Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1108

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1108 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1108); Eigentumsrechte ungeklärt sind, z. B. wenn Volkseigentum aus staatlicher Treuhandschaft begründet wurde (darauf ist die Frage gerichtet) überprüft werden. Das gilt für alle Veräußerungen seit dem 18. Oktober 1989. Dazu hat der Ministerrat in seiner VO über die Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche vom 11. Juni 1990 Regelungen zum Grundstücksverkehr getroffen, die eine sorgfältige Überprüfung sichern. So ist das Genehmigungsverfahren nach der Grundstücksverkehrsverordnung auf Antrag des früheren Eigentümers wieder aufzugreifen, und gegebenenfalls ist ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuches von Amts wegen zu veranlassen, wenn der Erwerber bereits als Eigentümer eingetragen wurde. Die Verordnung enthält Regelungen für ein Beschwerdeverfahren und läßt die gerichtliche Nachprüfung zu. Die Regelungen der VO sind darauf gerichtet, daß bis zum Ablauf einer Anmeldefrist für vermögensrechtliche Ansprüche, die auf den 31. Januar 1991 festgesetzt wurde, praktisch keine Kaufverträge gegen berechtigte Interessen früherer Eigentümer, die sich aus dem Inhalt der Gemeinsamen Erklärung ergeben, durchgesetzt werden können. Anlage 3 Antwort des Ministers für Verkehr, Herrn Horst Gibtner, auf die Frage des Abgeordneten Peter Oleikiewitz (SPD) - Drucksache Nr. 60 Frage 28 Welche Vorstellungen existieren im Verkehrsministerium zum Ausbau des Straßen- und Schienennetzes unter Beachtung der Umweltverträglichkeit und der ökologischen Bedingungen? Antwort Die Aufgaben zur Entwicklung der Infrastruktur, der Verkehrswege (Schiene, Straße und Wasserstraßen) werden in der gemeinsamen deutsch-deutschen Verkehrswegekommission in enger Abstimmung mit der BRD beraten. Die Kommission hat sich zunächst vordringlich mit Schließung von Lücken in den Verkehrsverbindungen befaßt. Auf der Grundlage eines Briefwechels zwischen den beiden Verkehrsministern wurden die Maßnahmen zur Schließung der Lücken abgestimmt. Das betrifft 10 Maßnahmen zur Verbesserung der Schienenverbindungen 110 Maßnahmen im Straßennetz 6 Maßnahmen im S- und U-Bahnnetz Berlins 2 Maßnahmen auf dem Gebiet der Wasserstraßen (Fähranleger). Dafür werden bis zum Beginn der Währungsunion 1,2 Mrd. Mark des Projektfonds 162 Mio DM der Transitpauschale und 150 Mio DM aus dem Nachtragshaushalt der Bundesregierung eingesetzt. Ein besonders markantes Beispiel eines Lückenschlusses war die am 27. Mai vorgenommene Eröffnung der durchgehenden Eisenbahnverbindung zwischen Halle und Kassel über Arens-hausen/Eichenberg. Bei der Konzipierung des weiteren Ausbaues der Verkehrswege geht die gemeinsame Kommission davon aus, daß die Eisenbahn auf Grund ihrer unbestreitbaren wirtschaftlichen und ökologischen Vorteile gegenüber anderen Verkehrsträgern bevorzugt auszubauen ist. Das Konzept besteht darin, die Maßnahmen vorrangig auf 5 Hauptachsen zu richten. Diese haben sich aus einer ersten gesamtdeutschen Prognose der Verkehrsentwicklung im Personen- und Güterverkehr herauskristallisiert: Hannover-Berlin (damit wird der vereinbarte Ausbau dieser Verbindung zur Schnellverkehrsstrecke durch weitere Untersuchungen untermauert) Norddeutschland-Berlin Berlin-Nürnberg-München Sachsen/Thüringen-Rhein/Ruhr Sachsen/Thüringen-Rhein/Main. In diesen Tagen werden die erforderlichen Maßnahmen präzisiert und einer Bewertung unterzogen. Auf der Grundlage einer Einschätzung des Zustandes der Infrastruktur, die von Experten der DDR und der BRD vorgenommen wird, soll eine Strategie zur Aufholung des Nachholbedarfs, zur Sanierung der Infrastruktur ausgearbeitet werden. Als Prämissen für eine solche Strategie gilt die Wirtschaftlichkeit und die Umweltverträglichkeit. Gedacht ist auch daran, daß im Interesse der Zurverfügungstellung einer geeigneten Infrastruktur auch auf bestimmten Abschnitten auf maximale technische Standards verzichtet werden kann, um der raschen und stürmischen Entwicklung des Verkehrs schnell gerecht werden zu können. Im Straßenwesen zeichnet sich für diese Strategie ein Vorrangnetz ab, das durch die auf unserem Territorium vorhandenen Autobahnen und Fernverkehrsstraßen Umrissen wird. Auf dem Gebiet der Wasserstraßen werden sich die Maßnahmen auf die Ost-West-Richtung, d. h. den Mittellandkanal, konzentrieren. Gleichzeitig sind die Anforderungen des Verkehrs im euro, ischen Raum zu beachten. Dabei ist die günstige verkehrsgeo-grafische Lage unseres Territoriums vor allem in der Nord-Süd-Richtung von Skandinavien nach Süd- bzw. Südosteuropa und in West-Ost-Richtung nach Osteuropa zu sehen. Des weiteren ist zu berücksichtigen, daß die DDR internationalen Abkommen verpflichtet ist, die einen anforderungsgerechten Ausbau der Schienenstränge und der Straßen für den Transitverkehr erfordern. Außerdem arbeitet unser Haus an Projekten einer Transeuropäischen Nord-Süd-Eisenbahnverbindung (TER) und einer entsprechenden Transeuropäischen Nord-Süd-Autobahn (TEM) mit. Alle Projekte werden einer entsprechenden Bewertung unterzogen. In der ökologischen Bewertung von Infrastrukturmaßnahmen stehen wir erst am Anfang. Wir stützen uns auf Bewertungsverfahren, die für den Bundesverkehrswegeplan angewendet werden. Experten beider Seiten sind gegenwärtig dabei, diese Bewertungskriterien abzugliedern und zu prüfen, ob von unserer Seite die entsprechenden Ausgangsdaten bereitgestellt werden können. Wir denken daran, beispielsweise folgende Faktoren in die ökologische Bewertung einzubeziehen: Belastungen der bestehenden Flächennutzungen (Gewerbe, Siedlung, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft, Erholung) Schutzbedürftigkeit von eventuell betroffenen Naturpotentialen, wie des Wasserdargebotes, des Biotops und der Erholung Beeinträchtigung der Landwirtschaft durch Risikozonen, Zerschneidung durch Verkehrswege. Hinzu kommen solche Beiträge zum Umweltschutz wie Verminderung von Geräusch- und Abgasbelastungen, die Verminderung von Trennwirkungen für Ansiedelungen und Gemeinden sowie die Verminderung von Beeinträchtigungen der Wohn-qualität und der Kommunikation. Die Arbeiten zur Gestaltung der Infrastruktur sind in der Kommission so angelegt, daß der erste Ansatz eines gemeinsamen Verkehrswegeplanes auf Ressortebene bis Ende dieses Jahres erstellt wird. Weitere umfangreiche Untersuchungen und die Abstimmung mit den entstehenden Ländern sowie mit den Verbänden werden sich anschließen müssen, damit 1991 ein gemeinsamer Verkehrswegeplan entsteht, den wir der deutschen Einheit mit in die Wiege legen können. 1108;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Probleme behandelt werden. kommt darauf an, die daraus resultierenden praktischen Konsequenzen zu erkennen und entsprechende Schlußfolgerungen für die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges zu ziehen.