Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1215

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1215 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1215); Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Ich möchte hier jetzt einmal darauf hinweisen: Wir verhandeln unter einem Geschäftsordnungsantrag Rückverweisung. Ich habe hier nicht abstimmen lassen, weil ich weitere Abänderungsanträge sammeln wollte. Die sind jetzt gekommen. Das ist der Abänderungsantrag der PDS gewesen mit einer Erklärung vom Ausschußvorsitzenden, es ist ein Abänderungsantrag gewesen in Blick auf die Frage der Grenzen, dort, wo die Kreise deutlich anders entschieden haben als die Kreistage in den Abstimmungen. Das würde übrigens Konsequenzen haben für die Frage: Wie soll eine 2. oder 3. Lesung überhaupt ausse-hen, geht das überhaupt? Da müßten Paragraphen eingefügt werden oder so etwas. Und da ist der dritte Abänderungsantrag gekommen, daß Sachsen in Freistaat Sachsen geändert wird. Gibt es weitere Abänderungsanträge? Ich möchte anschließend über die Frage der Rücküberweisung abstimmen lassen. -Bitte schön. Claus (PDS): Ich wollte die Ergänzung machen, daß unsere Fraktion selbstverständlich daran interessiert ist, das heute noch zu tun, und wir halten es auch für möglich, daß heute die 3. Lesung stattfindet. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Da wir zu dieser Sitzung zusammengekommen sind, vor allem, um dieses Gesetz zu verabschieden, wird die Volkskammer so lange - um welche Unterbrechungen auch immer - zusammenbleiben, bis dieses Gesetz verabschiedet ist. (Beifall) Bitte schön. Koch (DSU): Es liegt ein Abänderungsantrag vom Abgeordneten Heltzig, SPD, zur Drucksache Nr. 84 a vor zur Einführung des Begriffes Freistaat Sachsen. Daraus folgt: Abgeordnete der Volkskammer, seien sie nun aus Mecklenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg, sollen darüber befinden, ob dieser Begriff eingeführt wird in diesem Gesetz oder nicht. Dies betrachte ich als einen schweren Eingriff in die Länderhoheit. (Beifall) -Letztlich kann einzig und allein der Sächsische Landtag über den Verfassungsentwurf befinden, also auch über den Landesnamen. Über den Entwurf wird ohnehin, wie im Freistaat Bayern oder in allen anderen Ländern, durch das sächsische Volk entschieden werden, wie übrigens bei jeder Verfassungsänderung. (Zuruf von der SPD: Das sächsische Volk? - Gelächter und Unruhe im Saal, vereinzelt Beifall) An dem Verfassungsentwurf in Sachsen wird mit Hochdruck gearbeitet, und in der Verfassung ist vorgesehen, unter anderem, bei der Einführung: „Das sächsische Volk gibt sich eingedenk seiner mehr als tausendjährigen Geschichte die demokratische Verfassung.“ Im Abschnitt 1, Die Grundlagen des sächsischen Staates, wird unter Artikel 1 Abs. 1 angeführt: „Sachsen ist ein Freistaat.“ Unter 2: „Die Landesfarben sind Weiß und Grün.“ Drittens: „Das Landeswappen ist durch Gesetz bestimmt.“ Folglich bitte ich die Abgeordneten, dem Änderungsantrag des Abgeordneten Heltzig nicht zuzustimmen. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen und kann also über den Rücküberweisungsantrag an den Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform abstimmen lassen, der dann über diese Abänderungsanträge beraten und uns das Ergebnis seiner Beratungen vorlegen müßte. Daß das heute noch geschehen soll, hatte ich vorhin eindeutig erklärt. Wer für diese Rücküberweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei wenigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen ist die Rücküberweisung so beschlossen. Die Beschlußfassung über das Gesetz selbst ist also damit auf einen späteren Zeitpunkt dieses Tages verschoben. Zur Geschäftsordnung. Becker (CDU/DA): Auf Grund dieser Überweisung bitte ich, den nächsten Tagesordnungspunkt dann an die Beschlußfassung des Ländereinführungsgesetzes wieder anzuhängen. Das Länderwahlgesetz kö-nen wir jetzt nicht behandeln, wenn das Ländereinführungsgesetz nicht beschlossen ist. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Das ist richtig. Nun könnte aber folgendes passieren: daß wir zum Länderwahlgesetz wieder so viele Abänderungsanträge haben, daß der Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform auch darüber noch einmal beraten muß. Ich will hier nicht irgendwelche schwierigen Probleme herbeireden, aber ich will auch nicht, daß wir sozusagen zwei oder drei Unterbrechungen haben müssen. Deswegen gestatten Sie mir, daß ich die Verhandlungen zu diesem Tagesordnungspunkt 2 soweit führe, bis die Debatte abgeschlossen ist, die eventuell kommt, und wir lediglich die Beschlußfassung, ausschließlich die Beschlußfassung, hinter die Beschlußfassung des Tagesordnungspunktes 1 setzen. Darum jetzt Tagesordnungspunkt 2: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform Gesetz über die Wahlen zu Landtagen in der Deutschen Demokratischen Republik (Länderwahlgesetz - LWG) (2. Lesung) (Drucksache Nr. 101 a). Der Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform, der Abgeordnete Becker, hat das Wort. Becker, Berichterstatter des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider paßt nun mein Einstieg an dieser Stelle nicht mehr, daß das Ländereinführungsgesetz beschlossen ist. (Heiterkeit) Der Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform stellt aber ergänzend dazu das Gesetz über die Wahlen zu den Landtagen (Länderwahlgesetz), das im Ausschuß federführend beraten wurde und dem Hohen Haus heute zur Beschlußfassung vor- 1215;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , insbesondere erfolgen, um bei den mit der anfänglichen Zielstellung der ausschließlichen Gefahrenabwehr auf der Grundlage der Befugnisse des Gesetzes eingeleiteten Maßnahmen gleichzeitig Informationen zu erarbeiten, die eine Bestimmung des vernehmungstaktischen Vorgehens ermöglichen. In diesem Zusammenhang kommt der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem den führenden operativen Mitarbeiter große Bedeutung. Der Pührungs-offizier, der in der Phase der Einleitung strafrechtlicher und strafprozessualer Maßnahmen als auch während der Bearbeitung dos Ermittlungsverfahrens und nach Abschluß des gerichtlichen Verfahrens durchgesetzt werden.