Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1199

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1199 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1199); blik (2. Lesung) (Drucksache Nr. 130 a) Ich bitte jetzt den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Herrn Abgeordneten Hacker, das Wort zur Begründung zu nehmen und gleichzeitig um Entschuldigung für den kleinen Spaß von vorhin. Hacker, Berichterstatter des Rechtsausschusses: Da ist keine Entschuldigung nötig, Herr Präsident. Auch in der Volkskammer muß gerade zu vorgerückter Stunde Platz für einen Spaß sein. Ich stelle mich aber trotzdem unverwandelt zur Verfügung, um das Ergebnis der Beratung der angekündigten Gesetzesvorlage vorzubringen. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die bisherige rechtliche Grundlage über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten der Volkskammer sieht das Erlöschen des Mandates u. a. beim Wechsel der Partei oder anderen politischen Vereinigungen vor. Auf die Veränderung dieser Regelung zielt der Antrag des Ausschusses für Wahlprüfung, Geschäftsordnung und Immunität vom 4. Juli 1990 - Ihnen vorliegend in der Drucksache Nr. 130 -, der eine Neufassung des § 1 des Gesetzes vom 31. Mai 1990 über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten der Volkskammer - Gesetzblatt 1/30 Seite 274 -anstrebt. In der Beratung des Rechtsausschusses wurde dem Antrag Zustimmung erteilt. Maßgeblich für die Zustimmung war die Erkenntnis, daß nach dem Aufbrechen und der organisatorischen Überwindung der Altstrukturen der Nationalen Front nunmehr eine Polisierung der politischen Parteienlandschaft im Gange ist. In diesem Prozeß stellen sich für einzelne Abgeordnete zwangsläufig Fragen nach der persönlichen Konsequenz für eine weitere politische Arbeit. Dieser Realität muß Rechnung getragen werden. Wir sind deshalb dem Antrag gefolgt und haben ihm im Rechtsausschuß Zustimmung erteilt. Im Namen des Rechtsausschusses empfehle ich die Annahme des Gesetzentwurfes. - Danke schön. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieden Danke schön. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf, verzeichnet in Drucksache Nr. 130 a. Wer diesem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich auch hier um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenstimmen? -Danke schön. Stimmenthaltungen? - Bei zwei Stimmenthaltungen und einigen Gegenstimmen ist dieser Gesetzentwurf angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf: Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses Gesetz über die amtliche Statistik der DDR (Statistikgesetz der DDR - StatG) (2. Lesung) (Drucksache Nr. 113 a) Ich bitte den Vertreter des Wirtschaftsausschusses, den Vorsitzenden, Abgeordneten Steinicke, das Wort zur Begründung zu nehmen. Dr. Steinecke, Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses: Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Wir können es kurz und bündig machen. Ihnen liegt die Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses vor. Die fortgeschrittene Stunde entspricht dem Gegenstand. Es ist etwas sehr Trockenes die Statistik. Ich kann Ihnen versichern, im Wirtschaftsausschuß war die Beratung nicht eben trocken. Wir haben uns an den schönsten Stellen festgebissen. In einigen Passagen ist es uns gelungen, aus unserem Lande noch etwas mehr Statistik herauszunehmen, als es der Entwurf vorsah. Es wurden Berichterstattungsumfänge weiterhin reduziert. Es bestand bis auf eine Abweichung - ich glaube, die PDS wird ein Minderheitenvo- tum abgeben - mehrheitliche Übereinstimmung zu der Ihnen vorliegenden Fassung. - Danke. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Als Vertreter der PDS hat Prof. Steinitz um das Wort gebeten. Bitte. Prof. Dr. Steinitz für die Fraktion der PDS: Ich möchte einen Antrag stellen. Es wird gesagt, daß § 2 Abs. 5 gestrichen werden soll. Ich möchte diesen hier vorlesen, damit den Abgeordneten auch klar ist, welchen Inhalt dieser Paragraph hat: „Die Ernennung der Präsidenten und Direktoren erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der fachlichen Kompetenz, das heißt ihrer wissenschaftlichen Befähigung und ihrer praktischen Erfahrung, und erfordert ihre Loyalität zur Verfassung und zu den gesetzlichen Regelungen.“ Diese Bestimmung wurde gestrichen mit der Begründung, daß damit der Spielraum eingeengt wird für die Ernennung. Meines Erachtens entspricht doch gerade dieser Paragraph der Diskussion, die wir in diesem Parlament geführt haben, daß eben ausschließlich fachliche Kompetenz und Erfahrungen bestimmend sein sollen, um solche Funktionen auszuüben. Deshalb halte ich es nicht für richtig, diese Stelle zu streichen, und stelle den Antrag, ihn beizubehalten im Gesetz. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Prof. Steinitz, darf ich um Ihr Exemplar bitten? (Exemplar wird übergeben.) Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag der PDS seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. -Danke schön. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich denke, wir können es uns jetzt nicht ersparen. Es ist nicht zu übersehen. Ich bitte die Schriftführer nach vom. Wer dem Abänderungsantrag der PDS zustimmt, (Dr. Krüger CDU/DA: Zur Geschäftsordnung!) Wir haben eben geklingelt. Welche Veranstaltung läuft hier? Wieso sind Hände oben? (Bewegung im Saal und Heiterkeit) Ich habe jetzt noch nicht die Abstimmungsfrage wiederholt. Wenn die PDS das denkt, müssen wir das extra beantragen. Wir hatten aber hier unterbrochen. Ich habe mir mehrfach auf die Zunge gebissen, damit sich recht viele Abgeordnete erst setzen konnten. Ich werde dann zu gegebener Zeit die Abstimmungsfrage wiederholen. - Es war ein Geschäftsordnungsantrag. Bitte schön. Dr.-Ing. Krüger (CDU/DA): Herr Präsident, ich bitte um eine Auszeit von zwei Minuten, damit unsere Abgeordneten hereinkommen können, die in den Ausschüssen tagen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Ich denke, das ist recht und bülig. Wir haben jetzt Gelegenheit gegeben, daß sich die Abgeordneten auf der linken Seite des Parlamentes wieder setzen konnten. Ich denke, wir sollten uns zwei Minuten gedulden, damit sich die Abgeordneten auf der rechten Seite wieder setzen können. (Unruhe und Heiterkeit im Saal) Meine Damen und Herren, nach meiner Uhr sind die zwei Minuten um, ich schlage vor, wir schließen die Türen, und Sie setzen sich. Das erleichtert die Abstimmung. Ich schlage gleichfalls vor, daß Herr Abgeordneter Steinitz diesen Änderungsantrag noch einmal einbringt, weil viele Abgeordnete erst zu uns gestoßen sind, damit die in die Lage versetzt werden, gleichfalls über den Antrag ordnungsgemäß abstimmen zu können. 1199;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , Neues Deutschland., Sowjetunion verfolgt konsequent den Leninschen Kurs des Friedens, Rede auf dem April-Plenum des der Partei , Neues Deutschland.