Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1209

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1209 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1209); Damit ist die Diskussion um Punkt 18 zunächst beendet. Da es auf der Tagesordnung stand und jetzt nur der Betreff ein bißchen korrigiert worden ist, bedarf es an dieser Stelle keines Beschlusses. Bitte schön, der Abgeordnete Weiß. Weiß (Bündnis90/Grüne): Herr Präsident! Ich bitte, darüber befinden zu lassen, daß ein weiterer Tagesordnungspunkt aufgenommen wird, und zwar der Tagesordnungspunkt über den Beschluß über die Distanzierung von der Resolution Nr. 3379/XXX der UN-Vollversammlung vom 10. November 1975 in ihren Aussagen über den Zionismus durch die Deutsche Demokratische Republik. Dieser Beschlußentwurf liegt dem Präsidium seit längerem vor. Es ist ein Entwurf, ein Antrag von 22 Abgeordneten aus den Fraktionen CDU/DA, SPD, Die Liberalen und Bündnis 90/Grüne. Ich halte es für dringend geboten, diesen Antrag zu behandeln, da bereits bei dem Besuch der Präsidentin in Israel darüber gesprochen worden ist, daß dieser Beschluß vom Hohen Haus behandelt werden soll. Und das ist leider seither noch nicht geschehen. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Es ist tatsächlich so, daß der Antrag dem Präsidium Vorgelegen hat. Es hat ihn vor der Sommerpause nicht mehr auf die Tagesordnung setzen wollen. Der Antrag ist den Fraktionen auch bekannt. Es ist hier der Antrag gestellt worden, diesen Tagesordnungspunkt zusätzlich auf die Tagesordnung aufzunehmen. Ich kann darüber abstimmen lassen. Da er rechtzeitig Vorgelegen hat, ist er mit einfacher Mehrheit auf die Tagesordnung zu setzen. Wer wünscht, daß dieser eben von dem Abgeordneten Weiß bezeichnete Tagesordnungspunkt zusätzlich auf die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich Ja, zur Geschäftsordnung. (Dr. Heltzig, SPD: Ich bitte daraufhinzuweisen, daß das Präsidium beschlossen hat, diesen Antrag zur Prüfung dem Auswärtigen Ausschuß und dem Rechtsausschuß vorzulegen.) (Vereinzelt Beifall bei CDU/DA) Das ist in der Tat so. Wir haben aber auch noch nicht entschieden, was mit dem Antrag, wenn wir ihn hier auf die Tagesordnung nehmen, geschieht. Er könnte ja an diese Ausschüsse überwiesen werden. Bitte schön. Klein (DSU): Ich möchte darauf hinweisen, daß dieser Antrag dem Außenpolitischen Ausschuß Vorgelegen hat, dort durchgegangen ist. Es sind Änderungen vorgenommen worden, und es könnte also heute hier darüber befunden werden. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Sie merken, das sind alles Wortmeldungen zu der Frage, ob es darauf soll oder nicht. Wünscht dazu noch jemand das Wort? Das scheint nicht der Fall zu sein. Wer dafür ist, daß dieser Antrag noch auf die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Das ist deutlich die Minderheit. Wer enthält sich der Stimme? - Zahlreiche Enthaltungen, aber deutlich mit Mehrheit in die Tagesordnung aufgenommen. Bitte notieren Sie unter Tagesordnungspunkt 24 - und nun würde ich den Abgeordneten Weiß bitten, da ich den Antrag jetzt hier nicht habe, den Betreff noch einmal genau zu nennen. Weiß (Bündnis 90/Grüne): Ich werde vielleicht eine etwas kürzere Fassung wählen: Beschluß über die Distanzierung von der Resolution 3379 der UNO-Vollversammlung in ihren Aussagen über den Zionismus. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich sage es noch einmal: 24. Beschluß betreffend Distanzierung von der Resolution 3379 der UNO-Vollversammlung vom 7. November 1975 in ihren Aussagen zum Zionismus. Damit ist der Tagesordnungspunkt noch ergänzt. Ich will, bevor ich den Tagesordnungspunkt 1 aufrufe, doch noch sagen: Wir werden jetzt - es sei denn, es wird anders beantragt und dann anders beschlossen - in der Reihenfolge beraten, die hier auf der Tagesordnung steht. Sollte also irgendetwas vorgezogen oder zurückgestellt werden, weil es sich im Blick auf den Sitzungsrhythmus mehr eignet, dann werden wir das von der Kammer abstimmen lassen. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 1 Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik (Ländereinführungsgesetz) (2. Lesung) (Drucksache Nr. 84 a). Es liegt Ihnen dazu vor die Drucksache Nr. 84 a mit einem Ergänzungsblatt. Nachgereicht wurden durch den Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform die Seite 1 und die Anlage. Ich bitte Sie, diese Seite in die Drucksache Nr. 84 a einzufügen und ich bitte nunmehr den Vertreter des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform, den Abgeordneten Schemmel, das Wort zur Begründung zu nehmen. Bitte schön. Schemmel, Berichterstatter des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beginne außerhalb der Begründung mit einer kleinen Korrektur. Es war schon vom Präsidenten angesprochen, daß in die vorliegende Drucksache noch Korrektur- oder Ergänzungsblätter einzufügen sind, z. B. diese neue, schöne Landkarte der Deutschen Demokratischen Republik. Auf deren Rückseite finden Sie die Kreiseinteilung der neuen Länder, und dort ist eine Korrektur erforderlich, und zwar: Bei Sachsen-Anhalt sind Halle und Halle-Neustadt noch getrennt aufgeführt. Ich wurde darauf hingewiesen, daß das falsch ist, und da es sich ganz offensichtlich nur um einen Druckfehler aus einer alten Vorlage handeln kann, bitte ich Sie, dort zu korrigieren dergestalt, daß Halle-Neustadt gestrichen wird - nicht in seiner vollen Schönheit, sondern nur als eigener Kreis. (Heiterkeit) Zur Begründung des Ausschusses: Wir erleben, wenn wir der Empfehlung des federführenden Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform in der anschließenden Abstimmung folgen, heute im Parlament eine historische Stunde. Die Bürgerinnen und Bürger der DDR errichten als föderative Elemente Länder, deren verfassungsmäßige Ordnung den Grundsätzen eines republikanischen, freiheitlichen, demokratischen, sozialen und ökologisch orientierten Rechtsstaates entsprechen muß. 1209;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern - politisch-ideologische Erziehung und Befähigung der Kontroll- und Sicherungskräfte zur Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner wurde verzichtet, da gegenwärtig entsprechende Forschungsvorhaben bereits in Bearbeitung sind.