Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1222

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1222 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1222); Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Noch eine Frage bei der CDU. FrauSchubert (CDU/DA): Eine Anfrage, und zwar zum DTSB. Er ist hier nicht extra ausgezeichnet. Wie ist das? Er ist ja in dem großen Topf der Vereinigungen mit drin. Wer entscheidet nun, wieviel Anteil aus diesem großen Topf der Vereinigungen der DTSB bekommt? Frau Prof. Dr. Luft, Berichterstatter des Haushaltsausschusses: Frau Schubert, ich kann natürlich das Plenum der Volkskammer nicht benutzen, um sozusagen immerzu diese Übung zu wiederholen, die wir hier schon zum wiederholten Male gemacht haben. Es ist in dieser Kammer erklärt worden, von diesem Platz aus, daß die Zuschüsse für Vereinigungen in einem Gesamttopf geplant werden, aber abzurufen sind nach Beantragung durch die Fachministerien beim Amt beim Ministerpräsidenten, der diese Mittel auch verwaltet. Eine andere Antwort kann ich nach wie vor nicht geben. Das heißt, es obliegt Ihrer Verantwortung, für den DTSB, ausgehend von dessen Anträgen, eine Begutachtung dafür vorzunehmen und sich dann an dem Gesamttopf, der vorhanden ist, zu beteiligen. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Noch eine Anfrage. Frau Wollenberger (Bündnis 90/Grüne): Frau Luft, warum ist denn der Haushaltsausschuß nicht dem Vorschlag des Verteidigungsausschusses gefolgt, vorläufig nur 2 Milliarden vom Verteidigungshaushalt freizugeben und für die restliche Summe einen neuen Plan zu erstellen und dann das Geld, das sich als einsparbar erweist, der Konversion zur Verfügung zu stellen? Frau Prof. Dr. Luft, Berichterstatter des Haushaltsausschusses: Frau Abgeordnete, wir haben mindestens eine Stunde mit den Vertretern des Verteidigungsausschusses, auch mit seinem Leiter, zusammengesessen, und während dieser Beratung ist ein solcher Vorschlag nicht unterbreitet worden. Während dieser Beratung hatte ich persönlich sogar den Eindruck, daß es noch eines kräftigen Hammerschlages des Haushaltsausschusses bedurfte, um die 670 Millionen zu sperren. (Vereinzelt Beifall) Um so erfreuter bin ich persönlich, daß der Kammer heute dieser Vorschlag vorgetragen werden kann. Und es ist ja überhaupt nicht zu spät, sondern er kommt noch völlig rechtzeitig. (Beifall, vor allem bei der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Das soll wahrscheinlich noch eine Wortmeldung sein. Kamilli (SPD): Noch eine Korrektur: Als wir in den Ausschüssen gemeinsam zusammensaßen, haben wir sehr wohl gesagt, daß wir die einzusparenden Mittel für die Konversion einsetzen wollten. Daraus wäre automatisch ein Konversionsfonds entstanden. Also es ist über Konversion in der gemeinsamen Tagung gesprochen worden. (Gemurmel im Saal) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Jetzt kommen wir zur Aussprache. Hier liegen einige Wortmeldungen vor. Zunächst für die Fraktion CDU/DA der Abgeordnete Krziskewitz. Krziskewitz für die Fraktion CDU/DA: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In meinen Ausführungen am Donnerstag hatte ich versucht, Schwerpunkte der Haushaltspolitik der Fraktion CDU/DA zu benennen. Ich kann feststellen, daß es gelungen ist, den Haushaltsentwurf auf wesentlichen Gebieten im Sinne dieser Schwerpunkte zu verbessern. Erstens: Es ist gelungen, die dringend notwendigen sozialen Absicherungen in den Bereichen Arbeit/Soziales und Familie/ Frauen zu erhalten. Auf dem Gebiet der Landwirtschaft ist es gelungen, den Rahmen für Bürgschaften und Gewährleistungen um 2 Mrd. DM zu erweitern, und hier sind besonders Maßnahmen für Marktordnung angedacht. Zweitens: Es war möglich, durch gezielte, festgelegte Kürzungen die Ausgaben um rund eine halbe Milliarde DM herabzusetzen. Auch hier wurden Schwerpunkte beachtet. Die Kürzungen sind vorrangig aus dem Sektor des Ministeriums für Abrüstung und Verteidigung, des Außenministeriums, aber auch hinsichtlich des Verwaltungsaufwandes im Staatsapparat und der Parteienfinanzierung erfolgt. Hier fand sogar eine Halbierung statt. Es ist drittens gelungen, auch die Seite der Einnahmen unter anderem durch Einnahmen aus der Auflösung der Staatsreserve um ebenfalls eine halbe Milliarde DM zu verbessern. Dadurch konnten dem Bereich der Investitionen im Umweltschutz ca. 270 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden. Viertens: Insgesamt wurde also der Haushalt um ca. lMrd. DM verbessert, die globalen Minderausgaben, das heißt die zur Deckung des noch verbleibenden Defizits von 3,4 Mrd. DM in allen anderen Ressorts notwendigen Kürzungen, konnten von der sehr kritischen Größe von 8,4 % DM auf immerhin noch erträgliche 6,9 Mrd. DM gesenkt werden. - Die CDU/DA-Fraktion sieht damit auch ein in der 1. Lesung geäußertes Vorhaben realisiert. Meine Damen und Herren! Im Laufe der Beratung tauchte die r Meinung auf, man sollte die im Haushaltsplan ausgewiesenen 1.4 Mrd. DM Reservefonds auflösen, zur Deckung des Haushalts sofort verwenden, um diesen Kürzungsschlüssel vielleicht auf 4.5 % zu senken. Meine Damen und Herren, so angenehm diese Variante auch wäre, so könnten wir sie doch nicht mittragen. Diese 1,4 Mrd. DM stellen ein Minimum dessen dar, was als Sicherheit zumindest für eine kurze Zeit einfach zur Verfügung stehen muß. Meine Damen und Herren, einen Haushalt ohne jeden Puffer können wir dann nicht mehr als seriös bezeichnen, ja, wir würden uns mit Recht dem Vorwurf des Hasardierens aussetzen. Die CDU/DA-Fraktion ist sich durchaus der Enge dieses Haushalts bewußt. Meine Damen und Herren, ich sagte es schon einmal, es ist ein Übergangshaushalt. Wir haben deshalb den Vorschlag eingebracht, den Minister für Finanzen zu beauftragen, zum 30. September 1990 einen Zwischenbericht zum Vollzug des Haushaltes vorzulegen. Die Umstellung der Konten, der Übergang zur freien Marktwirtschaft, die in Gang gekommene Lohn-Preis-Spirale - das alles bringt so viele Unwägbarkeiten mit sich, daß diese Zwischeneinschätzung - so meinen mir - notwendig sein wird. Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt ist ein Übergangshaushalt. Ich darf daran erinnern - und dies darf ich auch den 1222;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das erfordert insbesondere die vorbeugende Verhinderung - - von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte verhindernde operative Maßnahmen durchzusetzen. Gleichzeitig sind auf der Grundlage der Ergebnisse einer objektiven und kritischen Analyse des zu sichernden Bereiches beständig zu erhöhen. Dies verlangt, die konkreten Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehving und Befähigung der . Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;. sorgfältige Dokumentierung aller Mißbrauchs handlun-gen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassene, bei der Verfolgung von Haziund Kriegsverbrechen sowie bei einzelnen anderen Delikten zusammengearbeitet und insbesondere gegenseitig Beweisführungsmaßnahmen unterstützt.