Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1141

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1141 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1141); ten Friedrichs erschossen. Also, um diese Leute geht es mir. Viertens: Den noch lebenden Hauptverantwortlichen, wie Honecker, Mielke und Co., ist der Prozeß zu machen. (Beifall bei SPD, CDU/DA und DSU) Anklagepunkte sollten unter anderem sein: Aufruf zum Mord an der innerdeutschen Grenze, das Einmauern von Millionen und die Stimulierung der RAF-Täter zum Mord durch in Aussicht gestellte Pensionen in der DDR. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Helm: Herr Abgeordneter, bitte fassen Sie sich kurz. Weißgerber (SPD): Wir wollen nicht Recht (Zuruf von der PDS: Nicht Recht!) Wir wollen Recht und nicht Rache! Sind diese Leute krank, dann sollen sie ins Haftkrankenhaus. Stellvertretend für viele Gruppen von Opfern möchte ich nennen: sämtliche Blutopfer der Terrorjustiz Ulbrichts und dessen blutiger Gehilfen, wie Max Fechner und Hilde Benjamin, Angehörige, Mitarbeiter und Freunde des Ostbüros der SPD, die sogenannten „Schumacherlinge“ und „Agenten des Ostbüros“, Zeugen Jehovas, Opfer von Honecker, Mielke und Co., wie zum Beispiel Angehörige der Bürgerrechtsbewegung bis in jüngster Zeit. Selbstverständlich ist mir auch bekannt, daß das System auch die eigenen Kinder gefressen hat. (Zuruf von der PDS: Daß Sie das zugeben!) Den Opfern möchte ich hier an dieser Stelle sagen: Die Finanzkraft des Staates reicht sicher nicht aus, um alle Entschädigungsrechte zu verwirklichen. Bitte haben Sie Verständnis, daß der Hauptteil der Wiedergutmachung moralischer Art sein wird. Was ich in diesem Gesetz nicht gefunden habe, ist das Problem von NS-Opfern, die vom kommunistischen System nicht als Opfer anerkannt wurden. Ich kenne da selbst einige Fälle, die einen SS-Onkel hatten und dadurch nicht anerkannt wurden. Weiterhin ist das Problem der Internierten unbedingt im Interesse der Opfer zu lösen. Ein Passus im § 39: „Das Gesetz tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft.“ Wann wird es veröffentlicht? Die SPD schlägt vor, die Drucksache Nr. 157 zusätzlich in den Ausschuß Deutsche Einheit und in den Bildungsausschuß zu überweisen. Als Begründung: Die Rehabilitierung ist ein gesamtdeutsches Problem. Und Rehabilitierung hat auch viel mit Geschichtsbewältigung, also mit Bildung zu tun. Da es ein gesamtdeutsches Problem ist, könnte man sicherlich auch einige „Jäger 90“ für die Finanzierung der Entschädigung opfern. Stellvertreter der Präsidentin Helm: Ich muß Sie bitten, zu Ende zu kommen. Weißgerber (SPD): Ja, ich bin gleich fertig. Das bundesdeutsche Häftlingshilfegesetz entspricht jedenfalls in keiner Weise den Vorstellungen von Organisationen der Opfer der kommunistischen Diktatur. Dem federführenden Rechtsausschuß empfehlen wir dringlichst, sich mit Vertretern des Bundes stalinistisch Verfolgter in Verbindung zu setzen. Danke. (Beifall) Poppe (Bündnis 90/Grüne): Herr Abgeordneter, wer gibt Ihnen das Recht, über die Verfolgten aus den Reihen der Bürgerbewegung zu sprechen? Wenn ich diesen Stil Ihrer Rede hier mal ins Auge fasse, dann muß ich doch eine deutliche Diskrepanz zu dem Stil feststellen, in dem Bürgerbewegungen versucht haben, ihre demokratischen Rechte durchzusetzen, das heißt also auch die Akzeptanz der Rechte Andersdenkender, die Sie für meine Begriffe hier gröblichst verletzt haben. (Beifall bei PDS und Bündnis 90/Grüne) Weißgerber (SPD): Ich nehme Ihre Rede an. Prof. Dr. Mocek (PDS): Sie kennen doch den Ausspruch von Thomas Mann, daß der Antikommunismus die Grundtorheit des Jahrhunderts war. (Zuruf von den Liberalen: Der Kommunismus!) Der Antikommunismus! Meinen Sie, daß diese Aussage nun widerlegt sei? Weißgerber (SPD): Wissen Sie, das ist halt das Problem. Ich habe lange überlegt, ob ich jetzt hier dazu Stellung nehme oder ob wir zusammen in irgendein Zimmer gehen und uns darüber unterhalten, weil es am Ende sehr makaber wird, wenn man Opfer gegeneinander aufrechnet. Aber sicher ist - und das können Sie nicht bestreiten -: Beide Systeme haben Millionen von Opfern gefordert, während das in demokratischen Systemen nicht der Fall ist. Danke schön. (Beifall) Prof. Dr. Schumann für die Fraktion der PDS: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe gehofft und angenommen, daß dieses schwerwiegende und sensible Thema aus dem Versuch von Propaganda und Haß herausgehalten wird. Bedauerlicherweise ist das durch den letzten Redner nicht geschehen. Ich muß Ihnen sagen, aus Ihrer Rede sprach Haß und vor allen Dingen eine Ignoranz gegenüber der Tatsache, daß zu den Opfern unbestritten auch Hunderttausende - ich rede jetzt nicht von der DDR, sondern insgesamt von den Opfern des stalinistischen Systems - von Kommunisten gehört haben. (Beifall bei der PDS) Ich werde diesen Stil der Diskussion hier im Parlament nicht fortsetzen, sondern ich möchte einige Bemerkungen zum Gesetzentwurf machen, und auch hier brauche ich mich auf rechtliche Einzelheiten nicht umfangreich einzulassen. Sie sind von einer Reihe meiner Vorredner, insbesondere von Frau Bencze, bereits angesprochen worden. Ich möchte zunächst sagen, daß dieser vorliegende Entwurf eines Rehabilitierungsgesetzes zweifellos einem dringenden gesellschaftlichen Erfordernis entspricht. Er ist in diesem Haus schon öfter angemahnt worden. Ich glaube aber, man sollte anerkennen, daß der vorliegende Entwurf eine akzeptable Leistung ist und die Möglichkeit bietet, nach Beratungen in den Ausschüssen möglichst schnell ein Rehabilitierungsgesetz auch in Kraft zu setzen. Mit der Beschlußfassung über ein Rehabilitierungsgesetz bekennt sich die Kammer zu der Pflicht, erlittenes Unrecht wiedergutzumachen, soweit dies eben nach menschlichem Ermessen überhaupt noch möglich ist. Ich möchte kurz drei Dinge an diesem Gesetz positiv erwähnen: Erstens: Das Gesetz erfaßt in der Tat den ganzen Umkreis der Rehabilitierungsproblematik durch die Differenzierung von strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und beruflichen Aspekten. Daß im einzelnen hier noch Fragen offen sind, ist schon deutlich gemacht worden. Es orientiert zweitens auf eine zügige Entscheidung von Rehabilitierungsanträgen, insbesondere auch, was die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung betrifft, eine besondere Fristenregelung und die Gewährleistung notwendiger Befugnisse für die einzurichtenden Rehabilitierungsbehörden. Drittens: Wenn das auch noch nicht hundertprozentig klar ist, so muß man doch sagen, daß der Gesetzentwurf nach meinem Dafürhalten zunächst einmal befriedigend auch das schwierige Problem der Stellung Dritter in strafrechtlichen 1141;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug durchzuführen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung der Untersuchungs-tätigkeit der Linie Staatssicherheit. Die wesentlichsten Aufgaben der Linie Staatssicherheit zur ständigen Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit und zur weiteren gesellschaftlichen Entwicklung im Grenzgebiet. Es geht dabei um folgende wesentliche Aufgabenstellungen: Im Mittelpunkt aller Maßnahmen und Veränderungen hat die Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.