Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1148

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1148 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1148); aber Bürger, die bereit sind, hier Anträge an die Gerichte zu stellen, die Strafverfolgung aufzunehmen. Ich werde Gelegenheit nehmen zu überprüfen, wie viele solcher Anträge es gibt, möglicherweise wissen andere Kollegen dieses Hauses mehr - wir haben daran noch nicht gearbeitet. Aber selbstverständlich vertreten wir die Ansicht, daß geschehenes Unrecht rechtsstaatlich gesühnt werden muß, und dazu gehört die Untersuchung der strafrechtlichen Relevanz. Wir begeben uns aber hier - und wir werden noch häufiger darauf kommen - auf ein heikles Gebiet, und ich denke, nicht nur die PDS, sondern auch Vertreter anderer Fraktionen werden noch zu wiederholten Malen darauf hinweisen, daß es schwierig ist, die strafrechtliche Relevanz nachzuweisen, wenn nicht vorher so etwas wie eine einvernehmliche Festlegung einer generell verfassungsfeindlichen Tätigkeit dieser Institution erfolgt ist. Wir müssen gemeinsam überprüfen, welche Rechtsmöglichkeiten wir haben. Ich stimme Ihnen zu, daß es nötig ist, Namen zu nennen von Verantwortungsträgern, und daß überprüft werden muß, wann endlich diese Menschen vor das Gericht des Rechtsstaates kommen. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Helm: Bitte, stellen Sie Ihre Frage. (Unverständliche Anfrage zu Ermittlungsverfahren) Das können Sie individuell klären. Clemens (CDU/DA): Herr Gauck, ich komme noch einmal auf die Aktenaufbewahrung zurück, und ich hätte gerne gefragt, ob es dazu im Ausschuß eine einhellige Meinung gibt, denn ich habe Ihrem Bericht entnommen, daß die Akten aufbewahrt werden sollen. Können Sie uns sagen, ob der Ausschuß der Meinung ist, daß die Akten auch nach Abschluß der Ausschußtätigkeit weiter aufbewahrt werden sollen? Gauck, Berichterstatter des Sonderausschusses zur Auflösung des MfS/AfNS: Ich bedanke mich ausdrücklich für diese Frage, gibt sie mir doch noch einmal die Möglichkeit, die Einmütigkeit unserer Überzeugung erneut zu unterstreichen. Bei all unseren Diskussionen bis jetzt ist nie in Frage gestellt worden von einem Mitglied unseres Ausschusses, daß es aus den von mir dargelegten Gründen nicht erforderlich wäre, aufzuheben und aufzubewahren. Wir wollen diese Aufbewahrung aber so leisten - in Absprache mit dem Innenminister -, daß der Zugriff wirklich nur befugten Personen möglich ist und daß jeglicher Mißbrauch ausgeschlossen ist. Da gibt es überhaupt keine Frontstellung zwischen uns und dem Ministerium. Aber, wir vermuten - und deshalb habe ich hier ganz deutlich gesagt -, am 2. Dezember kann diese Arbeit nicht beendet sein. Wir vermuten, daß wir einen längeren Zugriff zu diesem Material benötigen, und wir werden sicherstellen, daß dieser Zugriff bestmöglich gesichert ist. Und ich möchte von dieser Stelle bei allen in der Bundesrepublik Deutschland, die Politik gestalten, dafür werben, daß es später ein Gremium geben sollte, das parlamentarisch beauftragt ist und in dem die handelnden Personen - beauftragt vom gesamtdeutschen Parlament - aus dem Gebiet der dann ehemaligen DDR kommen. Ich glaube, daß in diesem Lande Personen mit hinreichendem Rechtsstaatlichkeitsbewußtsein und mit der hinreichenden Betroffenheit da sind, die sich dieser Aufgabe auch nach der Einheit stellen können. Und ich habe Ihnen vorhin grundsätzlich dargelegt, warum ich es aus politischen, historischen und rechtlichen Gesichtspunkten für wünschenswert halte, dieses Verfahren vorzuziehen. Als Anmerkung möchte ich hinzufügen, daß über den Komplex der Akten, die über Bundesbürger gesammelt sind, selbstverständlich eine Sonderregelung erfolgen könnte. Und ich sehe nicht, daß wir in diesem Hause in einen nennenswerten Dissens geraten könnten und erst recht nicht in einen Dissens mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Stellvertreter der Präsidentin Helm: Herr Abgeordneter, ich möchte Sie bitten, sich etwas kürzer zu fassen in der Beantwortung der Fragen! - Ich lasse noch zwei Zusatzfragen zu. Ich bitte den Vertreter der SPD. Backhaus (SPD): Herr Gauck, es gibt ja Vermutungen, daß Akten ausgelagert worden sind, und ich stelle hier die Frage: Ist Ihnen bekannt oder sind Sie Hinweisen nachgegangen, daß auch Akten verbracht worden sind - speziell in die Bundesrepublik? Gauck, Berichterstatter des Sonderausschusses zur Auflösung des MfS/AfNS: Wir haben Kenntnis von rechts staatlich geordneten Vorgängen, daß auf Grund staatsanwaltschaftlicher Untersuchungen zu bestimmten Problembereichen - ich nenne da den Terrorismus - in rechtsüblicher Form hier mit Akten umgegangen worden ist. Wir haben keine Kenntnis von illegalen Verbringungsaktionen von Akten, und insbesondere haben wir keine Kenntnis davon, daß irgendeiner der bundesdeutschen Dienste in den Besitz von Material auf illegale Weise gelangt ist. Wenn Sie uns dazu Hinweise machen wollen, sind wir dafür dankbar. Wir haben solche Erkenntnisse nicht. Wir möchten aber unserer Sorge Ausdruck geben - Entschuldigung, Herr Präsident -, daß es Kräfte gibt, die möglicherweise noch aus dem alten Apparat kommen, die sich rechtswidrig Material angeeignet haben und damit auf dem Markt sind. Der Umfang wird aber auch hier möglicherweise überschätzt. Das Material, das jetzt vorliegt, ist in einer sehr guten und verantwortlichen Weise geschützt. Stellvertreter der Präsidentin Helm: Bitte Ihre Frage. Die letzte Frage. Schulz (CDU/DA): Herr Abgeordneter Gauck! Es ist mir bekannt - und ich nehme an, auch Ihnen und den Mitgliedern Ihrer Kommission -, daß führende Stasi-Offiziere untergetaucht sind, sprich: von der Bildfläche völlig verschwunden sind. Es ist auch bekannt, daß Stasi-Angestellte in Betrieben und Institutionen anderer Bezirke eingestellt worden bzw. untergetaucht sind. Gibt es da einen ursächlichen Zusammenhang, ist das für Sie erkennbar, daß das belastete Leute der Staatssicherheit waren? Und wie wird hier verfahren? Kann das nachvollzogen werden? Kann das bearbeitet werden, so daß man herausfindet, welche Ursachen dafür bestehen, daß lang eingesessene Leute jetzt in anderen Bezirken tätig werden? Gauck, Berichterstatter des' Sonderausschusses zur Auflösung des MfS/AfNS: Herr Abgeordneter! In der Bearbeitung der OibE-Problema-tik haben wir festgestellt, daß es Offiziere im besonderen Einsatz gibt, die noch nicht ihre Position gewechselt haben. Ich nenne mal typische Einsatzgebiete von OibE und schiebe damit ein ganz kleines Stück nach - Herr Präsident, es ist immer noch die Beantwortung dieser Frage Typische Einsatzgebiete von OibE waren z. B. die Abteilungen Inneres der Räte der Bezirke und Kreise, wobei auch wiederum nicht in jedem Rat des Kreises ein solcher Mensch gearbeitet hat; oftmals bei Kirchenfragen. Dann waren sie generell in der K 1 der jeweiligen Bezirksbehörde der Volkspolizei tätig sowie außen in den Missionen der Deutschen Demokratischen Republik mit Spezialaufgaben. Und dann gab es ein paar Positionen in den Kombinaten, in den Wirtschaftsbereichen, wo die Sicherheitsstrecke hier zusätzlich - das war der Sinn der OibE-Ordnung - stabilisiert wurde. Wir können gegenwärtig nicht sehen, daß eine Strategie darin besteht, die von einem geheimen Kommandozentrum geleitet würde. Es wäre unseriös, das zu behaupten. Aber natürlich handelt es sich um hochausgebildete Offiziere, die versuchen, bei der gegenwärtigen Umbruchsituation entweder ihre Stelle 1148;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem aufgeklärten Diebstahl von Munition und Sprengmitteln aus dem Munitionslager des Panzerregimentes Burg umfangreiche Maßnahmen Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eingeleitet.