Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1233

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1233 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1233); Danke schön. Wer ist dagegen? - (Heiterkeit) Keine Gegenstimme. Wer enthält sich der Stimme? - (Unruhe im Saal) Selbst bei einigen Stimmenthaltungen waren es ganz zweifelsfrei mehr als 267 Abgeordnete. Damit ist dieses verfassungändernde Gesetz angenommen. (Beifall) Wir haben erfahren, daß inzwischen der Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform seine Beratungen abgeschlossen hat und wir also zunächst den Tagesordnungspunkt 1 abschließen können. Sie erinnern sich, wir hatten das zurückverwiesen, haben jetzt also eine 3. Lesung zu machen und haben dazu zunächst den Bericht des Ausschusses zu hören. Der Ausschußvorsitzende hat das Wort. Becker, Berichterstatter des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß anempfiehlt Ihnen jetzt das Gesetz in 3. Lesung. Ich möchte Ihnen ✓die Ergebnisse der Ausschußberatungen vortragen. Zunächst zum Antrag der PDS, im § 25 der Abs. 2 weitergehend zu ändern, Berlin betreffend. Dazu sah sich der Ausschuß außerstande, in den Rechtsstreit zwischen der Stadt Berlin und der Rechtsaufsichtsbehörde einzugreifen. Zum zweiten vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß laut den Verfassungsgrundsätzen das unteilbare Staatsgebiet der DDR durch eine vorgezogene Länderbefugnis, der Teilung an die Stadt Berlin, in einer Weise geteilt würde, daß Berlin als Hauptstadt in Frage stünde bzw. die übrige DDR, die noch nicht in Länder geteilt ist, auch nicht territorial definiert ist. Das geht nur, wenn zum 14. Oktober die Länder und Berlin die Landesbefugnisse gleichzeitig erhalten. Deshalb kann der Ausschuß diesen Antrag nicht zur Besschlußfassung empfehlen. Zweitens zum Wahlgesetz, also dem § 25 (2), der in der Drucksache Nr. 84 a verzeichnet ist: Dort hat sich der Ausschuß entschlossen, diesen Antrag auf der Drucksache Nr. 84 a zu streichen. Ich würde Sie bitten, das zu tun. Damit entfällt natürlich auch das Weiterrücken der beiden weiteren Absätze. Sie bleiben also wie in der Originalvorlage. ' Wir haben dazu eine Drucksache Nr. 84 b vorgelegt, die sinngemäß den Text enthält und gesondert abgestimmt werden sollte. Ich verlese den Text: „Die Volkskammer wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung von Berlin, Hauptstadt der DDR, wird mit dem heutigen Tage ermächtigt, ein Gesetz für die Wahl von Abgeordneten für ein Gesamtberliner Parlament zu erlassen.“ Zur dritten Frage, zum Antrag von Sachsen: Der Ausschuß war mehrheitlich der Meinung, daß es Ländersache ist, einen Freistaat zu bilden oder nicht. Über den Antrag müßte hier befunden werden. Ich kann hier also nur die Meinung des Auschus-ses vortragen. Und als viertes zum Volksentscheid: Der Ausschuß ist der Meinung, daß die Kreise eine eigenständige, selbständige Entscheidung getroffen haben, und von Berlin aus, von uns aus wird hier nicht eingegriffen. Volksentscheide halten wir in dieser Form, da sie nicht zwingend vorgeschrieben waren, auch für eine Einschränkung der Kompetenz der gewählten Kreistage. (Vereinzelt Beifall) Ich bitte Sie also, der Drucksache Nr. 84b zuzustimmen und dem veränderten Ländereinführungsgesetz die Zustimmung zu erteilen. Zu den beiden Sonderanträgen habe ich die Meinung des Ausschusses vorgetragen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Wir haben jetzt hier noch einen Änderungsantrag in 3. Lesung vorliegen. Ist das richtig, Fraktion Bündnis 90/ Grüne? - Das ist offenbar nicht der Fall. Danke. Dann steht tatsächlich zunächst die Abstimmung über den Beschlußvorschlag des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform zur 2. Lesung des Ländereinführungsgesetzes, wie er Ihnen in Drucksache Nr. 84 a vorliegt, an. Es wird dann anschließend über den Zusatzantrag betreffend Berlin entschieden werden. Also zwei Abstimmungen. Zunächst frage ich - und ich weise vorher noch einmal darauf hin, daß es sich auch hierbei um ein Verfassungsgesetz handelt, also die Zustimmung von mindestens 267 Abgeordneten erforderlich ist -, wer diesem Gesetzentwurf in 2. Lesung zustimmt. Ich bitte um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? -Wer enthält sich der Stimme? - Bei einigen Enthaltungen, aber zweifelsfrei mit einer Mehrheit von über 267 Stimmen ist dieses Gesetz in 2. Lesung angenommen. Wir haben noch über den Zusatzantrag Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform abzustimmen. Ich lese den Text noch einmal vor: „Die Stadtverordnetenversammlung von Berlin, Hauptstadt der DDR, wird mit dem heutigen Tage ermächtigt, ein Gesetz für die Wahl von Abgeordneten für ein Gesamtberliner Parlament zu erlassen.“ Wahrscheinlich dann aber nur - so ist es wohl zu interpretieren - zunächst erst einmal für den Teil, für den ihr überhaupt Kompetenz zusteht. Dabei bin ich der Meinung, daß auch dieser Beschluß einer Zweidrittelmehrheit bedarf. Besteht darüber Einigkeit? Wenn das angenommen werden muß, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit, denn das ist der Erlaß eines Gesetzes sozusagen im Vorgriff auf das, was dann noch im einzelnen verfassungsmäßig geregelt werden muß. Wer dem Beschluß, daß die Stadtverordnetenversammlung ein solches Gesetz erlassen kann, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Es tut mir leid, das muß mindestens erst einmal gezählt werden. Ich bitte die Schriftführer, vorzukommen. Ich möchte jetzt darüber abstimmen lassen. Ich lese sicherheitshalber den Text noch einmal vor, weil es tatsächlich eine wichtige Entscheidung ist, nämlich eine Stadtverordnetenversammlung erläßt ein Gesetz im Vorgriff auf ihre Existenz als Länderparlament - ich will das bloß sagen, deshalb Zweidrittelmehrheit. „Die Stadtverordnetenversammlung von Berlin, Hauptstadt der DDR, wird mit dem heutigen Tag ermächtigt, ein Gesetz für die Wahl von Abgeordneten für ein Gesamtberliner Parlament zu erlassen.“ Wir sind in der Abstimmung! Dr. Gysi (PDS): Bloß zur Ihrer Interpretation - das halte ich schon für wichtig, daß klar ist, daß wir keine Entscheidung für Westberlin treffen können. Vielleicht könnte man das verdeutlichen, indem man sagt „innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches“; aber ich bin sicher, daß das damit gemeint ist. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich gebe das hier jetzt als verbindliche Interpretation zu Protokoll, daß das so gemeint ist. Das ist wahrscheinlich jetzt das einfachste. Anders ist es aber 1233;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben. Erst aus der Kenntnis der von den jeweils zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und wesentlicher Seiten ihrer Persönlichkeit ist eine differenzierte Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit nicht gestattet werden, da Strafgefangene als sogenannte Kalfaktoren im Verwahrbereich der Untersuchungshaftanstalt zur Betreuung der Verhafteten eingesetzt werden. Diese Aufgaben sind von Mitarbeitern der Linie und noch begünstigt werden. Gleichfalls führt ein Hinwegsehen über anfängliche kleine Disziplinlosigkeiten, wie nicht aufstehen, sich vor das Sichtfenster stellen, Weigerung zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.