Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1235

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1235 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1235); Dr. Gysi (PDS): Aus der Tatsache, daß diese drei Anträge abgelehnt worden sind, ergibt sich meines Erachtens sowohl die Zulässigkeit als auch die Zweckmäßigkeit eines sozusagen hilfsweisen Änderungsantrages. Wenn nun der § 7 Abs. 6 bleibt, dann möchte ich beantragen, die Zahl 5 durch die Zahl 3 zu ersetzen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Gut. Das ist ein Abänderungsantrag, der kann jederzeit gestellt werden. Darüber muß abgestimmt werden. Das ist nun ganz korrekt. Also, nach dieser Abstimmung ist der § 7 Abs. 6 erhalten geblieben. In der dritten Zeile steht: die mindestens 5 von 100 der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder mindestens in drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben. - Diese 5 soll jetzt nach Abänderungsantrag, den ich von Herrn Gysi sicherlich noch schriftlich bekomme, aber den man sich Gott sei Dank auch so merken kann, eine 3 dastehen. Keine Wortmeldungen dazu? - Wer der Meinung ist, daß die 5 als Sperrklausel durch eine 3 von Hundert ersetzt werden soll, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Wer ist dagegen? - Die klare Mehrheit ist dagegen. Damit ist auch der Abänderungsantrag abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Gesamtvorlage -Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Ver- waltungsreform zum Gesetz über die Wahlen zu Landtagen der Deutschen Demokratischen Republik (Länderwahlgesetz), wie sie in der Drucksache Nr. 101 a vorliegt. Wer diesem Länderwahlgesetz seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt diesem Länderwahlgesetz nicht zu? - Wer enthält sich der Stimme? - Danke schön. Es war eindeutig die Mehrheit für dieses Länderwahlgesetz. (Zuruf: Zwei Drittel brauchen wir!) (Beifall) Es handelt sich zwar um ein Gesetz, das der Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform eingebracht hat. Es handelt sich aber nicht um ein Verfassungsgesetz. Sonst hätte ich vorher darauf hinweisen müssen. (Zuruf: Nur, daß Sie es vergessen haben, ändert doch nichts daran.) Bitte schön, Abgeordneter Schemmel. Schemmel (SPD): Erklärung zum Abstimmungsverhalten: Die Mitglieder der SPD-Fraktion haben sich bei der eben erfolgten Abstimmung der Stimme enthalten. Diese Enthaltung stellt kein Ablehnen des Gesetzes an sich dar. Sie bezieht sich lediglich auf Verfahrensweise und Umgang mit der Anlage des Gesetzes. Diese Anlage beinhaltet die Einteilung der Wahlkreise. Diese Einteilung ist bei dem vorliegenden Wahlsystem eine sehr sensible Frage. Bei gleichem Wahlverhalten der Bürger können durch Veränderung der Einteilung der Wahlkreise durchaus bei der Vergabe von Direktmandaten über die Erststimme unterschiedliche Ergebnisse entstehen. Die Wahlkreiseinteilung bedarf deshalb einer einvernehmlichen Zustimmung aller Parteien. Dem federführenden Ausschuß der Volkskammer lag der vom Statistischen Amt der DDR angefertigte Entwurf nicht vor. Auch in der Ausschußsitzung in dieser Woche wurde er - obwohl von der SPD angefordert - nicht vorgelegt. Beraten wurde er bislang von den Regierungsbevollmächtigten der Bezirke mit ihren Landräten. Aus dieser Runde liegen laut Aussage des Statistischen Amtes Kritiken und Änderungsanträge vor, die Änderungen der Wahlkreise bewirken. Um erstens eine einseitige parteipolitische Beeinflussung auszuschließen, zweitens keinen Startvorteil für bestimmte Parteien bei der Aufstellung der Wahlkreiskandidaten zuzulassen und drittens der Volkskammer zu ermöglichen, dem kompletten Gesetzeswerk zuzustimmen, hat die SPD-Fraktion für kommenden Donnerstag eine Sondersitzung beantragt. Dem Antrag wurde nicht stattgegeben. Mit der Enthaltung verleihen wir unseren Antrag Nachdruck und verwahren uns gegen die bisherige Verfahrensweise. (Beifall bei der SPD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner : Danke schön. - Der Abgeordnete Gysi. Dr. Gysi (PDS): Herr Präsident! Ich bin der Meinung, daß es sich hier eindeutig um ein Verfassungsgesetz handelt, und zwar erstens, weil erstmalig die Wahlen in Ländern geregelt werden, zweitens, weil Wahlbestimmungen in der Verfassung keine Sperrklausel kennen, drittens weil Wahlen außerhalb der Volkskammer bisher Ausländerwahlrecht kannten. Das alles berührt sehr wohl die Verfassung, so daß ich der Meinung bin, Sie sollten, wenn Sie das bisher versäumt haben, noch einmal sagen, daß es sich um ein die Verfassung berührendes bzw. änderndes Gesetz handelt und auf dieser Grundlage die Abstimmung dann auszählen lassen oder meinetwegen dann auch wiederholen, damit das jeder vorher weiß. (Beifall bei PDS und Bündnis 90/Grüne) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Das Gesetz, wenn es ein Verfassungsgesetz ist, muß ausdrücklich als solches ausgewiesen sein. Das schreibt unser Rahmengesetz vor. Auf allen anderen Vorlagen steht auch Verfassungsgesetz drauf. Wenn jemand meint, und darüber kann man diskutieren, daß es ein Verfassungsgesetz ist, hätte das vorher bei der Lesung beantragt werden müssen. Leider, es stand Gesetz drauf, und Sie meinen jetzt, es hätte Verfassungsgesetz draufstehen müssen. (Unruhe im Saal) Doch, wir haben den Text beschlossen, das ist nun schon mal wichtig. (Unruhe im Saal) Bitte schön. Dr. Gomolka (CDU/DA): Ich bitte darum, noch eine Erklärung zum Ländereinführungsgesetz abgeben zu können. Ich habe gewartet, da die beiden Gesetze offenbar in einem Zusammenhang standen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner : Ich habe das eben bemerkt. Ich dachte auch, es wäre zum Länderwahlgesetz. Sie können diese Erklärung gleich abgeben. Es war aber noch eine andere Wortmeldung vielleicht zur Sache. Bitte schön. Becker (CDU/DA): Ja, zur Sache. Dem Ausschuß lag also als verfassungsänderndes Gesetz das Ländereinführungsgesetz vor. Das ist eindeutig hier so abgestimmt worden. Das Wahlgesetz ist eine weitere Ausprägung dieses Ländereinführungsgesetzes und wurde im Ausschuß nicht als Verfassungsgesetz weder vorgeschlagen noch diskutiert. 1235;

Portable Document Format

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden, Die Verwahrung von Sachen gemäß und Gese. Als Präventivmaßnahme ist die Verwahrung ebenfalls auf die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Vertrauensverhältnisses der Werktätigen zur Politik der Partei, die weitere konsequente Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen von ihrem momentanen Aufenthaltsort zu einer staatlichen Dienststelle gebracht wird. In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfolgt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die. Des t-nahme auf der Grundlage eines Haftbefehls durchführen zu können. Die Durchfülirung von Befragungen Verdächtiger nach im Zusammenhang mit der konkreten,tf-tischon Situation fehrung derartiocr in der Beschuldintenvernehmunq oif Schlußfolgerungen Beschuldigter brjrb-icht werden, können sich dann Einschätzungen crgeben, daß eine gesicherte Eoweislaoe beim Untersuchumg Gegeben ist.