Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1133

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1133 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1133); her befindet sich die Verhandlungslinie des Ministers Steinberg, immer nur in einer Richtung zu denken, in einer unguten DDR-Tradition. Die Treuhandanstalt ist daher zu beauftragen, nur diejenigen Teile der Energiewirtschaft für die Privatisierung freizugeben, die keine unumkehrbaren Optionen implizieren. Das heißt also, es soll zuerst nur über die zentrale Erzeugerebene verhandelt werden. Die bereits gesetzlich festgelegten Entflechtungen zugunsten der Allgemeinheit, kommunale Anwendungen zu gewissen Punkten des Kommunalvermögensgesetzes, sind in den Aussagen berücksichtigt. Gemeindliche Übertragungsnetze sind gemeindliche Verteilungsnetze. Das ist dort falsch geschrieben. Die verbleibenden Ebenen der zentralen Übertragung und der regionalen Verteilung bedürfen einer politischen Entscheidung, die aber erst sachkundig zu fundieren ist. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Einsetzung der Enquetekommission. - Ich bedanke mich. (Beifall bei Bündnis 90/Grüne, der SPD und der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön, Herr Abgeordneter Nooke. Dem Präsidium liegt ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion vor. Ich bitte einen Vertreter der SPD, diesen Antrag zu begründen. Die Begründung gibt der Abgeordnete Bogisch. Bogisch für die Fraktion der SDP: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der vorliegenden Drucksache wird durch die sozialdemokratische Fraktion ein Ergänzungsantrag eingebracht. Dies scheint uns aus vielerlei Gründen geboten. Das Interessen- und Machtgerangel bei der Neustrukturierung der Energiewirtschaft ist nur schwer zu entwirren. Seit Wochen nun versucht dieses Parlament, den mit den Energiekonzernen verhandelnden Staatssekretär dazu zu bewegen, eine Gesamtkonzeption vorzulegen. Statt dessen läßt sich die DDR-Seite von den bundesdeutschen Strommultis ins Bockshorn jagen. Die Rolle des Staatssekretärs als Verhandlungspartner ist aus unserer Sicht mehr als fehlbesetzt und sollte überdacht werden. (Beifall bei der SPD, bei Bündnis 90/Grüne und bei der PDS) Die Argumentation ist altbekannt. Die Lichter werden ausgehen. 1974 hat der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Filbinger den Winzern in Wyhl mit dem Lichtnotstand gedroht, wenn das dort geplante Kernkraftwerk nicht sofort gebaut würde. Weder wurde bis heute das KKW Wyhl gebaut noch sind die Lichter ausgegangen. Es muß vielmehr gesehen werden, daß die am schnellsten verfügbaren Energiepotentiale die Sparpotentiale sind. Die Versorgungssicherheit wird weiterhin gewährleistet sein. Bei der Auseinandersetzung um die Energiewirtschaft haben sich viele zu Wort gemeldet. Lassen Sie mich eine Stimme etwas ausführlicher zitieren: „Heute geht es mir vor allem darum, der neuen Regierung der DDR zuzurufen, sich bei der bevorstehenden Privatisierung ihrer Elektrizitätswirtschaft nicht an den alten Zöpfen, sondern an fortschrittlichen Modellen zu orientieren. Die Voraussetzungen dafür sind günstig, denn in der DDR sind Netz und Betrieb getrennt, und der Staat ist Eigentümer sämtlicher Kombinate, so daß es irgendwelcher Eingriffe in private Eigentumsrechte nicht bedarf. Die DDR verfügt über zwei Kombinate auf dem Gebiet der Elektrizitätserzeugung, eines der Braunkohle und eines für Kernkraft. Davon getrennt sind das Kombinat Verbundnetz Elektrizität sowie 15 Energieversorgungskombinate in den einzelnen Bezirken der DDR. Ihre Struktur mit den drei voneinander getrennten Stufen Erzeuger, Netz, Verteiler sollte aufrechterhalten werden. Gewiß braucht die DDR westliches Kapital und Know-how bei der Braunkohlenverstromung und bei den Kernkraftwerken. Dies mag zu neuen Eigentumsverhältnissen auf der Erzeugerstufe führen, aber eben nur dort. Netz und Verteilung sollten für den Wettbewerb offen bleiben, vor allem für Importe und für die regionale und lokale Kleinerzeugung. Was wäre also nötig? Erstens. Auf der Erzeugerstufe sollte es mindestens zwei Großunternehmen geben, die auf fossiler Basis Elektrizität erzeugen. Zweitens. Das Hochspannungsnetz muß eigentumsmäßig von der Erzeugung getrennt bleiben. Drittens. Anreize für dezentrale Erzeugung müssen geschaffen werden, die Einspeisung muß geregelt werden. Viertens. Stromimporte müssen möglich sein. Eine Durchleitungspflicht für die Verteilerunternehmen muß vorgesehen werden, damit auch die kleinen Abnehmer Druck auf ihre jeweiligen Lieferanten ausüben können. Fünftens. Vorkehrungen müssen getroffen werden, damit es nicht zu einer vertikalen Konzentration zwischen Erzeugern und Verteilern kommt, nach der britischen Regelung, es ist Verteilern verboten, mehr als etwa 15 Prozent ihres Bedarfs von Kraftwerken zu beziehen, an denen sie Anteilbesitz haben.“ Dieses Zitat stammt nicht etwa von einem grünen Fundamentalisten, sondern von Herrn Professor Wolfgang Kartte, dem Präsidenten des Bundeskartellamtes. (Beifall bei der SPD) Diese inhaltlichen Ziele haben wir in unseren Leitlinien und Grundsätzen umgesetzt. Sie müssen beschlossen werden, damit der Treuhandanstalt die Auffassung der Volkskammer klar ist; dies um so mehr, als ein Mitglied des Verwaltungsrats der Treuhandanstalt, Herr Piltz von der VEBA, sich schon eindeutig für das Privatmonopol ausgesprochen hat. Meine Damen und Herren! Die Energiewirtschaft hat für die soziale und ökologische Modernisierung einer Volkswirtschaft eine Schlüsselrolle. Die Volkskammer hat sich deshalb dazu eindeutig festzulegen. Ich bitte Sie um Zustimmung zum Ergänzungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön. Es gibt eine Anfrage des Abgeordneten Dörfler. Sind Sie bereit, auf diese Anfrage einzugehen? Gibt es einen Geschäftsordnungsantrag? - Bitte. (Zuruf: Kann zu diesem Ergänzungs- und Änderungsantrag eine Aussprache stattfinden? Wir konnten uns ja nicht melden!) Ich schlage vor, bei diesem Änderungsantrag genauso zu verfahren, wie wir das vorhin bei Tagesordnungspunkt 4 gehand-habt haben. Es liegt mir jetzt noch eine Wortmeldung vor. Diese hätte ich gern abgehandelt. Ich denke, die Fraktionen sollten sich erst darüber verständigen können. Wenn die Entscheidungen der Fraktionen vorliegen, werden wir das in der Nachmittagssitzung behandeln. Es gibt jetzt eine Anfrage von der CDU. Bitte sehr. Dr. Gomolka (CDU/DA): Herr Abgeordneter, in dem Ergänzungs- und Änderungsantrag findet sich unter Punkt 6 auf Seite 2 die rigorose Forderung nach Stillegung von Atomkraftwerken aus Sicherheitsgründen, kein weiterer Bau von Atomkraftwerken auf dem Gebiet der DDR. Ich frage: Ist diese Forderung auch energiepolitisch konsequent durchdacht? Läßt sie sich halten? Zum anderen: Wird hier nicht eine Entscheidung vorweggenommen, die noch einer umfassenden sachlichen Erörterung bedarf? (Beifall bei CDU/DA) Bogisch (SPD): Erstens werden Sie mir zustimmen, daß wir in diesem Hause alle dafür sind, ein Tschernobyl in der DDR zu verhindern, was die Altlasten an Atomkraftwerken angeht. Zweitens haben wir uns natürlich eindeutig festgelegt, daß wir hier in diesem Hause keine Entscheidung zur Atomenergie 1133;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

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