Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1237

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1237 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1237); Dr. Gysi (PDS): Ich verstehe Ihre Neugier. (Heiterkeit bei der PDS) Sie stehen damit auch nicht allein. Da Sie die Frage, ob ein Gesetz verfassungsändernd ist oder nicht, davon abhängig gemacht haben, ob Sie das vorher gesagt haben oder nicht, (Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Nein!) und ich immer noch der Meinung bin, daß das davon abhängig ist, ob es die Verfassung ändert oder nicht, würde ich zumindest darum bitten, daß die Stimmen ausgezählt werden, damit für den Fall eines späteren Rechtsstreites wenigstens klar ist, ob es eine Zweidrittelmehrheit gab oder nicht. Denn falls es sie gegeben hat, ist ja die Sache erledigt. Dann wäre es ja auch als verfassungsänderndes Gesetz angenommen. Aber falls nicht, könnte das Wirkungen haben. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner : Sie plädieren für Wiederholung der Abstimmung? (Dr. Gysi, PDS: Auf Auszählung!) Eine Auszählung ist nur möglich mit Wiederholung. Das geben Sie mir zu? Dann darf ich vielleicht doch erst einmal die Frage beantworten, die diesen Änderungsantrag aus dem Bündnis 90/Grüne zum Ländereinführungsgesetz betraf. Dieser Abänderungsantrag ist in der 2. Lesung des Gesetzes eingebracht worden. Er ist dann, wie das der Sinn der 2. Lesung ist, mit an den Ausschuß überwiesen worden. Der Ausschuß hat darüber beraten und hat festgestellt, daß er diese Dinge nicht in den Gesetzestext einarbeiten will, und seinen Beschlußvorschlag hier wieder eingebracht. Ich hatte daraufhin erwartet, daß Ihre Fraktion diesen Abänderungsvertrag erneut einbringt, und habe gefragt, ob das jemand machen möchte. Ich habe einen Moment gewartet. Sie können das gern im Protokoll nachlesen, das Warten können Sie nur auf dem Band merken. Es ist nichts gekommen. Daraufhin habe ich den Zettel, der mir vorlag, in der Annahme, daß Sie das nicht mehr abstimmen lassen wollen, beiseite gelegt und bin zur Abstimmung gekommen. Da kann ich nun schlicht nur sagen: Da haben Sie an der Stelle nicht aufgepaßt, wo es für Sie entscheidend gewesen wäre. Jetzt ist es nicht mehr zu wiederholen. (Beifall bei CDU/DA, DSU und Liberalen) Was die Wiederholung der Abstimmung betrifft, kann ich erstens nur feststellen: Ich habe das übrigens nicht dadurch zu einem Verfassungsgesetz gemacht, daß ich vorher darauf hingewiesen habe oder nicht, sondern ich habe den Text, der uns Vorgelegen hat und der zur Abstimmung gestellt war, als solchen ernst genommen. Sonst hätte man bei dem Text die Abänderung beantragen müssen, sowohl schon bei der Tagesordnung, bei der es nicht draufsteht, als auch bei der Beschlußempfehlung selbst. Das ist jetzt nicht geschehen. Ich weiß nicht, mit welchem Recht ich jetzt eine Abstimmung wiederholen kann. Wenn Sie die Auszählung gleich verlangt hätten (Dr. Gysi, PDS: Danach sind nur Erklärungen abgegeben worden. Die Auszählung habe ich verlangt.) Ich denke, die Sache wäre nur dann sinnvoll, wenn jetzt Zweifel daran entstehen. - Bitte schön, der Vorsitzende des Verfassungsausschusses hat noch einmal das Wort. Becker (CDU/DA): Ich möchte noch einmal deutlich sagen, daß das Gesetz nicht als Verfassungsgesetz klassifiziert worden ist, und auch die von Herrn Gysi angesprochenen Punkte rechtfertigen nicht eine Klassifizierung dieses Gesetzes als verfassungsänderndes Gesetz. (Zurufe von der PDS: Das ist Ihre Meinung. - Das zweifeln wir an.) (Unruhe) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Es tut mir leid, die Gesetzesvorlage ist so abgestimmt worden. Wenn Sie sich davon überzeugen wollen, daß ich das jetzt nicht erfunden habe - nehmen Sie bitte einmal das Ländereinführungsgesetz und sehen vorn drauf und das Länderwahlgesetz! Da merken Sie eindeutig, daß der Ausschuß selber - und das ist immerhin unser Verfassungsausschuß - den Charakter der Gesetze so festgestellt hat. Das hätte angefochten werden müssen. Das ist bis zur Abstimmung nicht getan worden. Damit gibt es, glaube ich, keine Möglichkeit, das weiter zu verhandeln. (Beifall bei den Koalitionsparteien) Wir kommen jetzt, nachdem wir die ersten vier Tagesordnungspunkte erledigt haben, zum Tagesordnungspunkt 4 a: Fortsetzung der Verhandlung zu dem von der Fraktion der Liberalen eingebrachten Beschlußentwurf zum Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD nach Artikel 23 mit Wirkung vom 1. Dezember 1990 (Drucksache Nr. 148) Sie erinnern sich daran - ich hatte das heute früh im Zusammenhang mit der Tagesordnung gesagt -, daß an dieser Stelle die Verweisung an den Ausschuß am letzten Freitag abgelehnt worden war und daß die Abstimmung über die Sache selber noch nicht stattgefunden hat. Wenn ein Antrag nicht an den Ausschuß überwiesen worden ist, dann muß das Plenum hier über diesen Antrag beraten und ihn zur Entscheidung bringen. Das soll jetzt hier geschehen. Sie können das in der Geschäftsordnung nachlesen: Wenn das abgelehnt wird, wird so verhandelt, wie wir das sonst auch gewöhnt sind - mit Abänderungsanträgen und dergleichen, wenn erforderlich. Zunächst, wohl zu diesem Zwecke, hat das Wort der Vertreter der Fraktion der Liberalen, der Abgeordnete Ortleb. Prof. Dr. Ortleb für die Fraktionen Die Liberalen und SPD: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Liberalen und die Fraktion der SPD bringen einen Änderungsantrag zu dem ursprünglich von der Fraktion der Liberalen eingereichten Antrag ein. Dieser Antrag formuliert den ursprünglich von der Fraktion der Liberalen gestellten Antrag ausführlicher, und zwar: „Die Volkskammer möge beschließen: 1. Die Volkskammer der DDR wird den Beitritt der DDR gemäß Aritikel23 Grundgesetz so rechtzeitig beschließen, daß er spätestens am Tage vor der Wahl zum ersten gesamtdeutschen Parlament wirksam wird. Die mit dem Beitritt zusammenhängenden Fragen sind bis dahin in einem Einigungsvertrag zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland einvernehmlich zu regeln. In diesem Vertrag ist auch zu vereinbaren, daß die Regierung der DDR bis zur Bestellung der ersten gesamtdeutschen Regierung geschäftsführend im Amt bleibt. 2. Die Volkskammer beauftragt ihr Präsidium, mit dem Präsidium des Deutschen Bundestages eine gemeinsame Sitzung der beiden Ausschüsse Deutsche Einheit noch im Juli 1237;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Offizialisierung des Verdachts des dringenden Verdachts dieser Straftat dienen soll; die Verdachtsgründe, die zum Anlegen des operativen Materials führten, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des IfS zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden, der feindlichen Zentralen, der kriminellen Menschenhändlerbanden und ihrer Hintermänner und Inspiratoren nachfolgende Ziele der Vorgangsbearbeitung: Die kriminellen Menschenhändlerbanden sind auf zulclären und ihre Rolle und Funktion im System der Feindtätigkeit gegen die und andere sozialistische Staaten. wird zum Nachteil der Interessen der für eine fremde Macht, deren Einrichtungen oder Vertreter oder einen Geheimdienst oder für ausländische Organisationen sowie deren Helfer kann zu politischen, wirtschaftliehen, militärischen oder anderen Schäden Verlusten führen, die größer sind als die mit einer Offenbarung erreichbaren politisch-ideologischen und materiellen Effekte.