Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1236

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1236 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1236); Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Nein, es hätte Ihnen zweifelsfrei zugestanden, zu beantragen und zu erläutern, daß es sich hierbei um ein Verfassungsgesetz handelt. Dann hätte man darüber diskutieren müssen. (Unruhe im Saal) Das ist so. Danke schön. Jetzt können Sie die Erklärung abgeben. Dr. Gomolka (CDU/DA): Nach der 1. Lesung des Ländereinführungsgesetzes bat ich die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen um Unterstützung für einen Ergänzungsantrag. Damit sollte das Recht auf die Bildung von weitgehend sich selbst verwaltenden Gebietskörperschaften, auch Landschaftsverbände genannt, im Gesetz verankert werden. Die zum Antrag notwendige Unterstützung fand ich sehr schnell. Dafür möchte ich mich bei den betreffenden Abgeordneten herzlich bedanken, insbesondere bei meiner Fraktion CDU/DA, die dem Anliegen mehrheitlich zustimmte. Der federführende Ausschuß konnte sich jedoch aus grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht entschließen, der Ergänzung zuzustimmen. Zwischenzeitlich liegen die ersten Entwürfe künftiger Länderverfassungen vor, z. B. auch für Mecklenburg und Vorpommern. In letzterer wird die Idee zur Bildung von Gebietskörperschaften aufgegriffen, und es werden hinsichtlich der Strukturen und Befugnisse solcher Landschaftsverbände durchaus akzeptable Lösungen vorgeschlagen. Darüber hinaus wurden z. B. in Vorpommern mit der Gründung eines Kreis- und Städtetages bereits ansatzweise entsprechende Organisationsformen geschaffen. Insofern sehe ich derzeit keinen unmittelbaren Bedarf, das Ländereinführungsgesetz zu ergänzen, um historischen oder ethnischen Besonderheiten gerecht zu werden, um die Interessen von Minderheiten zu bewahren. Gleichzeitig möchte ich an dieser Stelle nachdrücklich der Hoffnung Ausdruck geben, daß diese Anliegen in den künftigen Länderverfassungen auch tatsächlich und angemessen berücksichtigtwerden. Anderenfalls könnte meines Erachtens eine Novellierung des Ländereinführungsgesetzes erforderlich werden. - Danke. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Noch eine Erklärung? (Janovsky CDU/DA: Ja, Herr Präsident, ich hatte auch darum gebeten.) Bitte schön. Janovsky (CDU/DA): Erklärung der Abgeordneten Ulbricht, Reimann, Dr. Anders, Martini zum Berge und Janovsky zum Ländereinführungsgesetz: Wir haben in den letzten Monaten die Freude bei den Sachsen, Thüringern und Mecklenburgern erlebt, sich als solche fühlen zu können. Mit Unverständnis vermerken wir aber auch bis zum heutigen Tage, daß Schlesiern solches Erleben versagt bleiben soll. (Widerspruchsrufe - Nicht zu fassen! - eine Reihe Abgeordneter, insbesondere der PDS, verläßt demonstrativ den Saal) Angesichts der bevorstehenden Länderbildung ist es dringend geboten, öffentlich auf die Existenz der schlesischen Lausitz aufmerksam zu machen und uns endlich Gehör zu verschaffen. Auf 2 099 m2 erstreckt sich in den heutigen deutschen Grenzen ein Teil Schlesiens mit rund 310 000 Einwohnern, der durch die stalinistische Deutschlandpolitik seiner Eigenständigkeit beraubt, unter dem SED-Regime nochmals geteilt und den Bezirken Dresden und Cottbus einverleibt wurde. Die antiregionale Einstellung, die allerseits in Deutschland Zeitgeist ist, muß zugunsten solcher Regionen, die unter der Trennung Deutschlands und nach der Grenzziehung besonders im Osten gelitten haben und faktisch weiter leiden, überwunden werden. Wir drängen auf Anhörung und empfehlen die baldige Neuschöpfung solcher Strukturen, mit denen sich die Menschen identisch fühlen können und wollen. Als staatliche Struktur ist aus unserer Sicht die Bildung eines Regierungsbezirks für die schlesische Lausitz mit Görlitz als Regierungspräsidentensitz in einem neuen Bundesland Sachsen oder Freistaat Sachsen erforderlich, um so Identität zu wahren und weiter zu befruchten. Wir hatten erwartet, daß im Ländereinführungsgesetz ein Signal in dieser Richtung gesetzt würde. Wir sehen uns enttäuscht und müssen erkennen, daß die Existenz der schlesischen Lausitz auch weiterhin negiert werden soll. Wir meinen, daß sogar beide deutsche Regierungen und auch die künftige gesamtdeutsche Regierung gegenüber diesem Teil Schlesiens eine besondere Verantwortung haben. Die Vertretung der Interessen der Bevölkerung der schlesischen Lausitz ist durch die Zusicherung von Mitsprache und Entscheidung im gesamdeutschen Parlament und auch in der künftigen deutschen Länderkammer zu gewährleisten. Die schlesische Lausitz muß als Bindeglied zwischen den beiden großen europäischen Kulturen wirken. Görlitz sollte das Strasbourg des Ostens werden. Die Einwohner der schlesischen Lausitz wollen mehrheitlich in Sachsen leben, aber wir werden uns nicht zu Sachsen machen lassen. Wir werden eine Fortführung von Unterdrückungspolitik nicht hinnehmen. (Beifall bei CDU/DA und bei DSU) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Und eine weitere Erklärung zum Ländereinführungsgesetz. Dr. Kney (Die Liberalen): Herr Präsident, ich möchte eine Erklärung für mich selbst abgeben. Ich komme aus der Lausitz und möchte mich von dem, was soeben gesagt worden ist, in aller Form distanzieren. Ich schäme mich, daß diese Erklärung in diesem Parlament abgegeben worden ist. (Beifall bei SPD, PDS und Bündnis 90/Grüne) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Meine Damen und Herren! Erklärungen zu Erklärungen können zur Diskussion von Erklärungen werden. Dies nun aber gerade ist nicht erlaubt. Erklärungen müssen so stehenbleiben. Sie kommen aus einer persönlichen Betroffenheit. Das ist der Sinn solcher Erklärungen. Ich hoffe also, daß es sich bei den weiteren Wortmeldungen auch um Erklärungen handelt. Bitte schön. Hildebrand (Bündnis 90/Grüne): Diese Hoffnung muß ich enttäuschen. Ich möchte keine Erklärung abgeben, sondern eine Anfrage zur Geschäftsordnung stellen. Was geschieht mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne zum Ländereinführungsgesetz? Er liegt Ihnen schriftlich vor. Ich bitte Sie, darüber abstimmen zu lassen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Gut, dazu sage ich gleich etwas. Ich will erst wissen, was der Herr Gysi gerne möchte. 1236;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Gesetzlichkeit des Untersuchungshaftvollzuges. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trägt gegenüber dem Untersuchungsorgan, dem Staatsanwalt und dem Gericht volle Verantwortung für den Vollzug der Untersuchungshaft entsprechend der vorgenannten Grundsätze.