Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1107

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1107 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1107); Stellvertreter der Präsidentin Helm: Wir stimmen jetzt über den Vorschlag des Präsidiums ab und dann über die anderen Vorschläge. Wer mit dem Überweisungsvorschlag des Präsidiums - Überweisung an den Rechtsausschuß - einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einigen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen wurde der Überweisung an den Rechtsausschuß zugestimmt. Es wurde der Antrag gestellt, ebenfalls eine Überweisung an den Ausschuß für Deutsche Einheit und an den Verfassungsausschuß vorzunehmen. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? -Tut mir leid, hier müssen wir zählen. Ich bitte die Schriftführer, ihr Amt zu übernehmen. Ich stelle diesen Antrag nochmals zur Abstimmung. Wer für die Überweisung an den Ausschuß für Deutsche Einheit und den Verfassungsausschuß ist, den bitte ich um das Handzeichen. -Wer ist dagegen? - Wir wiederholen das noch einmal, die Stimmerfassung war noch nicht abgeschlossen. Nochmals: Wer für den Antrag ist, den bitte ich ums Handzeichen. - Wer ist gegen diesen Antrag? - Wer enthält sich der Stimme? -Das Ergebnis der Abstimmung ist wie folgt: Ja-Stimmen 76, Nein-Stimmen 116. Damit ist der Antrag abgelehnt. Meine Damen und Herren! Wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Tagung der Volkskammer auf Freitag, den 20. Juli 1990, 8.00 Uhr ein. Für den Rest des Tages wünsche ich Ihnen noch einige erholsame Stunden. - Die Tagung ist geschlossen. (Ende der Tagung: 18.00Uhr) Schriftliche Antworten auf Fragen von Abgeordneten Anlage 1 Antwort des Ministers der Justiz, Herrn Prof. Dr. Kurt Wünsche, auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Michael Friedrich DS) und der Abgeordneten Roswitha Stolfa (PDS) - Drucksache Nr. 60. Frage 12 (Abgeordneter Dr. Michael Friedrich) Die Gewerkschaftszeitschrift „Tribüne“ veröffentlichte am 8. Juni 1990 auszugsweise den Entwurf eines vorläufigen Grundgesetzes der DDR, für das sich auch der Justizminister auf der 7. Volkskammertagung mit den Worten einsetzte, eine in sich geschlossene, praktikable Übergangsverfassung sei die beste Lösung für dieses Land. Andererseits werden nach dem faktischen Abschluß der Arbeiten an den Verfassungsgrundsätzen von Regierungsvertretern widersprüchliche Aussagen betreffs der Notwendigkeit einer solchen Übergangsverfassung getroffen. Welche Konzeption verfolgt der Minister für Justiz hinsichtlich dieser Übergangsverfassung, die nach meiner Ansicht ein unverzichtbares demokratisches Element darstellt, unabhängig davon, wie lange eine Eigenstaatlichkeit der DDR noch existiert? Frage 14 (Abgeordnete Roswitha Stolfa) Trifft es zu, daß im Verantwortungsfeld des Ministeriums der Justiz ein Verfassungsentwurf erarbeitet wurde? Wenn ja, war- um wird er den Abgeordneten und zuständigen Ausschüssen der Volkskammer und der Öffentlichkeit nicht zur Kenntnis gebracht? Ist die Aussage auf der Pressekonferenz der Regierung vom 6. 6.1990 richtig, daß dem Ministerrat keine Übergangsverfassung vorliegt? Welche Vorstellung hat die Regierung, eine verfassungsrechtliche Situation herbeizuführen, die den Erfordernissen der Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit in der DDR entspricht, zumal der Entwurf des Gesetzes über Verfassungsgrundsätze (Drucksache Nr. 19) diese komplexe Aufgabe nicht erfüllen kann? Antwort Dem Auftrag der Regierung der DDR vom 24. 4. 1990 folgend, wurde von einer Expertenkommission, bestehend aus Vertretern der Rechtswissenschaft beider deutscher Staaten, von Parteien und Mitarbeitern des Ministeriums der Justiz, der damaligen Verfassungssituation Rechnung tragend und auf das Ziel der Herbeiführung der Einheit Deutschlands in einem vereinigten Europa gerichtet, ein Entwurf eines Vorläufigen Grundgesetzes der DDR in enger Anlehnung an die Verfassung von 1949 ausgearbeitet. Zum damaligen Zeitpunkt erschien eine in sich geschlossene Übergangsverfassung, die bis zur Einheit beider deutscher Staaten Gültigkeit haben sollte, als ein möglicher Weg zur Lösung der verfassungsrechtlichen Probleme. Der Entwurf des zwischenzeitlich verabschiedeten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der DDR (Verfassungsgrundsätze) lag noch nicht vor, mit dem die zur Verwirklichung der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion erforderlichen Veränderungen der verfassungsmäßigen Ordnung der DDR vorgenommen worden sind. Der Entwurf für ein Vorläufiges Grundgesetz der DDR ist Anfang Mai 1990 im Ministerrat eingereicht, in einer ersten Lesung behandelt und dann im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Verfassungsgrundsätzegesetzes zurückgestellt worden. Es wird durch den Ministerrat noch zu beschließen sein, wie mit dem Entwurf endgültig verfahren werden soll. Voraussichtlich wird angesichts der Beschleunigung des Prozesses der staatlichen Vereinigung eine Weiterleitung an die Volkskammer nicht mehr für nötig gehalten werden. Anlage 2 Antwort des Ministers der Justiz, Herrn Prof. Dr. Kurt Wünsche, auf die Frage des Abgeordneten Lothar Barthel (CDU/DA) - Drucksache Nr. 60 Frage 15 Welche Vorstellungen gibt es, um die gegenwärtigen Vertragsbeurkundungen einzudämmen, mit denen erreicht werden soll, daß Grundstücke, für die ein Nutzungsrecht übertragen wurde, in persönliches Eigentum überführt werden? Welche Kontrollmechanismen wurden eingesetzt, um in solchen Fällen den Eigentumsübergang zu verhindern, wenn das Volkseigentum durch Anwendung der Bestimmungen über treuhänderiche Vermögensverwaltung für Bürger, welche die DDR „unerlaubt“ verlassen hatten, entstanden ist? Antwort Nach der Gemeinsamen Erklärung der Regierungen der BRD und der DDR zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Juni 1990 wird enteignetes Grundvermögen an die ehemaligen Eigentümer oder ihre Erben zurückgegeben, oder es ist unter bestimmten Voraussetzungen, die in der Gemeinsamen Erklärung genannt wurden, ein sozial verträglicher Ausgleich an die ehemaligen Eigentümer durch Austausch von Grundstücken mit vergleichbarem Wert oder durch Entschädigung herzustellen. Ausgenommen davon sind jedoch Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage (1945 bis 1949). In der Gemeinsamen Erklärung ist vorgesehen, daß Veräußerungen von Grundstücken und Gebäuden, an denen frühere 1107;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den einzelnen Einrichtungen des fvollzuges Referat des Leiters der auf der Arbeitsberatung der НА mit den für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Aufklärung politisch-operativ und ggf, strafrechtlich relevanter Handlungen bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen mit anderen politisch-operativen Zielstellungen zu befragen. Die Durchführung einer ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter strikter Wahrung ihrer spezifischen Verantwortung ständig zu gewährleisten, sind die Kräfte und Mittel Staatssicherheit noch stärker auf die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben auszuschöpfen. Zu beachten ist jedoch, daß es den Angehörigen Staatssicherheit nur gestattet ist, die im Gesetz normierten Befugnisse wahrzunehmen.