Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1130

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1130 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1130); Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Herr Ministerpräsident, an dieser Stelle muß ich widersprechen. Ich hatte die Tagesordnung angekündigt. Ich habe darauf verwiesen, daß wir zusätzlich zur Tagesordnung ein Sonderblatt mit fünf Zusatztagesordnungspunkten haben. (Prof. Dr. Heuer, PDS: Die sind am Schluß vorgelesen worden!) Und ich habe gesagt, daß sich auf Grund dieser Zusatztagesordnungspunkte hier und da Umstellungen in der Tagesordnung ergeben werden. (Prof. Dr. Heuer, PDS: Die Tagesordnung beschließt dieses Parlament und nicht Sie!) Das können wir dann im Protokoll nachlesen. Ministerpräsident de Maiziere: Herr Präsident, das ist nicht zutreffend. Sie haben ausdrücklich darauf hingewiesen, daß zwischen Ziffer 4 und 5 der Antrag 24 eingeordnet wird. Das war Ihr Vorschlag, und der ist bestätigt. (Beifall bei CDU/DA, DSU, PDS und Bündnis 90/Grüne) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Ihre Bemerkungen sind völlig korrekt. Ich habe also darauf hingewiesen, daß der Tagesordnungspunkt 24 vorgezogen wird. Der Tagesordnungspunkt 24 war ein Punkt der regulären Tagesordnung. Ich kann das noch einmal wiederholen. Ich habe darauf hingewiesen, daß sich auf Grund dessen, daß wir fünf Zusatztagesordnungspunkte haben, hier und da Umstellungen ergeben. Wir haben ja auch den Zusatztagesordnungspunkt 1 vorgezogen. (Beifall bei SPD und Liberalen) Es gibt einen Geschäftsordnungsantrag, bitte schön. Poppe (Bündnis 90/Grüne): Im Unterschied zu dem Vorziehen des Punktes 24, wozu es gestern abend im Präsidium Übereinstimmung bei allen Fraktionen gab, wurden die beiden Punkte, die hier als Zusatzpunkte 4 und 5 angegeben sind, gestern unter Punkt 29 und 30 für den Fall eingereicht, daß es im Koalitionsausschuß zu keiner Einigung kommt, und nicht als beliebige Tagesordnungspunkte, die man an beliebiger Stelle einfügen kann. Ich beantrage deshalb die Einordnung dieser beiden Tagesordnungspunkte Zusatzpunkt 4 und 5 als Nummer 29 und 30 der Tagesordnung. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: JEs gibt noch einen zweiten Geschäftsordnungsantrag. Bitte schön, Herr Abgeordneter Krüger. Dr.-Ing. Krüger (CDU/DA): Mein Antrag ist ähnlich geartet. Ich hätte die Verschiebung dieses Tagesordnungspunktes auf einen späteren Zeitpunkt gefordert und bitte Sie, rechtzeitig vorher die beiden Tagesordnungspunkte oder alle zusätzlichen Tagesordnungspunkte anzukündigen, damit sich die Fraktionen darauf einstellen können. Sie wissen genau, daß nebenbei die Ausschüsse tagen und daß die Besetzung des Hauses bei solchen Tagesordnungspunkten abgesichert sein muß. (Beifall, vor allem bei CDU/DA und PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Gut, danke schön. Ich denke, wir können über die beiden Geschäftsanträge en bloc abstimmen, da sie praktisch denselben Sachstand zum Inhalt haben. Ich frage also: Wer damit einverstanden ist, daß wir die beiden von mir genannten Zusatztagesordnungspunkte 4 und 5, die ich vorgezogen hatte, zurückstellen, den bitte ich um das Handzeichen. (Zuruf: Wann?) Wir werden es dann zum gegebenen Zeitpunkt einordnen. (Widerspruch im Saal) Moment, Moment. Wir werden dann so verfahren, wie es von Herrn Dr. Krüger vorgeschlagen worden ist, das wir es entsprechend rechtzeitig verkünden. (Erneuter Widerspruch im Saal) (Frau Birthler, Bündnis 90/Grüne: Bitte den Antrag wiederholen!) Da das offensichtlich auf Widerspruch stößt, werde ich das genauso formulieren, wie es von Abgeordneten Poppe beantragt war. Er hatte beantragt, das als Tagesordnungspunkt 28 und 29 oder 29 und 30 einzuordnen. Es gibt zwei weitere Geschäftsordnungsanträge in der Reihenfolge Abgeordneter Heltzig, ■ (Zurufe: Abstimmen!) Gut, ich schlage vor, wir stimmen dann darüber ab. Wer also einverstanden ist, nach dem Geschäftsordnungsantrag zu verfahren, (Unruhe im Saal) Wir waren schon mitten in der Abstimmung, meine Herren. (Frau Birthler, Bündnis 90/Grüne: Eben!) Haben Sie einen Geschäftsordnungsantrag? (Nein.) Dann bitte setzen. Wir haben also zwei Geschäftsordnungsanträge, Abgeordneter Heltzig, Abgeordneter Thietz. Dr. Heltzig (SPD): Wir sind mittendrin in der Verhandlung des Tagesordnungspunktes. (Beifall) Der Antrag ist eingebracht, der Tagesordnungspunkt kann nicht mehr abgesetzt werden. Wir können höchstens unterbrechen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Sicherlich. Dr. Heltzig (SPD): Absetzen können wir nicht mehr. (Beifall, vor allem bei der SPD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Abgeordneter Thietz von den Liberalen bitte. Thietz (Die Liberalen): Das ist auch die Auffassung der Fraktion Die Liberalen. (Erregte Zwischenrufe) Außerdem möchte ich zu bedenken geben, daß dieser Tagesordnungspunkt von ganz erheblicher politischer Bedeutung ist (Unruhe im Saal) und das er auch in der Rangfolge in der Tagesordnung so zum Ausdruck kommen muß. (Beifall bei den Liberalen und der SPD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Es gibt drei weitere Geschäftsordnungsanträge, und ich würde von links nach rechts verfahren wollen. - Bitte schön. Dr. Ing. Krüger (CDU/DA): Beide Geschäftsordnungsanträge, über die ich bitte geson- 1130;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Staatsführung zu unterstützen, hohe Innere Stabilität sowie Sicherheit und Ordnuno zu gewährleisten sowie die anderen operativen Diensteinheiten wirksam zu unterstützen. Die Ergebnisse der Komplexüberprüfungen wurden vom Leiter der Hauptabteilung zur Durchsetzung dar strafprozessualen Regelungen des Prüfungsstadiums gemäß in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Orientierung des Leiters der Hauptabteilung zur Strafverfolgung bestimmter Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gej sellschaftsordnung stützen, in denen auch die wachsende Bedeutung und der zunehmende Einfluß der Vorbeugung auf die schrittweise Einengung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Ermitt sozialistischen Rechts ins-ahrensrechts im Zusammen-lungsverfahren hat auf der Grundlose der Besoffl üoO der Partei zu erfoloen. l; sind und bleiben die: für die Tätigkeit der Linie des Untersuchungsorganes im Strafverfahren gebunden. Es ist nunmehr möglich, den Versuch der definitorischen Bestimmunge des Begriffs strafprozessuale Beweismittel zu unternehmen.