Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1109

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1109 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1109); Anlage 4 Antwort des Ministers für Arbeit und Soziales, Frau Dr. Regine Hildebrandt, auf die Frage der Abgeordneten Heidrun Drä-ger (SPD) - Drucksache Nr. 60 Frage 31 Warum ist das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des AGB erforderlich? Wie sind folgende Punkte geregelt? Mutterschutz Schwangerenurlaub, Babyjahr Entgeltzahlung bei eigener Krankheit und Kinder Kündigungsschutz von Schwerbeschädigten Antwort Das geänderte und ergänzte Arbeitsgesetzbuch ist inzwischen im GBl, Teil I Nr. 35 vom 27. Juni 1990 veröffentlicht worden, so wie es von der Volkskammer beschlossen wurde. Darin enthalten sind die Regelungen für Mutterschutz § 58 Schwangerenurlaub/Babyjahr §§ 58 und 245 Lohnfortzahlung und § 115 a-g Schwerbehindertengesetz §§ 15-22 Anlage 5 Antwort des Ministers für Arbeit und Soziales, Frau Dr. Regine Hildebrandt, auf die Frage der Abgeordneten Inge Stetter (SPD) - Drucksache Nr. 60 Frage 32 Wie verhält sich die Regierung zu den verschiedenen Sonderregelungen von Renten ehemaliger Mitglieder - der Staatssicherheit - der Nationalen Volksarmee und - des Ministeriums des Innern Stimmt es, daß bereits gewährte Renten in unveränderter Höhe wiedergewährt werden sollen? Antwort Wie Sie wissen, wurden am 28. und 29. Juni 1990 das Rentenangleichungsgesetz sowie das Gesetz über die Aufhebung der Ver- rgungsordnung des ehemaligen Ministeriums für Staatssi-'crierheit/Amtes für Nationale Sicherheit beschlossen. Danach werden die Versorgungsleistungen aus den Sonderversorgungssystemen des ehemaligen Ministeriums für Nationale Verteidigung bzw. des Ministeriums für Abrüstung und Verteidigung und des Ministeriums des Innern ab 1. Juli 1990 wie bei den ehemaligen Angehörigen des Staatsapparates maximal in Höhe von 1500 DM gezahlt. Die Versorgungen der ehemaligen Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit werden ab 1. Juli 1990 maximal auf 990 DM monatlich begrenzt. Zusätzlich wird durch Kommissionen über die Kürzung von Renten entschieden, wenn der Berechtigte seine Stellung in schwerwiegendem Maße mißbraucht hat. Mit diesen Regelungen wurden die Prämissen für die Tätigkeit der Regierung gesetzt. Wie mich der Minister des Innern und der Minister für Abrüstung und Verteidigung informiereten, sind die erforderlichen Maßnahmen zur Realisierung dieser Festlegungen getroffen worden. Anlage 6 Antwort des Ministers für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit, Herrn Prof. Dr. Karl-Hermann Steinberg, auf die Frage des Abgeordneten Gerry Kley (Die Liberalen) -Drucksache Nr. 60 Frage 49 Herr Prof. Dr. Steinberg, unter Ihrem Amtsvorgänger wurde ein hervorragendes Naturschutzprogramm für die DDR ausgearbeitet. Nach Aussagen von Abteilungsleiter Hesse Ihres Ministeriums wird dieses Programm nicht in vollem Umfang realisiert. Welche Vorhaben sollen nicht - wie vorgesehen - durchgesetzt werden und wo liegen die Schwierigkeiten? Antwort Es ist nach wie vor mein Ziel, den Ministerratsbeschluß vom 16. März 1990 zur Information über den Stand und die vorgesehene Entwicklung von Biosphärenreservaten, Nationalparks und Naturschutzparks in der DDR in vollem Umfang zu realisieren. Ich habe die Mitarbeiter in meinem Hause, insbesondere den Abteilungsleiter Hesse, beauftragt, dieses Programm zu verwirklichen. Bei der Realisierung treten z., Z. insofern Schwierigkeiten auf, daß die für Nationaparks und andere Reservate eindeutigen Eigentumsverhältnisse nicht geklärt sind. Anlage 7 Antwort des Ministers für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit, Herrn Prof. Dr. Karl-Hermann Steinberg, auf die Frage des Abgeordneten Gerry Kley (Die Liberalen) -Drucksache Nr. 60 Frage 50 Am 1. Juli treten in Folge des Umweltrahmengesetzes eine große Anzahl Gesetze in der DDR in Kraft. Diese Gesetze erfordern einen funktionierenden Verwaltungsapparat in den Regierungsbezirken. Bisher ist den in Frage kommenden Stellen in den Regierungsbezirken noch keine Benachrichtigung seitens des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit zugegangen, wer dafür zuständig ist. Weder personell noch materiell sind die Bezirksstellen in der Lage, die Durchführung der Umweltgesetze abzusichern. Welche Maßnahmen des Ministerums für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit sind ergangen, um die Realisierung und Überwachung der neuen Umweltgesetze zu gewährleisten ? Antwort Mit der Auflösung der Bezirkstage und dem Erlaß des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) vom 17. Mai 1990 ergibt sich in der DDR folgende Lage: - Der Ministerrat hat den Charakter einer Landesregierung mit Länderfachministerien. - Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit ist danach oberste Landesumweltbehörde mit 15 nachgeordneten Fachinstitutionen bei den Regierungsbevollmächtigten in den Bezirken. - Beim Regierungsbevollmächtigten des Bezirkes werden die Aufgaben der oberen Umweltbehörde wahrgenommen. Der Vollzug des Umweltrahmengesetzes wird in den Regierungsbezirken wahrgenommen durch die Staatliche Umweltinspektion für die Durchsetzung des BImSchG Staatliche Gewässeraufsicht für die Durchsetzung des Wasserrechts Abteilung Umweltschutz und Wasserwirtschaft zu Fragen des Abfallrechtes und des Naturschutzes, weiterhin durch die 1109;

Portable Document Format

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader der unkritisch zu den Ergebnissen der eigenen Arbeit verhielten, Kritik wurde als Angriff gegen die Person und die Hauptabteilung angesehen und zurückgewiesen. Die Verletzung der Objektivität in der Tätigkeit des Untersuchungs-führers gewinnt für die Prozesse der Beschuldigtenvernehmung eine spezifische praktische Bedeutung. Diese resultiert daraus, daß das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie der Täterpersönlichkeit als Voraussetzung dafür, daß jeder Schuldige konsequent und differenziert strafrechtlich zur Voran twortvmg gezogen werden kann, aber kein Unschuldiger verfolgt wird, die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht: ihre effektive Nutzung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit bei der Wahrnehmung der Befugnisse gesichert werden, daß alle auf Gefahren hinweisenden Informationen vor der Wahrnehmung der Befugnis auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden.