Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1168

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1168 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1168); darum bitten: 10 Minuten. Wir treffen uns um 18.30 Uhr wieder. (Unterbrechung der Sitzung) Meine Damen und Herren! Nehmen Sie bitte Platz, schließen Sie die Türen und hören Sie den ersten Geschäftsordnungsantrag. Herr Abgeordneter Lehment, bitte. Lehme nt (Die Liberalen): Herr Präsident! Wir möchten uns dafür entschuldigen, innerhalb der 1. Lesung eines Antrages einen Änderungsantrag eingebracht zu haben. Das entspricht nicht der Geschäftsordnung. Nach der Abstimmung über den Antrag, ihn nicht in die Ausschüsse zu überweisen, betrachten wir ihn als in der 2. Lesung befindlich und bringen einen Änderungsantrag ein: (Unruhe im Saal) Die Volkskammer möge beschließen: Die Volkskammer der DDR beschließt den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nach Artikel 23 spätestens am Tag vor dem Wahltag zum gesamtdeutschen Parlament unter folgenden zwei Voraussetzungen: 1. daß die Bedingungen des Beitritts einvernehmlich zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR in einem Einigungsvertrag geregelt und 2. daß die vollen Hoheitsrechte der Regierung der DDR bis zum Zusammentreten einer gesamtdeutschen Regierung staatsvertraglich fixiert sind. Ich habe noch einen zweiten Antrag zu stellen: daß die Abstimmung darüber in namentlicher Abstimmung erfolgen möge. (Beifall bei Liberalen und SPD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Ein weiterer Geschäftsordnungsantrag. Dr.-Ing. Krüger (CDU/DA): Herr Präsident! Ich hatte einen Geschäftsordnungsantrag gestellt und bat Sie, festzustellen, daß über diesen Antrag abgestimmt worden ist und daß dieser Antrag damit gegenstandslos geworden ist. (Zurufe bei der SPD: Das stimmt nicht!) Zweitens bitte ich festzustellen, daß es sich bei dem eben gestellten Antrag der Liberalen um einen neuen Antrag handelt, der hier heute nicht verhandelt werden kann, weil er rechtzeitig eingereicht werden muß mit dem Hintergedanken, daß er in den Fraktionen beraten werden kann. Wir kennen das ganze Procedere. Er ist also heute nicht Gegenstand und kann nicht Gegenstand der heutigen Verhandlung sein. Ich bitte, endlich die Debatte und die Verhandlung über diese Anträge abzubrechen. Wir sind eigentlich de facto aus dem Tagesordnungspunkt heraus, und ich bitte, die normale Tagesordnung weiter abzuarbeiten. (Beifall bei CDU/DA, PDS und Bündnis 90/Grüne) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Durch die Ablehnung der Überweisung in die Ausschüsse ist der Antrag selbst abgelehnt. (Zurufe: Nein!) Das hat das Präsidium so entschieden, und ich möchte jetzt über den Geschäftsordnungsantrag der Liberalen verhandeln. Dieser Antrag ist ein neuer Antrag, und demzufolge brauchen Sie, wenn Sie ihn auf die Tagesordnung setzen wollen, eine Zweidrittelmehrheit. Ich möchte jetzt darüber abstimmen lassen, ob dieser Antrag heute auf die Tagesordnung soll. Wir würden ihn dann auch in 1. Lesung behandeln. Ich stelle also jetzt den Antrag der Liberalen zur Abstimmung. Ich wiederhole ihn noch einmal: „Die Volkskammer möge beschließen: Die Volkskammer beschließt den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nach Artikel 23 spätestens am Tage vor dem Wahltag unter folgenden zwei Voraussetzungen: 1. daß die Bedingungen des Beitritts einvernehmlich zwischen BRD und DDR in einem zweiten Staatsvertrag (Einigungsvertrag) geregelt und 2. daß die vollen Hoheitsrechte der Regierung der DDR bis zum Zusammentreten einer gesamtdeutschen Regierung staatsvertraglich fixiert sind.“ Hierüber muß abgestimmt werden, ob dieser Antrag auf die Tagesordnung kommt, und dies will ich hiermit tun. (Prof. Heuer, PDS: Wir sind in der Abstimmung!) (Unruhe im Saal) Ich stimme jetzt darüber ab. Wer dafür ist, daß der Antrag auf die Tagesordnung kommt, den bitte ich um das Handzeichen. Dr. Schmieder (Die Liberalen): Ich kann der Verfahrensweise nicht zustimmen, es hat keine Sitzung des Präsidiums gegeben, und die Verfahrensweise ist so nicht korrekt. (Unruhe im Saal) (Dr. Modrow, PDS: Gegenprobe.) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Ich meine, daß in der Geschäftsordnung geregelt ist, daß mit Zweidrittel-Mehrheit ein Antrag auf die Tagesordnung genommen werden kann, und demzufolge stimme ich jetzt darüber ab. Noch ein Geschäftsordnungsantrag. Ziel (SPD): Herr Präsident, ich hatte diesen Antrag schon vorher gestellt. Sie hatten gesagt, daß die Vorlage zur Überweisung in die Ausschüsse, die abgelehnt worden ist, damit vom Tisch sei. Das stimmt aber so nicht. Diese Vorlage existiert ja weiterhin, und jetzt müßte darüber entschieden werden, was aus dieser Vorlage werden soll. Falls Sie sich darüber nicht völlig im klaren sind, bitte ich darum, daß das Präsidium sich noch einmal zurückzieht und sich darüber verständigt. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Jetzt noch ein Geschäftsordnungsantrag. Zwischenbemerkung: Da dies so geschehen ist, sind wir mit dem, was Die Liberalen beantragt haben, in der zweiten Lesung, und in der zweiten Lesung sind Veränderungen möglich. (Erregte Zwischenrufe) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Ich würde, bevor ich das kommentiere, noch den Geschäftsordnungsantrag von Dr. Krüger hören wollen. Dr.-Ing. Krüger (CDU/DA): Herr Präsident, wir sind nicht in der 2. Lesung - deshalb nicht, weil das nicht vorher beantragt war. Es gibt zwei Möglichkeiten, um einen Antrag - und das möchte ich noch einmal feststellen, es handelt sich hier um einen Antrag einer Fraktion - zu verhandeln. Man kann mit diesem in zwei Richtungen verfahren: Man kann ihn überweisen zur Bearbeitung in den Ausschüssen, oder man kann, wenn hohe Dringlichkeit geboten ist und ein großer Konsens herrscht über diesen Antrag, ihn direkt in die 2. Lesung überweisen, auf Antrag hin, um dort noch redaktionelle Veränderungen vorzunehmen und den Beschluß darüber zu fassen. Hier ist kein Antrag auf Überweisung in die 2. Lesung gestellt worden; demzufolge ist dieser Antrag schlechtweg gegenstandslos. Ich hatte das schon einmal oder zweimal gesagt, und der Präsident hatte das festgestellt, und zwar hatte er mit dem Präsidium sicherlich das Sitzungspräsidium gemeint. 1168;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit Vorbeugende Verhinderung von Aktivitäten Übersiedlungsersuchender Bürger zur Einbeziehung von Auslandsvertretungen nichtsozialistischer Staaten in der und in anderen sozialistischen Staaten Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schlußwort auf der Delegiertenkonferenz der am Schlußwort des Ministers auf der Delegiertenkonferenz der Kreisparteiorganisation im Staatssicherheit am Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Andere dienstliche Bestimmungen, Orientierungen und Analysen Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Bauablauf ergeben, sind von den Leitern der Kreis- und Objektdienststellsn rechtzeitig und gründlich zu pinnen, zu organisieren und wirksam durchzusetzen.