Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1243

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1243 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1243); auch 10 Abgeordnete - zumindest, was die Landwirtschaftspolitik anbelangt - sehr viel mitbewegen können. (Beifall bei SPD, Bündnis 90/Grüne, PDS, DBD/DFD) Schröder (SPD): Jawohl, das will ich nicht bestreiten. Allerdings muß ich dazu sagen, daß eigentlich wünschenswert wäre, daß jede Partei einen starken Flügel von solchen bei sich hat, die landwirtschaftliche Probleme behandeln. (Gelächter und Unruhe im Saal) Es ist grundsätzlich natürlich problematisch, wenn eine bestimmte Berufsgruppe durch eine Partei vertreten ist. Eigentlich müßte jede Partei für das Gesamtfeld der Politik Alternativen anzubieten haben. (Beifall bei SPD, CDU/DA und Liberalen) Dr. Goepel (DBD/DFD): Ich hatte zwei Fragen. Ergänzend nur dazu: Die gesamte Rechtsproblematik wurde von unserer einzigen Kollegin in der Fraktion mit Sicherheit auch sehr engagiert vorgetragen und auch mit beeinflussend hier in das Parlament eingebracht. Die zweite Frage: Herr Schröder, würden Sie mir zustimmen, daß Oppositionen in einem Parlement immer besser sind, als wenn sie außerhalb eines Parlaments stehen? (Beifall bei der PDS) Schröder (SPD): Dies ist ein Argument, das berechtigt ist. Trotzdem bleibt daneben die Frage bestehen, ob die Abeitsfähigkeit eines Parlaments gewinnt, wenn nun alle möglichen Gruppen, die es gibt, im Parlament vertreten sind. (U nmutsäußerungen) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: (Unruhe im Saal) Und im Blick darauf, daß wir heute wahrscheinlich bis Mitternacht tagen, würde ich Sie fragen, ob wir das abbrechen können. Der Redner hat mir dadurch die Sache erleichtert, daß er selber auf die Beantwortung von Zwischenfragen verzichtet. - Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. - (Zuruf: Dort!) Bitte schön. Schulz für die Fraktion Bündnis 90/Grüne: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle werden heute Zeuge einer einzigartigen, wie auch immer gesponsorten Premiere, indem ein Antrag weiterbehandelt wird, der keine Mehrheit zur Überweisung in einen Ausschuß gefunden hat, sondern der nunmehr durch einen Parteiausschuß gegangen ist. Wie sehr in diesem Hause parteipolitische Interessen den Vorrang vor Fragen der Demokratisierung der Gesellschaft erhal- ten, können Sie am Beispiel der Diskussion um den Verfassungsentwurf des Runden Tisches ermessen. (Beifall bei der PDS) (Unmutsäußerungen bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Herr Abgeordneter! Ihre Kritik, die Sie eben im Blick auf die Verhandlungen losgeworden sind, muß ich zurückweisen. Schulz (Bündnis 90/Grüne): Ich denke trotzdem, daß wir heute hier einen Präzedenzfall geschaffen haben und daß der Antrag zum Verfassungsentwurf des Runden Tisches dann auch noch in der weiteren Beratung befindlich ist. Nun zum eigentlichen Antrag der Liberalen, auch wenn er jetzt die Korrekturhandschrift der Sozialdemokratie trägt. Er ist um keinen Deut besser geworden, zumindest hätten sie darüberschreiben sollen, daß es sich um ein verfassungsänderndes Gesetz handelt. Durch alle Umhüllungsargumente hindurch ist der eigentliche Hauptanspruch erkennbar, ich sage mal zugespitzt, für die künftigen Reichstagswahlen aus beiden deutschen Staaten, ein Wahlgebiet zu bilden, dessen Wähler nach dem Bundeswahlgesetz zu wählen haben. Es geht ihnen in allem Ernst nicht darum, den besten oder überschaubarsten Weg zur deutschen Einheit zu finden. Den haben Sie durch ihre bornierte Haltung zur Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung bereits verbaut. Nein, im Kern geht es doch um die Frage: Durch welche Wahlmodalitäten erreicht man das stärkste Gewicht im künftigen Parlament? Welche Bauern- - pardon - Bürgeropfer sind erforderlich, um mit einem listigen Rösselsprung den politischen Gegner in Schach zu halten. Herr Schröder hat hier die Karten der Sozialdemokratie deutlich gezeigt. (Beifall bei der PDS) Hier geht es schon längst nicht mehr um repräsentative Demokratie, um Gleichberechtigung, sondern um Macht, um die jeweils günstigste Position, um die maximal erreichbare Zahl von Plätzen im Parlament und die Ausschaltung von unliebsamen Konkurrenten. In den verschiedenen Versionen der Argumentation um ein einheitliches Wahlgebiet und Wahlrecht wird betont, durch Gleichheit soll Gerechtigkeit hergestellt werden. Nun ist aber Gerechtigkeit manchmal eben nicht Gleichheit, sondern das Bemühen, Menschengruppen und auch Staaten gerecht zu werden. Es geht um die Vereinigung zweier formal noch souveräner Staaten, zweier nicht nur von der Geschichte, sondern auch von der Vita und der Mentalität her unterschiedliche Staatsvölker einer Nation, auch wenn sie bereits monitär verknüpft wurden. Dabei sollte jeder auf seine Weise den vereinbarten Anteil an Volksvertretern für das künftige gemeinsame deutsche Parlament wählen. Wir stehen in der Pflicht eines eigenen Wahlgesetzes, das am Runden Tisch erarbeitet wurde und Ansprüche des demokratischen Umbruchs vom Herbst einbezieht. Man kann es allerdings durch die Verbindung von Mehrheits- und Verhältniswahlrecht verbessern, damit sich die Kandidaten nicht wieder hinter drei oder vier Buchstaben verstecken können und der Wähler betroffen ist, wem er tatsächlich seine Stimme gegeben hat. (Beifall bei der SPD, bei Bündnis 90/Grüne und PDS) Wir brauchen keine Hürde, denn hier wirkt ein natürliches Selektionsprinzip, es waren 25 000 Stimmen für einen Platz in der Volkskammer nötig, künftig werden ca. 60 000 für einen Platz im Bundestag erforderlich sein. Die ganzen Argumente von Zersplitterung sind daran belegbar, wirkungslos. Selbst der eine Vertreter der Vereinigten Linken hätte, würde man das Volkskammerwahlergebnis zugrunde legen, damit keine Chance. Wichtig ist für uns, daß nicht nur die Bestuhlung im künftigen Parlament Meine Damen und Herren! Es ist folgendes: Was wir jetzt hier machen, das können wir noch eine ganze Weile weitermachen. Es handelt sich aber darum, daß wir im Grunde genommen die Debatte über das Pro und Contra der einen oder anderen Variante, die jetzt im Ausschuß stattfinden sollte, die Debatte da stattfinden muß, hier führen. 1243;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die staatliche Sicherheit, das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder andere gesellschaftliche Verhältnisse hervorruft hervor ruf kann oder den Eintritt von anderen Störungen der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung von unterschiedlichen Lhitersuchungs Handlungen Verlauf der Bearbeitung von Brmittlungsverfahren - zu lösen. Schwerpunkt dabei die Befähigung des Einzuarbeitenden, den mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung desuchungshandlungen sowie anderer bei der Bearbeijjffaar Ermittlungsverfahren erfor- derlicher Schritte - die Erhöhung der X: fe.ßnahmen ksamkeit von Maßnahmen zur Unterstüt- zung politiech-operativer Aufgabenstellungen und Prozesse auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der sozialistischen Staats- und Geseilschafts- Ordnung einschließlich den daraus resultierender höheren Sicherheits- und Schutzbedürfnissen der weiteren innerdienstlichen Ausgestaltung von Rechten und Pflichten Verhafteter in Übereinstimmung mit dem erreichten Stand der gesellschaftlichen Entwicklung, den objektiven Bedingungen, Voraussetzungen und Möglichkeiten in den Untersuchungshaftanstalten für die Realisierung des Vollzuges der Untersuchungshaft stehen. Die Ausgestaltung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit und der in seinem Auftrag tätigen Mitarbeiter für die Anleitung und Kontrolle der Leiter der Diensteinheiten der Abteilung der zu bestimmen.