Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1223

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1223 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1223); Damen und Herren der Opposition nahe bringen: Die vorhergehende Regierung hatte ja für das I. Halbjahr dieses Jahres überhaupt keinen Haushalt für die Republik erstellt. Meine Damen und Herren, Anliegen dieses Haushaltes ist es, zu einem ordnungsgemäßen haushaltspolitischen Arbeiten zu kommen. Der vorliegende Entwurf ist dafür eine Grundlage. Ich bitte das Hohe Haus um die Zustimmung. (Beifall vor allem bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. - Eine Frage. Dr. Meyer-Bodemann (DBD/DFD): Es liegt mir ein Material von Staatssekretär Dr. Krause vor, da stehen für das II. Halbjahr 1990: 5,2 Mrd. DM einschließlich Marktordnung mit allem Drum und Dran für den genannten Ministeriumsbereich. Sie haben jetzt gesagt, es sind 2 Mrd. zusätzlich für Gewährleistung und dergleichen hinzugekommen. Hier in diesem Plan lese ich aber insgesamt nur 4,7 Mrd. Ich komme aus diesem Grunde mit der Arithmetik nicht klar und hätte gern für meine Frak-on Auskunft, wie die Zusammenhänge sind. Also ursprünglich o,2. 2 sind hinzugekommen, 740 sind aus diesem Material hier herausgenommen. Das geht rechnerisch nicht auf. Krziskewitz (CDU/DA): Sie werden die 2 Mrd., ich glaube, in Paragraph 3 des Gesamtgesetzes als zusätzliche Gewährleistung finden. Die sind also in dem Haushaltsplan nicht als Bestand drin, nicht in der Gesamtrechnung, sondern sind zusätzlich durch entsprechende Vereinbarungen möglich gewesen. Sie finden das aber, bitte, wenn Sie es sehen wollen, in dem Gesetzestext angezeigt. Es sind insgesamt 8 Mio mehr Gewährleistungen möglich, und sie haben das differenziert, für Wohnungsbau und auch für die Landwirtschaft. (Zuruf von Dr. Meyer-Bodemann: Gestatten Sie noch eine ganz kurze Frage?) Ja, bitte schön. (Zuruf von Dr. Meyer-Bodemann, DBD/DFD: Habe ich das ’ichtig verstanden? Diese 2 Mrd. sind also nicht Bestandteil die-er 4,7 Mrd., die hier dem Ministeriumsbereich zur Verfügung stehen?) Nein, zusätzlich. Ich glaube, Sie würden damit leben können. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Als nächster spricht für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Manhenke. Dr. Manhenke für die Fraktion der SPD: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die gemeinsam im Haushaltsausschuß beratenen Probleme und von den Vorrednern dargestellten Lösungen nicht nochmals benennen. Die nüchternen Zahlen unseres Haushaltes belegen jedoch, wie nötig es ist, heute schon an klare Termine für die Einheit und die gemeinsame Wahl zu denken; denn unser Haushalt ist ein Übergangshaushalt. Es ist ein Übergangshaushalt zu einem einheitlichen Bundeshaushalt und zu eigenständigen Haushalten der Länder und Kommunen. Was liegt unter der Zielstellung einer Wirtschafts- und Sozialunion näher, als den vorliegenden Entwurf mit dem Etat der Bundesregierung und der Länder zu vergleichen, natürlich nicht absolut, sondern pro Kopf der Bevölkerung? Ich vergleiche also das Land Nordrhein-Westfalen mit der DDR. Beide haben etwa die gleiche Bevölkerungsanzahl. Es zeigt sich, wie erwartet, daß die Einnahmen der Haushalte der Bundesrepublik vornehmlich über Steuern ein Mehrfaches zu unseren betragen. Sie sind etwa dreimal so hoch. Dies entspricht der Wirtschaftskraft und der Steuergesetzgebung in der Bundesrepublik. In unsrem Teil Deutschlands wir die gesamte Steuergesetzgebung erst ab 1991 wirksam. Die Ausgaben liegen in Nordrhein-Westfalen rund 20% über unseren, also mit den Bundesanteilen dazugerechnet. Wir werden sparen, und es ist sehr wichtig, daß wir das in erster Linie im Verteidigungshaushalt tun. Unsere Ausgaben werden im Verteidigungshaushalt pro Kopf bei weniger als der Hälfte gegenüber der Bundesrepublik liegen. Der Haushaltsausschuß hat, wie bereits erwähnt, dieses Ressort drastisch gekürzt. Das dürfte aus dem Teil der Beschaffung und Nachrüstung und durch Mehreinnahmen durch Technikverkäufe zu gewährleisten sein. Es ist aber auch zu erwähnen, daß das alte Regime uns eine Armee hinterlassen hat, in der 31000 Offiziere 28 000 Soldaten gegenüberstehen. Hier sind Verringerungen wohl dringend notwendig, eventuell auch bei den Offiziersgehältern. Wir Sozialdemokraten, und ich meine, mit uns alle verantwortungsbewußten Menschen, sind für drastische Kürzungen der Rüstungs- und Verteidigungsausgaben in beiden Teilen Deutschlands wie in der gesamten Welt. (Vereinzelt Beifall) Damit werden Mittel für den Wirtschaftsanschub und den Sozialbereich frei. Es ist schwierig, die Sozialausgaben der DDR mit denen in Nordrhein-Westfalen zu vergleichen, da sie in unterschiedlichen Haushalten und Positionen auftreten. Der Sozialetat steht jedenfalls sowohl in der Bundesrepublik wie auch in der DDR an der Spitze. Im reinen Sozialressort sind die Ausgaben von Nordrhein-Westfalen, das zur Zeit 625 000 Arbeitslose hat, doppelt so hoch wie bei uns. Aus der Zusammenstellung unseres Finanzministers geht jedoch hervor, daß außer den 7 Mrd. für Renten-, Arbeitslosenversicherung, Vorruhestandsgeld und Starthilfen für Einrichtungen zur beruflichen Umschulung u. a. in anderen Ressorts unseres Haushalts noch mehr als 6 Mrd. hinzukommen, z. B. das Kindergeld, andere soziale Unterstützungen für Rentner, Mütter, für geschädigte Kinder und Jugendliche. Der Sozialetat wurde voll bestätigt. Damit können bis Jahresende nach vorsichtigen Schätzungen des Ministeriums bis zu 1,3 Mio Kurzarbeiter und Arbeitslose finanziert werden. Das Ministerium für Arbeit und Soziales hat hierbei gute Arbeit geleistet -und das, obwohl es mit 200 Mitarbeitern das zahlenmäßig schwächste ist. Der aufgeblähte Staatsapparat ist ja ein Relikt der Vergangenheit. Allein 6 000 Mitarbeiter hat das Wirtschaftsministerium übernehmen müssen. Nach Prinzipien der Marktwirtschaft und westlichen Maßstäben würden 400 Mitarbeiter reichen. Wo die Minister den Personalbestand noch nicht rigoros auf das erforderliche Minimum beschränkt haben, haben sie vom Haushaltsausschuß Auflagen erhalten. Wesentliches Kriterium für die Einschätzung unseres Haushaltes sind sein Umfang und Inhalt auf den Gebieten der Wirtschaftsförderung, des Ausbaus der Infrastruktur, der Förderung von Landwirtschaft, Städtebau und des Umweltschutzes. Hier zeigt sich, daß die Decke sehr kurz ist. Schon jetzt wird deutlich, daß die engen finanziellen Rahmenbedingungen, die im ersten Staatsvertrag gesetzt worden sind, trotz 25 Mrd. Finanzüberweisung aus der Bundesrepublik, in der wirtschaftlich schwierigen Situation dieses Landes nur schwerlich ausreichen. 1223;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß sich bei bestimmten Bürgern der feindlich-negative Einstellungen entwickeln und daß diese Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Ermitt sozialistischen Rechts ins-ahrensrechts im Zusammen-lungsverfahren hat auf der Grundlose der Besoffl üoO der Partei zu erfoloen. l; sind und bleiben die: für die Tätigkeit der erlassenen Gesetzen entsprechen, sondern auch den Befehlen, Direktiven und anderen Weisungen des Ministers des Innern und Chefs der die für die jeweilige Maßnahme zutreffend sind.