Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1165

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1165 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1165); Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Herr Abgeordneter Gysi, ich kam nicht dazu, Sie zu fragen, ob Sie eine Antwort erlauben, weil der Beifall so stark war. (Heiterkeit) Thierse (SPD): Herr Gysi, kann ich Sie als Juristen fragen, stellvertretend für einen anderen, der nicht antworten wollte: Halten Sie es für möglich, daß Ihre juristische Interpretation, Ihre verfassungsrechtliche Interpretation des Artikels 23 und auch der Wirksamkeit des Beitritts nach diesem Artikel nur eine von möglichen ist und daß es auch andere gibt, oder halten Sie nur die von Ihnen und Ihren Kollegen vorgetragene für die alleinseeligma-chende und allein mögliche? Dr. Gysi (PDS): Es ist so: Sie können sich immer darauf verlassen, daß es zu einem juristischen Problem bei zwei Juristen etwa drei Meinungen gibt. (Beifall bei der PDS) Das Problem ist nur, daß man natürlich versuchen muß, Rechtsakte und Gesetze so zu gestalten, daß wenigstens die Gefahren dafür so gering wie möglich gestaltet werden, daß es sich letztlich um verfassungs- oder grundgesetzwidrige Akte handelt. Ich möchte das gern nutzen, um Sie auf ein wirkliches juristisches Problem hinzuweisen: Sehen Sie, der Bundestag ist nicht befugt, Wahlen für die DDR auszuschreiben; die Volkskammer ist nicht befugt, Wahlen für die Bundesrepublik auszuschreiben. Das ist eindeutig. Deshalb gehen auch die Vorstellungen im Entwurf des Wahlgesetzes nicht. Wir können ja nicht festlegen, wieviel Abgeordnete das gesamtdeutsche Parlament hat usw. Jetzt kommt das Problem: Daran sehen Sie schon - das hängt auch mit meinen Bedenken zum Artikel 23 zusammen -: Im Grunde genommen müßten Sie erst eine Einigung schaffen mit einer verfassunggebenden Versammlung, und nach Bestätigung der Verfassung könnten gesamtdeutsche Wahlen ausgeschrieben werden. (Beifall bei PDS und Bündnis 90/Grüne - Zuruf von der PDS: Sehr wahr!) Wenn Sie diesen Weg vermeiden wollen und den Beitrittsweg gehen wollen, bleiben Ihnen nur die getrennten Wahlgebiete. Meines Erachtens wäre eine andere Wahl unzulässig, weil eine andere Wahl dazu führen würde, daß direkt oder indirekt entweder der Bundestag über die Wahlen in der DDR oder die Volkskammer über die Wahlen in der BRD entscheidet. Das geht nicht vor der Vereinigung. Also kann nur die Volkskammer entscheiden, wie in der DDR gewählt wird, der Bundestag kann entscheiden, wie in der Bundesrepublik gewählt wird, und das kann man dann zu einem gesamtdeutschen Parlament zusammenfügen. Wie lange das dann Bestand hat, wie lange die Legislaturperiode dauert usw., das sind dann Fragen an das gesamtdeutsche Parlament, das darüber beschließen kann. Alles andere ist sowohl völkerrechtlich als auch staatsrechtlich höchst bedenklich. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Es gibt noch eine zweite Wortmeldung. Sind Sie bereit? Dr. Heltzig (SPD): Herr Gysi, wenn Sie die Möglichkeit hätten, nicht nur das Ge-zetere, sondern auch das Procedere zu bestimmen, mit anderen Worten, wenn Sie die Möglichkeit hätten, den zweiten Staatsvertrag auszuhandeln, der auch Einigungsvertrag genannt wird, würden Sie dann den Grundsatz akzeptieren, die deutsche Einheit nicht nur so gut wie nötig, sondern so gut wie möglich zu gestalten? Dr. Gysi (PDS): So gut wie möglich ist mir lieber als so gut wie nötig. Das klingt so ein bißchen nach Mindestmaß. Ich möchte schon, daß ein Maximum an Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und sozialer Sicherheit herauskommt, wenn es geht, sogar noch kulturelles Niveau. (Beifall bei PDS, SPD und Bündnis 90/Grüne) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Ich danke dem Abgeordneten Gysi und gebe das Wort dem Abgeordneten Goepel von der Fraktion DBD/DFD. Dr. Goepel für die Fraktion DBD/DFD: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes ist für unsere Fraktion aus heutiger Sicht ein logischer und notwendiger Schritt, logisch vor allem, weil im Zusammenhang mit der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion durch dieses Parlament bereits eine Vielzahl von Gesetzen verabschiedet wurde, deren verfassungsrechtliche Grundlage ohne Zweifel das Grundgesetz darstellt; notwendig deshalb, weil der gesamte weitere Prozeß der Vereinigung der beiden deutschen Staaten einen einheitlichen und eindeutigen Verfassungs- und Rechtsrahmen fordert. Nach unserer Überzeugung gibt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine andere akzeptable Alternative mehr, als das Grundgesetz für die BRD zu dieser verfassungsrechtlichen Grundlage zu machen. Von dieser prinzipiellen Position ausgehend ist heute eigentlich nur noch die Frage nach dem richtigen Zeitpunkt für den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes zu beantworten. Im Antrag der Fraktion Die Liberalen werden eine Reihe triftiger Gründe für diesen Beitritt angeführt. Nicht alle diese Gründe stehen in schlüssigem Zusammenhang mit dem vorgeschlagenen Termin 1. Dezember 1990. So ist es für mich keineswegs einleuchtend, inwiefern mit der jetzigen Beitrittserklärung zum vorgeschlagenen Termin die Stabilität in unserem Lande gefördert werden könnte. Insbesondere die wirtschaftliche Situation erfordert doch wohl ganz andere Maßnahmen, auf die ich an dieser Stelle nicht weiter eingehen möchte, als diesen doch weitgehend formalen Beschluß der Volkskammer. (Beifall bei der PDS) Konsequenzen aus der Terminfestlegung würden sich auch aus der Durchführung der gesamtdeutschen Wahlen ergeben. Erfolgt der Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes vor diesen Wahlen, so ist damit definitiv die Anwendung eines einheitlichen Wahlrechts in beiden Teilen Deutschlands verbunden. Die unterschiedlichen Standpunkte in dieser Frage sind allgemein bekannt. Unsere Fraktion ist der Auffassung, daß diese Wahl in getrennten Wahlgebieten durchgeführt werden sollte, um nicht von vornherein für einige Parteien nahezu unüberwindliche Hindernisse für deren Repräsentanz im künftigen deutschen Parlament aufzurichten. Wir halten es deshalb für unbedingt erforderlich, vor einer Festlegung des Beitrittstermins, den Wahlmodus endgültig zu klären. Ein weiteres bisher noch ungeklärtes Problem besteht in der Festlegung der Regierungsverantwortung für das Gebiet der DDR für den Zeitraum zwischen der Wahl des gesamtdeutschen Parlaments und der Bildung der gesamtdeutschen Regierung. Auch wenn wir davon ausgehen, daß die Länderregierungen bereits in vollem Umfange arbeitsfähig sind, wird es in der Zwischenzeit nicht weniger auf zentraler Ebene zu lösende Probleme geben. Es muß also eindeutig geklärt werden, wer diese Verantwortung für das Territorium der DDR ausübt. Richtig wäre nach meiner Auffassung, wenn dafür die bis zum Wahltag bestehende DDR-Regierung zuständig ist. Der Rechtsrahmen für ihre Tätigkeit sollte sich aus den bis dahin von der Volkskammer beschlossenen Gesetzen ergeben. Diese stimmen bereits prinzipiell mit den Normen des Grundgesetzes überein. Eine vorherige formalrechtliche Übernahme des Grundgesetzes ist folglich auch nicht unbedingt erforderlich. Diese und eine ganze Reihe weiterer wichtiger Probleme, auf die ich hier nicht eingehen möchte, hängen unmittelbar mit der Ausarbeitung des Einigungsvertrages zusammen. Wir würden es deshalb für angebracht halten, in Verbindung mit diesem Vertrag auch den Beitrittstermin der DDR zum Geltungsbe- 1165;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten Sofern bei der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge ein Zusammenwirken mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten erforderlich ist, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.