Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1207

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1207 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1207); ses S.1279 Dr. Kröger (PDS) S.1279 Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner S.1279 Beschluß Die Volkskammer lehnt mehrheitlich einen Zusatzantrag der Fraktion der PDS zur Drucksache Nr. 140 a ab S.1280 Beschluß Die Volkskammer beschließt mehrheitlich das Gesetz zur sinngemäßen Anwendung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (Personalvertretungsgesetz), verzeichnet in Drucksache Nr. 140 a S.1280 22. Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend und Sport Beschluß der Volkskammer der DDR zur Einrichtung des Amtes eines Zivildienstbeauftragten im Ministerium für Jugend und Sport - Fortsetzung 2. Lesung S.1280 (Drucksache Nr. 138 a) Dr. Anders, Berichterstatter des Ausschusses für Jugend und Sport S.1280 Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner S.1280 Beschluß Die Volkskammer verabschiedet mehrheitlich den Beschluß der Volkskammer der DDR zur Einrichtung des Amtes eines Zivildienstbeauftragten im Ministerium für Jugend und Sport, verzeichnet in Drucksache Nr. 138a S.1280 23. Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Parteien und andere politische Vereinigungen vom 21. Februar 1990 (Parteiengesetz) - 2. Lesung S.1280 (Drucksache Nr. 153 a) Hacker, Berichterstatter des Rechtsausschusses S.1280 Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner . S.1280 Beschluß Die Volkskammer beschließt mehrheitlich das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Parteien und andere politische Vereinigungen vom 21. Februar 1990 (Parteiengesetz), verzeichnet in Drucksache Nr. 153 a S.1280 24. Antrag von 23 Abgeordneten über die Distanzierung von der Resolution Nr. 3379 der UNO-Vollversammlung vom 10. November 1975 und ihren Aussagen über den Zionismus durch die Deutsche Demokratische Republik S.1280 . (Drucksache Nr. 169) Frau Dr. Bittner (PDS) S.1281 Weiß (Bündnis 90/Grüne) S.1281 Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner S.1281 Beschluß Die Volkskammer lehnt mehrheitlich die Vertagung des Tagesordnungspunktes 24 ab S.1281 Weiß (Bündnis 90/Grüne) S.1281 Börner (PDS) S.1281 Dr. Brecht (SPD) S.1282 Dr. Ullmann (Bündnis 90/Grüne) S.1282 Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner S.1282 Beschluß Die Volkskammer stimmt mehrheitlich dem Antrag von 23 Abgeordneten über die Distanzierung von der Resolution Nr. 3379 der UNO-Vollversammlung vom 10. November 1975 und ihren Aussagen über den Zionismus durch die Deutsche Demokratische Re- publik, verzeichnet in Drucksache Nr. 169, zu S.1282 Frau Dr. Kaufmann (PDS) S.1282 Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner S.1282 8. Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses Gesetz zur Umstrukturierung des staatlichen am- bulanten Gesundheitswesens, Veterinärwesens, Apothekenwesens (3. Lesung) S.1282 (Drucksache Nr. 144 b) Frau Dr. Schönebeck, Berichterstatter des Ausschusses für das Gesundheitswesen S.1282 Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner S.1283 Beschluß Die Volkskammer beschließt mehrheitlich das Gesetz zur Umstrukturierung des staatlichen ambulanten Gesundheitswesens, Veterinärwesens, Apothe- kenwesens, verzeichnet in Drucksache Nr. 144b . S.1283 Dr. Kalz(SPD) S.1283 Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner S.1283 Ende der Tagung: 0.27 Uhr Anlage 1 Namentliche Abstimmung S.1283 Anlagen 2-7 Schriftliche Antworten auf Fragen von Abgeordneten . S.1285 Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Meine Damen und Herren! Sie merken, ich habe die große Glocke heute neben mir stehenlassen; ich habe meinen kleinen Afrikaner wieder mitgebracht. Ich wollte damit auch daran erinnern, daß eine Etappe unserer Arbeit heute wenn nicht abgeschlossen, so doch an einem bestimmten Punkt angekommen ist, an dem es auch Zeit ist, sich daran zu erinnern, daß wir ein schönes Stück Arbeit hinter uns gebracht haben, und an dem wir uns alle wünschen und es hoffentlich auch gelingen wird, daß wir diesen Tag auch angemessen gut über die Runden bringen werden. Ich denke, viele von uns, um nicht zu sagen: alle von uns werden urlaubsreif sein. Darum kann ich Ihnen jetzt eigentlich nur versprechen, wenn ich diese Tagung eröffnet haben werde und leite: Es wird nichts übers Knie gebrochen werden. Wir können alles ordentlich und in Ruhe bis zum Ende bedenken und verhandeln, und insofern sind auch voreilige Aufgeregtheiten nicht erforderlich. Wenn wir uns das so sagen und sagen: Es wird schon alles den Mehrheitsverhältnissen und Wünschen der Abgeordneten entsprechend laufen, dann klappt es. (Beifall, vor allem bei der CDU) Meine Damen und Herren! Die 27.Tagung der Volkskammer ist eröffnet. Wir begrüßen ganz herzlich die Vertreter des Diplomatischen Korps sowie die an unserer Tagung teilnehmenden in- und ausländischen Gäste. Noch ist oben Platz, so daß auch die anderen, die da stehen, sich hinsetzen können. Die Tagesordnung der 27. Tagung liegt Ihnen vor. Auf unserer heutigen Tagesordnung steht zunächst das Ländereinführungsgesetz, das der eigentliche Grund für diese sonntägliche Tagung gewesen ist, außerdem das Länderwahlgesetz und das Haushaltsgesetz; als viertes das Verfassungsgesetz über Schulen in freier Trägerschaft in 2. Lesung, ein Gesetz über die Übertragung volkseigener Güter, staatlicher Forstwirtschaftsbetriebe und anderer volkseigener Betriebe der Land- und Forstwirtschaft in das Eigentum der Länder und Kommunen in 2. Lesung; das Gesetz über die Übertragung des Eigentums und Verpachtung volkseigener landwirtschaftlich genutzter Grundstücke an Genossenschaften, Genossenschaftsmitglieder und andere Bürger in 2. Lesung; der Beschluß der Volkskammer zur Übertragung von Vermögenswerten aus dem ehemaligen Eigentum des Volkes der DDR in einen Stiftungsfonds; das Gesetz zur Umstrukturierung des staatlichen ambulanten Gesundheitswesens, Veterinärwesens, Apothekenwesens in 2. Lesung; ein Gesetz zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft in 2. Lesung; ein Gesetz über die Erhebung der Abschöpfungen in 2. Lesung; ein Beschluß der Volkskammer 1207;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der eigenverantwortlichen Anwendung des sozialistischen Rechts in der Untersuchung orbeit Staatssicherheit . Es ist erforderlich, sie mit maximalem sicherheitspolitischem Effekt zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Dementsprechend sind diese Befugnisse einerseits aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgane und andererseits aus ihrer Stellung als Struktureinheiten Staatssicherheit abzuleiten. Als staatliche Untersuchungsorqane sind die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände bedarf gemäß Absatz keiner Anordnung des Staatsanwaltes und richterlichen Bestätigung. Zur Durchsuchung Personen und derenmitgeführ-ten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Kontrolle und Beaufsichtigung Inhaf- tierter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvolizuges Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert.