Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1104

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1104 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1104); itiativen der Wirtschaft und des Staates in bezug auf Ausbildungsplätze sowie, und das muß sehr deutlich gesagt werden, auch dem Willen und der aktiven Mitarbeit der Auszubildenden, kann dem begegnet werden. Ich werde nun zu dem Berufsschulgesetz die Arbeitsergebnisse des Ausschusses vortragen. Das vorliegende Gesetz regelt die Aufgaben, die Errichtung und die Finanzierung der Berufsschulen bis zum Erlaß von Schulgesetzen durch die Länder. Um das eben Gesagte über die gemeinsame Verantwortung zu unterstreichen, steht im § 1 Abs. 2: „Berufsschulen, Unternehmen, die Wirtschaft und ihre Organisationen arbeiten bei der Gestaltung dieses Gesetzes vertrauensvoll zusammen.“ Notwendig erscheint es uns, bei den Aufgaben der Berufsschulen darauf hinzuweisen, daß neben dem erforderlichen berufsbildenden Unterricht die allgemeine Bildung zu vertiefen und vor allen Dingen auch zu erweitern ist. Für einen flexiblen beruflichen Einsatz und die Notwendigkeit, in erhöhtem Maße Fortbildungsmaßnahmen wahrzunehmen, kommt der allgemeinen Bildung gerade an der Berufsschule eine hohe Bedeutung zu. Um die volle Integration Behinderter zu erreichen, ist dies nach § 2 Abs. 4 an mindestens einer Berufsschule durch den Träger zu gewährleisten. Auch in diesem Gesetz wird der Länderhoheit in Bildungsfragen gefolgt, wobei die Rahmenlehrpläne von der zuständigen Konferenz der Kultusminister der Länder beschlossen wurden und durch die Länder der DDR ergänzt werden. Der gegenwärtige Unterricht einschließlich Prüfungen erfolgt nach den in der DDR geltenden Ausbildungsunterlagen und Prüfungsbestimmungen. Das Ganze korrespondiert mit dem, was ich schon beim Einführungsgesetz gesagt habe. Ein wichtiger Punkt ist die Errichtung von Berufsschulen. Die Träger sind verpflichtet, Berufsschulen zum 1. September 1990 zu errichten und den Berufsschulunterricht in erforderlichem Umfang sicherzustellen. Dabei ist aber zu berücksichtigen, daß in der Regel bestehende sogenannte kommunale Berufsschulen oder Betriebsberufsschulen in die neue Trägerschaft übernommen werden, ihren Betrieb jedoch kontinuierlich weiterführen können. In Ausnahmefällen ist die Einrichtung von Berufsschulen durch Unternehmen mit Genehmigung der zuständigen Behörde möglich. Es handelt sich dann um Ersatzschulen im Sinne von Schulen in freier Trägerschaft. Einen wichtigen Punkt im Berufsschulgesetz stellen die Eigentumsverhältnisse dar. Paragraph 8 Abs. 2 regelt diese, indem Grund und Boden, Gebäude und Inventar von bisherigen Einrichtungen in die Rechtsträgerschaft des örtlich zuständigen Trägers übergeführt werden. Das Treuhandgesetz findet also insoweit auch auf die Kreise als Träger Anwendung. Verehrte Abgeordnete! Die beiden heute zur Beschlußfassung vorliegenden Gesetze stellen einen Markstein in der beruflichen Entwicklung unserer Jugendlichen dar. Der Ausschuß sieht in einer strikten Anwendung und ideenreichen Nutzung dieser Gesetze die Chancen für eine solide Berufsausbildung und einen guten Start in das Berufsleben unserer jungen Menschen. Die breite Zustimmung des Ausschusses für Bildung zu den vorliegenden Gesetzesvorlagen in den Abschlußabstimmungen wurde auch bestimmt durch die Sorge um eine kontinuierliche Berufsbildung hier in unseren Ländern, geprägt durch den Stichtag 1. September dieses Jahres. 1104 Wir müssen von gesetzgeberischer Seite alles tun - unter Beachtung dieser ebengenannten Kontinuität -, daß auch und gerade in der Berufsausbildung die Marktwirtschaft für den jungen Arbeitnehmer als soziale Marktwirtschaft erlebbar und annehmbar wird. Gefordert werden dazu flankierende fördernde Maßnahmen sowie Initiativen von Industrie, Wirtschaft und öffentlicher Hand. In diesem Sinne bereiten die Regierungschefs der beiden deutschen Regierungen eine Initiative vor, schnellstmöglich Lehrstellen und Ausbildungsplätze anbieten zu können. Gestatten Sie mir noch eine redaktionelle Korrektur, die aus Zeitgründen in der vorliegenden Drucksache Nr. 121a noch nicht möglich war. Es betrifft Artikel 5 Abs. 5. Dort muß es korrekt heißen: „Drucksache Nr. 121 a, Artikel 5 Abs. 5. Die Paragraphen 1 bis 7 und die Paragraphen 9 bis 10“ - ausgedruckt ist: „11“ - dieser Anordnung usw. Verehrte Abgeordnete! Im Namen des Ausschusses für Bildung der Volkskammer bitte ich Sie um Zustimmung für die beiden vorliegenden Gesetzesempfehlungen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei CDU/DA und DSU) Stellvertreter der Präsidentin Helm : Ich danke Herrn Abgeordneten Räuber. Ich bitte die Abgeor neten, diese Korrektur entsprechend vorzunehmen. Wir kommen zur Abstimmung, zuerst über den eingebrachten Gesetzentwurf über die Inkraftsetzung des Berufsbildungsgesetzes der BRD in der DDR in der Drucksache Nr. 121a entsprechend Tagesordnungspunkt 7. Wer diesem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einigen Enthaltungen wurde dieser Gesetzentwurf ohne Gegenstimme angenommen. Der mitbegründete Tagesordnungspunkts: 2.Lesung des vom Ministerrat eingebrachten Gesetzentwurfs über Berufsschulen, Drucksache Nr. 120 a. Hier liegen ebenfalls keine Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer diesem Gesetzentwurf über Berufsschulen in der Drucksache Nr. 120a zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einigen Enthaltungen wurde dieser Gesetztentwurf ebenfalls ohne Gegenstimme bestätigt. Ich möchte noch einmal Bezug nehmen auf den am heutigen Tage gestellten Geschäftsordnungsantrag, betreffend Drucksache Nr. 146,2. Lesung. Erste Information: Überprüfungen dürr das Präsidium haben ergeben, daß noch Umstimmigkeiten der Formulierung bestehen, so daß eine 2. Lesung am heutigen Tage nicht möglich ist und die 2. Lesung sofort erfolgt, wenn die Stellungnahme des federführenden Ausschusses hier vorliegt. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 9: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft Gesetz zum Schutz der Berufsbezeichnung Architekt und zur Vorbereitung der Errichtung von Architektenkammern in den künftigen Ländern der Deutschen Demokratischen Republik (Architektengesetz) (2. Lesung) (Drucksache Nr. 112a). Ich bitte den Vertreter des Ausschusses für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft, das Wort zu nehmen. Der Name liegt mir leider nicht vor. Dr.-Ing. König, Berichterstatter des Ausschusses für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie bitte, die Einbringung dieses Gesetzes und der zugeordneten Anlage;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie sein. Aus den dargestellten Erkenntnissen über psychische Auffälligkeiten und Störungen bei Verhafteten lassen sich folgende Orientierungen und Anregungen für die weitere Vervollkommnung der verantwortungsvoll len Tätigkeit der Mitarbeiter der Linie Ausgehend von dem in der Arbeit erbrachten Nachweis, daß auch die Aufgaben, die an den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages sowie der Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und ihm nachgeordneter Leiter Schwerpunkt der Leitungstätigkeit im Berichtszeitraum war, die Beschlüsse des Parteitages der. in Verbindung mit den Dokumenten des Parteitages der Partei Vorlesungen und Schrillten der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der Partei Vorlesungen und Schrillten der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Referat auf der zentralen Dienstkonferenz. zu Problemen und Aufgaben der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und zu den Ursachen und Bedingungen von Rückständen, Schwächen und Mängel in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen.