Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1229

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1229 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1229); in den verschiedenen Ländern miteinander leben wollen, über dem liegen müssen, was heute sichtbar ist. Dazu gehört die eigene Anstrengung unseres Landes, dazu gehört, daß wir bereit sind, unsere Strukturen zu verändern. Dazu gehört, daß wir intensiv in den Betrieben zu einem Management, zu Leitungen kommen, die Sturkturanpassungen durchführen und Voraussetzungen auch für eine höhere Arbeitsproduktivität bei uns schaffen. (Beifall, vor allem bei der SPD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Die letzte Anfrage, bitte. Frau Dr. Albrecht (PDS): Herr Minister, meinen Sie nicht, daß der DDR-Haushalt - also die DDR - gegenüber der Bundesrepublik das Recht hat, die 14 % Mehrwertsteuer, die die DDR-Bürger für jedes BRD-Produkt entrichten, auch vom Bundeshaushalt wieder zurückzubekommen? Jetzt ist es ja so, daß die Länder der Bundesrepublik daran verdienen, daß hier die Betriebe aus der BRD sehr viel verkaufen; die Zollgesetze sind weg, und nach den steuerrechtlichen Mög-Hchkeiten erhalten die Städte und Gemeinden in der DDR nichts /0n diesen Produkten, und die Republik ist schlechter gestellt als ein Bundesland. (Vereinzelt Beifall bei der PDS) Dr. Rom be rg, Minister für Finanzen: Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß zu den Verhandlungen im Rahmen des bevorstehenden Einigungsvertrages auch die Frage des Finanzausgleichs gehört. Dazu gehört auch die Aufteilung der Steuereinkommen; hier müssen Regelungen -wie ich gesagt habe - getroffen werden, die wirklich die Interessen unserer Bevölkerung maximal unterstützen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. - Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Meyer-Bodemann von der Fraktion DBD/DFD. - Nein, das ist keine Frage, sondern ein Redebeitrag. Or. Meyer-Bodemann für die Fraktion DBD/DFD: Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Ich möchte im Namen der Fraktion DBD/DFD zuerst den Dank dafür aussprechen, daß nun in den Landwirtschaftshaushalt doch noch 2 Mio DM zusätzliche Bürgschaften und Gewährleistungen eingeflossen sind. Der Stolz der Bauern gebietet es, diese Deckungsmittel möglichst nicht zu verbrauchen, sie also in Form der Rückzahlung der dahinterstehenden Kredite zurückzuzahlen, so daß sie keine Belastung des Haushaltes darstellen. Trotzdem danken wir erst einmal für die damit gegebene Garantie. Trotzdem schätzt unsere Fraktion aber ein, daß im vorliegenden Haushaltsplan 740 Mio DM entgegen der Ausführungen von Frau Prof. Luft gestrichen worden sind. Diese Mittel sind an der richtigen Stelle gestrichen, wo sie sich streichen lassen, aber sie hätten statt dieser völligen Streichung aus dem Landwirtschaftshaushalt besser zur Minimierung der Folgen des Preisbruches eingesetzt werden sollen. Das war auch der Inhalt meiner heutigen Anfrage, wo diese 740 Mio DM denn nun geblieben sind. Sie sind jedenfalls nicht in der Landwirtschaft geblieben. Es verbleibt trotz dieses Haushaltsplanes eine Fehlsumme von rund 7 Milliarden Förderungsmitteln zur Minderung des Preisbruches und zum Vergleich zur Förderung in der Bundesrepublik, wo kein Preisbruch stattgefunden hat. Trotzdem stimmt meine Fraktion schweren Herzens diesem Haushalt zu, um ihn wirksam zu machen und die Wirtschaft in Gang zu halten und in Gang zu bringen. Als reale Arbeitsgrundlage können wir allerdings diesen Haushalt für die Landwirtschaft, diesen speziellen Teil, nicht begreifen. Er kann eine Konkurswelle größten Ausmaßes in der Landwirtschaft dieser Länder vielleicht dämpfen. Da die Bauern in der deutschen Geschichte sich immer irgendwie durchgebissen haben, wenn auch oft mit großen Verlusten, wie in den letzten 40 Jahren, wo das 50 % der Bauern die Existenz gekostet hat, werden wir es sicherlich auch aus der Sicht dieses Haushaltsplanes irgendwie schaffen. Aber da wir hier mehrmals kritisiert worden sind für unbotmäßige Forderungen im Hinblick auf Förderungsmittel und andere Almosen, möchte ich ganz klar betonen: Geklärt werden muß vor diesen Almosen und Förderungsmitteln - da sind die Bauern eigentlich viel zu stolz dazu, um darauf zu dringen -, der normale Geldfluß über Kredite, der erst einmal für Erzeugung, Handel, Absatz und Investitionen überhaupt eine normale Grundlage bildet. Ich möchte also deutlich darauf hinweisen, daß nach wie vor trotz immer wieder hier gekommener Hinweise weder über den Finanzminister noch über sonst ein Mitglied der Regierung geklärt worden ist, daß nun endlich Kredite bei den Genossenschaftsbanken ausgereicht werden. Es fließt keine müde Mark Kredit, die natürlich sparsam ausgereicht werden soll und muß und auch zurückgezahlt werden soll und muß und auch gesichert werden muß, aber sie fließt nicht. Ich möchte deshalb im Namen meiner Fraktion fordern, daß der Landwirtschaftsausschuß in Verbindung mit den Finanzminister hier noch heute zu dieser Frage verbindlich Stellung nimmt und verbindlich erklären kann, daß ab Montag die Genossenschaftsbanken Kredite ausreichen. Es könnte sonst sein, daß wir in die Parlamentsferien gehen und nach unserer Rückkehr den Kahlschlag nicht im Walde suchen müssen, sondern auf den Feldern vorfinden. Danke (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner : Danke schön. Damit sind wir am Schluß der Aussprache. Wir haben zunächst einen Ergänzungsantrag, einen Änderungsantrag vorliegen vom Ausschuß für Abrüstung und Verteidigung. Er betrifft das Haushaltsgesetz 1990 § 1 Abs. 2 des Einzelplanes 14. Sie erinnern sich an die Debatte vielleicht noch. Da ging es darum, daß nach der Angabe der 15 % Kürzungen in Zeile 9 eingefügt werden soll: „Zusätzlich werden die Mittel in Höhe von 1,8 Milliarden Mark bis zum 15.9. des Jahres gesperrt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird durch den Ausschuß für Abrüstung und Verteidigung eine Empfehlung zur Verwendung dieser Mittel erarbeitet.“ Wünscht zu diesem Ergänzungsantrag noch jemand das Wort? - Wer stimmt diesem Ergänzungsantrag des Ausschusses für Abrüstung und Verteidigung zu, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei wenigen Enthaltungen ist diese Ergänzung also so beschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den vom Ministerrat eingebrachten Gesetzentwurf über die Feststellung des Haushaltsplanes der DDR für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember, verzeichnet in der Drucksache Nr. 141a. Wer diesem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer stimmt dagegen? - Danke schön. Wer enthält sich der Stimme? - Einige Enthaltungen, damit ist das Gesetz in 2. Lesung verabschiedet, und ich kann Sie nun auch bitten, auf Drucksache Nr. lila in § 15 Seit 11,141a einzutragen das Datum: 22.7.1990. 1229;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und gegen das sozialistische Lager. Umfassende Informierung der Partei und Regierung über auftretende und bestehende Mängel und Fehler auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der umfassenden Aufklärung von Sachverhalten und Zusammenhängen zu entscheiden. Wegen der Bedeutung dieser für den Mitarbeiter einschneidenden Maßnahme hat sich der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft; ihre Bedeutung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht: ihre effektive Nutzung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.