Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1200

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1200 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1200); Prof. Dr. Steinitz (PDS): Verehrte Abgeordnete! Es geht um einen Artikel im Statistikgesetz, der nach der Diskussion im Wirtschaftsausschuß zur Streichung vorgeschlagen wurde. Ich hatte hier vorgeschlagen, diesen Artikel zu belassen, weil er meines Erachtens einen Grundsatz enthält, der den demokratischen Prinzipien auch der Auswahl von verantwortlichen Leitern entspricht. Dieser Artikel heißt: „Die Ernennung der Präsidenten und Direktoren erfolgt ausschließlich auf der Grundlage ihrer fachlichen Kompetenz, d. h. ihrer wissenschaftlichen Befähigung und ihrer praktischen Erfahrung, und erfordert ihre Loyalität zu der Verfassung und den gesetzlichen Regelungen.“ Es geht also darum, daß dieser Passus nicht gestrichen wird, ausgehend davon, daß wir als Abgeordnete eigentlich nichts dagegen haben könnten, eine solche Grundsatzbestimmung für die Auswahl der leitenden Mitarbeiter der Statistik aufzunehmen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieden Sehr verehrte Abgeordnete, Sie haben also den Antrag noch einmal gehört, und wir kommen erneut zur Abstimmung. Wer dem Antrag der PDS seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte die Schriftführer zu zählen. Danke schön. Die Gegenprobe bitte. - Danke schön. Stimmenthaltungen? - Sehr verehrte Abgeordnete, ich darf Ihnen das Abstimmungsergebnis mitteilen. Bei einigen Stimmenthaltungen wurden 11 Stimmen mehr dagegen abgegeben. Damit ist der Antrag der PDS abgelehnt. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache Nr. 113 a. Wer diesem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Die Gegenprobe. - Danke schön. Stimmenthaltungen? -Das war eindeutig: bei einigen Stimmenthaltungen und einigen Gegenstimmen ist dieser Gesetzentwurf mit Mehrheit angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (2. Lesung) (Drucksache Nr. 122 a) Ich bitte den Vertreter des Wirtschaftsausschusses, Herrn Abgeordneten Prof. Steinitz, das Wort zur Begründung zu nehmen. Prof. Dr. Steinitz, Berichterstatter des Wirtschaftsauschusses: Meine Damen und Herren! Der Wirtschaftsauschuß hat nach längerer Beratung mehrheitlich beschlossen, vorzuschlagen, dem Gesetzentwurf für ein DDR-Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ nicht zuzustimmen. Dabei waren Ausgangspunkte, daß erstens die Übergangszeit oder die Wirkungszeit für ein solches Gesetz, infolge der zeitlich begrenzten eigenständigen Entwicklung der DDR zu kurz ist, zweitens die notwendige Einbeziehung der Aufgaben der Förderung und Finanzierung der zu bildenden Länder der DDR in die Ausarbeitung des 2. Staatsvertrages, drittens die Tatsache, daß wir - ausgehend vom vorhandenen Leistungs- und Lebensniveau - der Meinung sind, daß alle Länder der DDR, das heißt das gesamte Gebiet der DDR, als Fördergebiet aufgefaßt werden sollte. Dieselbe Auffassung vertrat der Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform, Hinweise in gleicher Richtung kamen auch von anderen Ausschüssen. Es lagen keine weiteren abweichenden Stellungnahmen vor. Der Wirtschaftsausschuß mißt dem Anliegen dieses Gesetzes eine aktuelle Bedeutung bei, geht es doch hier bei der Förderung der Regionalaufgaben um eine Kardinalfrage der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Ich möchte darauf nicht weiter eingehen, sondern nur noch einmal hervorheben, daß im Ergebnis der Diskussion Vorschläge gemacht wurden, die in dem Beschlußentwurf enthalten sind, die ich nicht weiter vortragen möchte. Wir schlagen nur vor, daß eine Ergänzung zur Drucksache Nr. 122 a, Punkt 2, vorgenommen wird, daß nach dem dort enthaltenen Text hinzugefügt wird: „Dabei sind die spezifischen, auf die Bundesrepublik bezogenen Formulierungen sinngemäß für die DDR anzuwenden.“ Die Notwendigkeit einer solchen Ergänzung ergibt sich durch Übernahme des Gesetzes der Bundesrepublik, in dem Aufgaben für Bundesminister, Bundesregierung usw. enthalten sind, und die natürlich sinngemäß für die in der DDR gültigen gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden sind. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön, Professor Steinitz. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses, verzeichnet in der Drucksache Nr. 122 a, und damit der Ablehnung der Drucksache Nr. 122 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. - Die Gegenprobe. -Zwei Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Fünf Stimmenthaltungen. Mit zwei Gegenstimmen und fünf Stimmenthaltungen ist die Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses angenommen und der Gesetzentwurf abgelehnt. Ich rufe auf den Zusatztagesordnungspunkt 2: Entschließungsantrag von 23 Abgeordneten der Volkskammer zur weiteren Ausgestaltung der Umweltunion zwischen beiden deutschen Staaten und in globaler umweltpolitischer Verantwortung (Drucksache Nr. 167) Ich bitte den Abgeordneten Dr. Dierich von der Fraktion CDU/DA, diese Entschließung vorzutragen. Dr. Dierich (CDU/DA): Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich behaupte, daß diese Sitzung in das Buch der Rekorde eingehen wird. Haben Sie jedoch noch fünf Minuten Geduld für die wichtigen Aufgaben des Umweltschutzes. (Beifall bei der SPD) Die Mitglieder des Ausschusses Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit, Energie und weitere Unterzeichner des Entschließungsantrags vertreten die Ansicht, daß die Regierung der DDR trotz vieler erdrückender Tagesfragen nicht die Verantwortung für die Zukunft und die Lösung globaler umweltpolitischer Aufgaben aus dem Auge verlieren darf. Die 23 Unter- , Zeichner möchten in diesem Entschließungsantrag darauf verweisen, daß in den wenigen noch verbleibenden Monaten der Regierungszeit einer DDR-Regierung von ihr notwendige Impulse für eine umweltpolitische Neuorientierung ausgehen müssen. Wenn wir es ernst meinen mit der Erhaltung der Natur und mit der Bewahrung der Schöpfung, dann sind weitere konzeptionelle Schritte unumgänglich. Deswegen bringen wir folgenden Entschließungsantrag ein, den ich auszugsweise verlesen möchte: „Wir begrüßen das Umweltrahmengesetz als einen wichtigen Schritt zur Schaffung einer Umweltunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik. Es stellt einen entscheidenden Beitrag zur Entwicklung der ökologischen und sozialen Marktwirtschaft dar. In der Durchsetzung des Umweltrahmengesetzes besitzen die Menschen in der Deutschen Demokratischen Republik jetzt die einmalige Chance, mit Hilfe der Bundesrepublik Deutschland notwendige strukturelle Veränderungen einzuleiten und die katastrophale Umweltbelastung schrittweise abzubauen. Als eine der größten Industrienationen der Welt trägt ein vereintes Deutschland aber auch eine besondere globale umweltpolitische Verantwortung. Die weltweiten Um- 1200;

Portable Document Format

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).