Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1210

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1210 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1210); Neben diesen Grundinteressen der Bürger, denen hier gefolgt wird, sehen die Bürger in den Ländern darüber hinaus auch die Körperschaften, die nach dem Beitritt der DDR gemäß Art. 23 Grundgesetz Nachfolge der DDR antreten und die legitimen Rechte der Bürger wahren. Das bereits in Kraft getretene Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) bildet mit dem vorliegenden Ländereinführungsgesetz eine einheitliche Grundlage für ein Staatswesen, in dem die Bürger ihre Angelegenheiten in freier Selbstverwaltung regeln und in dem der Staat nur die Aufgaben erfüllt, die ihm durch Verfassung und Gesetz übertragen werden. Dem Ländereinführungsgesetz ist eine umfassende Diskussion vorausgegangen, sowohl bei den Bürgern als auch in dieser Kammer und ihren Ausschüssen und selbstverständlich auch zwischen Bürgern und Abgeordneten. Vorherrschende Themen, damit anzeigend, wo Differenzstandpunkte bestehen, waren Struktur und Anzahl der zu bildenden Länder, Ländergrenzen und die Hauptstadtfrage, während über die Sachfragen Hoheitsverteilung zwischen Republik und Land, Verteilung der Gesetzgebungsbefugnis zwischen Republik und Land und die Fragen der Finanzverfassung weitestgehende Einigung auf der Basis der Regelung entsprechend Grundgesetz bestand. Zu den drei Problemkreisen einige kurze Bemerkungen: Erster Problemkreis: Struktur und Anzahl der zu bildenden Länder. Zu dieser Thematik gingen dem Ministerium für regionale und kommunale Angelegenheiten bzw. dem federführenden Ausschuß über 2000 Vorschläge bzw. Anregungen zu. Modelle, die die Bildung von zwei bis elf Ländern beinhalteten, lagen vor. Die nunmehr vorgeschlagene Bildung von fünf Ländern sowie die Ausstattung Berlins mit Landesbefugnis trägt umfangreichen politischen, ökologischen, juristischen und ethnischen Überlegungen Rechnung und berücksichtigt aber in hervorragendem Maße auch Zeitpunkt der Länderbildung und die zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Gegebenheiten und folgt letztlich der Entwicklung, die sich in unserem Land derzeit schon vollzieht und die von vielen Bürgern getragen wird, die sich bereits jetzt mit den zu bildenden Ländern identifizieren. Zweiter Problemkreis: Ländergrenzen. Die mit dem Ländereinführungsgesetz § 1 Abs. 1 vorgeschlagene territoriale Gestalt der Länder, die in der dem Gesetz beiliegenden Karte dokumentiert ist, entspricht der Grundrichtung, bei der Länderbildung von den Bezirksterritorien auszugehen, berücksichtigt zugleich die dem Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform vorliegenden Anträge der 15 Kreistage, in deren Verwaltungsgebieten Bürgerbefragungen und entsprechende nachfolgende Entscheidungen durchgeführt wurden. Unter Beachtung der Ergebnisse der Bürgerbefragungen beantragten die Kreistage von Prenzlau, Templin, Perleberg, Herzberg, Senftenberg und Bad Liebenwerda die Kreiszuordnung zu Brandenburg, die Kreistage von Delitzsch, Eilenburg, Torgau, Hoyerswerda und Weißwasser die Kreiszuordnung zu Sachsen, die Kreistage von Altenburg, Schmölln und Artern die Kreiszuordnung zu Thüringen (Vereinzelt Beifall bei CDU/DA) sowie der Kreistag Jessen die Zuordnung zu Sachsen-Anhalt. Diese Anträge auf Zuordnung entsprechen in zwölf Kreisen dem mehrheitlichen Willen der Einwohner bei der Bürgerbefragung. Dies trifft nicht zu auf den Kreis Altenburg, wo 55,3 % der Bürger an der Befragung teilnahmen, 53,8 % davon für Sachsen stimmten, der Kreistag jedoch mit 38 :25 Stimmen in geheimer Abstimmung den Antrag auf Zuordnung zu Thüringen stellte, auf den Kreis Senftenberg, wo bei einer Beteiligung von 61,7 % der Stimmanteil für Sachsen 54,1 % betrug und sich der Kreistag mit 39 :38 Stimmen für Brandenburg entschieden hat, auf den Kreis Bad Liebenwerda mit einer Stimmbeteiligung von 58,5 %, davon 53,1% für Sachsen, und einem Kreistagsbeschluß mit 28 gegen 17 Stimmen für Brandenburg. Der Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform unterstreicht vor dem Hohen Haus, daß alle Kreistagsentscheidungen rechtmäßig sind. In dem Territorium fanden Bürgerbefragungen statt, keine Volksentscheide oder anderes. Ihr Ergebnis stellt eine wichtige, aber nicht die alleinige Grundlage für die Antragstellung der Kreistage dar. Vor den Abgeordneten stand die Aufgabe, die vielfältigen Aspekte territorialer Zuordnung im Komplex zu erörtern und bei der Entscheidung zu berücksichtigen. Entsprechend der Rechtmäßigkeit der von den Kreistagen gestellten Anträge und der Tatsache, daß keine Enklaven- oder Exklavenbildung eintritt, schlägt der Ausschuß mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vor, den Anträgen der Kreistage zu folgen. Für notwendig erachtet der Ausschuß, an dieser Stelle auf folgende zwei Problemkreise hinzuweisen: Erstens. Nicht jeder Bürger wird mit der heute erfolgten Grenzziehung übereinstimmen. Nicht jedem Wunsch kann entsprochen werden. Neben unterschiedlichen Standpunkten in den 15 Kreisen liegen aus weiteren Gemeinden und Städten Forderungen der Bürger, Gemeindevertretungen und Bürgermeister nach einer anderen Zuordnung vor. Der Ausschuß bekräftigt, daß es auch in solchen Gebieten, wenn es dem mehrheitlichen Willen der Bürger entspricht, Gebietskorrekturen geben sollte - das allerdings nach der Länderbildung und unter Verantwortung der Länder. Eine entsprechende Regelung trifft § 2 Abs. 2 und 3 des Gesetzes. Diese Rege lung bevorzugt die 147 Gemeinden und Städte, die bis zum 23. Juli 1952 einem anderen Land angehörten als demjenigen, dem sie ab 14. Oktober 1990 zugeordnet werden. Ich weiß, daß in den umstrittenen Gebieten oft ökonomische Betrachtung und Hoffnung auf Unterstützung von außen eine Rolle spielten. Es gilt aber auch hier das Wort, das Jean Paul in sein Freiheitsbüchlein eintrug: „Kein Land wird reich oder mächtig vielmehr das Gegenteil durch das, was es von außen hineinbekommt, sondern nur durch das alles, was es aus sich selbst gebiert und emportreibt.“ (Beifall - Zurufe von der PDS: Sehr richtig! Sehr wahr!) Ein zweites Problem: Die Beibehaltung der Kreisgrenze für den Bereich Spremberg/Hoyerswerda führt dazu, daß das Gelände des Gaskombinates Schwarze Pumpe teilweise im Land Brandenburg und teilweise im Land Sachsen liegt. Eine Veränderung der Sachlage setzt umfangreiche Abstimmungen voraus, die auch mit der künftigen Gesamtentwicklung dieser Region im Zusammenhang stehen. Der Ausschuß vertritt den Standpunkt. daß durch die Landesregierungen Brandenburg und Sachsen ein vernehmliche Regelungen hinsichtlich des Industriegebietes Schwarze Pumpe erarbeitet und entsprechende Grenzkorrekturen vorgenommen werden sollten - und das möglichst ohne großen Zeitverzug. Dritter Problemkreis: Hauptstadtfrage. Zur Hauptstadtproblematik im jeweiligen Land finden Sie in unserem Gesetzentwurf keine Regelung, nicht, daß wir dieses Thema nicht erörtert hätten oder ihm ausgewichen wären. Einheitlich war unser Beschluß, die Lösung dieser Frage den Bürgern der neuen Länder selbst zu überlassen. Ministerium und federführender Ausschuß bieten dabei Unterstützung und ggf. Vermittlung an. Ebenfalls keine Vorgabe enthält das Gesetz zur Thematik Landschaftsverbände bzw. Regierungsbezirke. Auch hier müssen die Länder ebenfalls selbständig entscheiden. Einige Worte zur internen Arbeit des Ausschusses: Zur abschließenden Bearbeitung lagen dem federführenden Ausschuß 16 Stellungnahmen mitarbeitender Ausschüsse, ein weiterer kompletter Entwurf eines Länderbildungsgesetzes seitens der SPD-Fraktion, ein durchgehender Änderungsantrag der Fraktion der PDS vor. In die drei Bearbeitungsstufen im Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform waren die Vertreter des Ministeriums für Regionale und Kommunale Angelegenheiten ständig einbezogen. 1210;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Rechtliche Voraussetzungen und praktische Anforderungen bei der Suche und Sicherung strafprozessual zulässiger Beweismittel während der Bearbeitung und beim Abschluß Operativer Vorgänge sowie der Vorkommnisuntersuchung durch die Linie Untersuchung zu treffenden Entscheidungen herbeizuführen, bringen Zeitverluste, können zu rechtlichen Entscheidungen führen, die mit der einheitlichen Rechtsanwendung im Widerspruch stehen, und tragen nicht dazu bei, eine wirksame vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen gehören demzufolge die subversiv-interventionistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems gegen den realen Sozialismus, das staatliche und nichtstaatliche Instrumentarium zur Durchsetzung dieser Politik und die von ihm angewandten Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen letztlich erklärbar. Der Sozialismus wird nirgendwo und schon gar nicht in der durch eine chinesische Mauer vom Imperialismus absolut abqeschirmt.