Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1158

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1158 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1158); Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Jetzt müssen wir erst einmal einen Geschäftsordnungsantrag abhandeln. Gibt es dazu kurze Meinungsäußerungen? Aber bitte keine Sachdebatte. - Ja, bitte. Platzeck (Bündnis 90/Grüne): Die Fraktion Bündnis 90/Grüne ist aus den genannten Gründen genau derselben Meinung. Wir sind der Meinung, daß ein solcher Antrag ohne Debatte einfach eine Unerhörtheit wäre. (Beifall bei Bündnis 90/Grüne und PDS) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ja, bitte. Gutzeit (SPD): Wir unterstützen diesen Antrag. (Beifall bei der SPD) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor zu diesem Geschäftsantrag. Wer dafür ist, daß zu dem Zusatztagesordnungspunkt 4 eine Aussprache stattfindet, den bitte ich um das Handzeichen. -Danke. Gegenstimmen? - Danke. Stimmenthaltungen? Meine Damen und Herren, ich muß Ihnen sagen, das ist wirklich jetzt schwer von hier oben zu entscheiden, was die Mehrheit ist. Ich bitte die Schriftführer nach vorn, um die Stimmen auszuzählen. Wer dafür ist, daß eine Aussprache stattfindet, den bitte ich nochmals um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Meine Damen und Herren! Bei einigen Stimmenthaltungen ist die Aussprache mehrheitlich beschlossen worden. (Beifall, vor allem bei SPD, PDS und Bündnis 90/Grüne) Ich empfehle eine Aussprache von 5 Minuten pro Fraktion. -Also 8 Minuten. Wenn Sie damit einverstanden sind, 8 Minuten. Ich rufe als ersten Redner Herrn Schröder von der SPD auf. Schröder für die Fraktion der SPD: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe am 17. Juni schon einmal zu dem Thema gesprochen und werde jetzt natürlich nicht sagen, was dem widerspricht. Wir haben damals gesagt: kein Beitritt vor der Länderbildung, kein Beitritt, ehe 2 + 4 klar ist. Und wir haben damals gesagt - das kann etwas modifiziert jetzt wieder gelten -: kein Beitritt vor Abschluß des Einigungsvertrages. Wir brauchen die uneingeschränkte Handlungsfähigkeit der Regierung - nicht nur, aber jedenfalls für diesen Einigungsvertrag. (Beifall) Wenn die Formulierung, die die Liberalen hier für ihr Anliegen vorgelegt haben, Zweideutigkeiten möglich machen sollte, die eine dieser drei Bedingungen in Frage stellt, konnte man die Formulierung so nicht akzeptieren. Trotzdem haben wir ein Interesse an diesem von uns ja nicht gestellten Antrag. Der liegt nicht wesentlich bei dem, was hier an Gründen dann zunächst aufgezählt wird, sondern unser Interesse am Antrag liegt darin, daß hier mit der Nominierung eines Beitrittster-mins indirekt das Wahlproblem für die gesamtdeutschen Wahlen angesprochen wird. Wir befürworten - das ist ja bekannt -diesen Beitrittstermin - wir, die SPD - aus Gründen des Wahlmodus zum gesamtdeutschen Parlament. Für diese Wahl gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten. Ich werde jetzt nicht ausführlicher in die Gesamtproblematik einsteigen, sondern die beiden nennen. Die eine Möglichkeit wäre das, was im vollen Sinne des Wor- tes eine gesamtdeutsche Wahl wäre: Die bereits in einem Staatsgebiet vereinten Deutschen wählen ein gesamtdeutsches Parlament unter einheitlichen Wahlbedingungen - das ist mit diesem Antrag anvisiert - Beitritt einen Tag vor der Wahl. Die andere Möglichkeit - das ist bekannt - wäre die: Es wird in getrennten Wahlgebieten gewählt und unter unterschiedlichen Wahlbedingungen, und wir sind der Auffassung, daß das den Namen gesamtdeutsche Wahl dann nur eingeschränkt verdienen würde. Nach unserer Auffassung würde da kein gesamtdeutsches Parlament entstehen, sondern eher ein Beitrittsübergangsparlament. Diese Fragen sind wichtig. Leider sind wir im Koalitionsausschuß in diesen wichtigen Fragen bisher nicht zu einer Entscheidung gekommen, und wir befürchten, daß durch Nichtstun die Entscheidung erspart wird. Herr Krause hat vor einiger Zeit bereits angekündigt - oder soll man sagen: angedroht -: Wenn wir uns nicht einigen, muß eben die Volkskammer durch Abstimmung entscheiden. Der Antrag der Liberalen erzeugt jetzt diese dort angekündigte Situation in gewisser Weise. Nach unserer Auffassung besteht jedenfalls Entscheidungsbedarf, und zwar noch im Juli, um eine echte Option zu fassen, wie es nun sein soll. Wir sind der Meinung, es sollte über die Frage des Wahlmodus eine Vereinbarung, jedenfalls eine Verhandlung mit der Bundesregierung zustande kommen. Dazu muß aber irgendwo einmal der Wille zu einer solchen Sondierung, Verhandlung oder Vertragsabstimmung geschehen. Der Bundesinnenminister Schäuble hat gesagt: Zunächst liegt die Entscheidung, zu welchem Zeitpunkt der Beitritt der DDR wirksam wird - vor oder nach der ersten Wahl eines gesamtdeutschen Parlaments -, und damit darüber, nach welchem Modus es gewählt wird, bei der DDR. Ich denke, wenn uns hier der Vortritt eingeräumt wird, dann können wir nicht auf der Stelle treten, um den Zugang zu der Tür der Vorbereitungen zu blockieren. Das ist auch irgendwo unhöflich gegenüber den Bundesdeutschen, denen gegenüber (Heiterkeit bei der PDS) Ja natürlich, ich habe mich an der Stelle gar nicht für einen bestimmten Wahlmodus, sondern für die Entscheidung der Frage ausgesprochen. Das, denke ich, ist das Berechtigte an diesem Antrag, daß wir sehr bald zu einer Meinungsbildung in der Regierung, im Parlament kommen, wie es denn nun sein soll. -Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Koalitionsparteien) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich rufe als nächsten den Abgeordneten Wieczorek von der Fraktion CDU/DA auf. Dr. Wieczorek für die Fraktion CDU/DA: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie wir alle wissen, haben die Ereignisse der letzten Tage nunmehr endgültig den Durchbruch auf dem Weg zur Regelung der äußeren Aspekte der deutschen Einheit gebracht. Mit Zustimmung und Genugtuung haben wir zur Kenntnis nehmen können, daß die Gespräche von Bundeskanzler Kohl mit Staatspräsident Gorbatschow in Moskau und das in der jüngsten Runde der 2 + 4-Gespräche in Paris erzielte Einvernehmen über die Form der völkerrechtlichen Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze die letzten außen- und sicherheitspolitischen Hürden vor der Herstellung der deutschen Einheit beseitigt haben. Jetzt ist es an uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese wahrhaft historische Stunde zu erkennen und die sich uns bietende Chance zu nutzen, die deutsche Vereinigung in relativ kurzer Zeit zu erreichen. Die CDU/DA-Fraktion hat diese Vision nie aus den Augen verloren - ein Gedanke, der gewiß auch die Grundlage für die Damen und Herren Abgeordneten der Fraktion der DSU war, als sie am 17. Juni 1990 den Antrag stellten, die Volkskammer möge „den Beitritt der DDR nach Artikel 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland mit dem heutigen Tag“ beschließen. 1158;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, die Bewegungen und zu registrieren, werden an die Legen sammenkünfte hohe Anforderungen gestellt, um die Konspiration, und die Sicherheit der zu gewährleisten.