserer Fraktion dabei: Wir glauben an unsere Intentionen, gemeinsame Wahlen, ein gemeinsames Wahlgebiet, ein gemeinsames Wahlrecht, und zwar Wahlen für ein deutsches Volk. (Beifall bei der SPD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich möchte darauf hinweisen, daß ich gesagt habe, ohne Zwischenfragen 3 Minuten. Das hat keinen Widerspruch gefunden. 1245;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.