Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1244

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1244 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1244); im Bonner Wasserwerk, sondern auch das politische Spektrum erweitert wird, weil wir, und damit meine ich die Bürger dieser Republik, uns sonst nicht wiederfinden. Im übrigen könnte der eingesessene Bonner Clubcharakter durchaus etwas frischen Ostwind vertragen, (Beifall bei SPD, Bündnis 90/Grüne und PDS) wenn ein Komprimat aus dieser Volkskammer hinzukommt. Wir meinen, der Beitritt zur Bundesrepublik laut Artikel 23 Grundgesetz, wenn es nun schon anders nicht mehr geht, sollte nicht vor und auch nicht unmittelbar nach der Wahl, sondern mit der Konstituierung des neuen deutschen Parlaments erfolgen, damit wir in der Übergangsphase, genauso wie in der Bundesrepublik, eine handlungsfähige Regierung und ein handlungsfähiges Parlament erhalten. (Beifall bei SPD, Bündnis 90/Grüne und PDS) Jochen Tschiche hat es vorhin in der Haushaltsdebatte bereits gesagt: Wir wollen hier nicht das Rückgrat, sondern eher eine Lanze für den Ministerpräsidenten brechen. Eine verbindliche Erklärung der Volkskammer zum Beitritt der DDR vor der Wahl, und das ist eigentlich der Kern dieses Antrages der Liberalen und der Sozialdemokratie, schwächt die Verhandlungsposition des Ministerpräsidenten für den zweiten Staatsvertrag. (Beifall) Hier sind noch wichtige Dinge zu regeln - Eigentumsfragen, Anerkennung von Bildungsabschlüssen u. s. w. Noch haben wir eine halbwegs souveräne Regierung, die ihre Verhandlungen erst einmal zu Ende bringen muß. Alles, was in dem Antrag der Liberalen und der Sozialdemokratie steht, gehört in den zweiten Staatsvertrag. Bei allen Zusatzforderungen hat nämlich in diesem Antrag der Beitrittstermin Priorität. Er regelt somit dann laut § 55 des Bundeswahlgesetzes eindeutig die Wahlbedingungen. Helmut Kohl kann sich beglückt und behäbig zurücklehnen, den Lauf der Sanduhr abwarten, denn er braucht diesen zweiten Staatsvertrag nicht unbedingt. Hier zeigt sich auch ein Widerspruch zwischen Partei- und Sachinteressen in der Sozialdemokratie. Während man einerseits im zweiten Staatsvertrag alles unterbringen möchte, was man im ersten nicht geschafft hat, und alle noch offenen Fragen aus den Koalitionsvereinbarungen, nimmt man sich andererseits mit dem festgelegten Beitrittstermin jeden Handlungsspielraum aus der Hand. Wir haben bereits im Fall der Währungsunion erlebt, daß ein im voraus fixierter Termin Sachzwänge auslöst, denen alles andere untergeordnet werden muß. Wer heute das Beitrittsdatum auf einen bestimmten Termin festlegt, will die Einheit nicht so gut wie möglich, er will sie auch nicht mehr so gut wie nötig, sondern er will sie an diesem Tag, koste es, was es wolle, und zwar für die Bürger dieses Landes, denn die haben die Zeche zu bezahlen. (Beifall bei der PDS und bei Bündnis 90/Grüne) Der Vorschlag, den Tag der Konstituierung des neuen Parlaments zum Tag des Beitritts zu erklären, ist dagegen für alle Notwendigkeiten offen. (Beifall bei der PDS und bei Bündnis 90/Grüne) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Der Abgeordnete Schulz möchte die Fragen beantworten. Es waren drei Fragen. Fangen wir einmal bei einem anderen an, damit nicht wieder die gleiche Fraktion fragt. Bitte schön, Abgeordneter Hartmann, danach der Abgeordnete Misseiwitz. Hartmann (SPD): Ich habe zwei Fragen. Erstens: Stimmen Sie mir zu, daß das jetzt behandelte Wahlproblem in keinem Verhältnis zu den Problemen steht, die die DDR-Bevölkerung jetzt konkret betreffen? Zweitens: Ich betrachte mich als Interessenvertreter der DDR-Bevölkerung und habe demzufolge auch im Hinblick darauf, daß ich für meine Arbeit hier sehr hoch bezahlt werde, im besonderen die Pflicht, mich mit den sozialen Problemen zu beschäftigen. Stimmen Sie mit mir in dieser Frage überein? Schulz (Bündnis 90/Grüne): Ich stimme mit Ihnen in beiden Fragen überein. Sie können das allein daran sehen, daß wir dieses Problem gar nicht auf die Tagesordnung gebracht haben, daß wir diese Zeit, diesen Raum einem solchen Problem gar nicht zugemessen hätten. (Beifall bei der PDS) Dr. Misseiwitz (SPD): Herr Abgeordneter, haben Sie den Antrag richtig gelesen? Sie reden von der Fiktion, als ob hier ein fester Termin für den Beitritt festgestellt würde. Es geht lediglich um ein Verfahren, in dem wir uns natürlich unterscheiden in der Art der Wahl. Es geht nicht darum, daß irgendein Termin hier festgelegt wird, den bestimmt natürlich auch die Volkskammer selbst. (Lachen und Mißfallensäußerungen bei der PDS und bei Bündnis 90/Grüne) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Die Frage war, ob Sie den Text richtig gelesen haben. (Heiterkeit) Schulz (Bündnis90/Grüne): Herr Abgeordneter Misseiwitz, ich glaube, Sie trauen mir zu, daß ich den Text gelesen habe. Es geht Ihnen in diesem Antrag, und das habe ich deutlich gesagt, um die Priorität. Der erste Satz ist das Entscheidende, und alles andere ist doch nur Verpackung, Verpackung für das, was Sie wollen! (Beifall bei der PDS) Im ersten Satz steht, daß Sie vor der Wahl den Beitritt erklärt haben wollen, egal was da komme. Und wir sind dagegen, daß solche Marschrichtungszahlen in die politische Landschaft gesetzt werden, wo dann alles darauf hinausläuft. Das ist der springende Punkt. (Beifall bei der PDS und bei Bündnis 90/Grüne) Stellvertreter derPräsidentinDr. Höppner: Herr Abgeordneter Weiß, bitte. Weiß (Bündnis90/Grüne): Herr Abgeordneter, sind Sie mit mir einer Meinung, daß die Aussperrung von 2 964 000 Wählern durch die Fünf-Prozent-Hür-de außerordentlich fragwürdig, wenn nicht gar undemokratisch ist; denn bei einer Anzahl von etwa 59 Millionen Wahlberechtigten würde das darauf hinauslaufen. Zweitens: Herr Abgeordneter, sind Sie mit mir ebenfalls einer Meinung, daß die Haltung der SPD, die Bürgerbewegungen durch das Duchpeitschen der Fünf-Prozent-Klausel aus den künftigen Länder- und Landesparlamenten herauszuhalten, außerordentlich fragwürdig ist, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, daß uns zum anderen bereits Asyl in ihren Reihen angeboten wird. 1244;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ennittlungsverf ähren. Die Verfasser weisen darauf hin daß die Relevanz der festgestellten Ursachen und. Bedingungen und ihre Zusammenhänge für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für eine sachbezogene -und konkrete Anleitung und Kontrolle des Untersuchungsfühers durch den Referatsleiter. Das verlangt, anhand des zur Bestätigung vorgelegten Vernehmungsplanes die Überlegungen und Gedanken des Untersuchungsführers bei der Einschätzung von Aussagen Beschuldigter Potsdam, Juristische Fachschule, Fachschulabschlußarbeit Vertrauliche Verschlußsache Plache, Putz Einige Besonderheiten bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren geaen Jugendliche durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.