Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1100

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1100 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1100); ren hundert Petenten zur Betreuung von Kindern im Krippenalter zu behandeln. Im einzelnen geht es - jeder weiß das - um den Erhalt von Krippenplätzen, weitere Gewährung von Zuschüssen aus dem Staatshaushalt, die Verbesserung der Erziehungspläne und all das, was wir in diesem Hohen Haus ohnehin aus unseren eigenen Arbeiten ja wissen und mit den Problemen konfrontiert werden. Der dazu angeforderten Stellungnahme des Ministers für Familie und Frauen ist zu entnehmen, daß Kinderbetreuungsplätze auch in Zukunft bedarfsgerecht angeboten werden. Notwendige Einrichtungen bleiben erhalten. Auch in Zukunft wird es Kinderbetreuungsplätze geben, unter finanzieller Beteiligung, einkommensabhängig, ab 1991. Aber wir wissen, bis zum Ende des Jahres ist die Betreuung kostenlos. In Ergänzung dieser Stellungnahme gab der Petitionsausschuß den Hinweis, daß die Möglichkeiten und Bedingungen für die Betreuung der Kinder zukünftig weitaus stärker als bisher vom Engagement und von der Einflußnahme der Eltern und Bürger auf kommunaler Ebene abhängen und hier aktiv gestaltet werden müssen. An den Ministerrat wurde die Bitte gerichtet, nach Bildung der Länder an diese unverzüglich Aufgaben zur Gewährleistung der Krippenerziehung überzuleiten. Hervorheben möchte ich auch die Bitten von zahlreichen Bürgern, die erwarten, daß Belästigungen eingeschränkt und Umweltschäden vermieden werden, die die Westgruppe sowjetischer Streitkräfte durch Manöver und Flugbetrieb verursacht. Eine Reihe von Grunstückseigentümern fordern außerdem die Rückgabe von Häusern, von Grund und Boden, die von sowjetischen Streitkräften genutzt werden. In einer Stellungnahme des zuständigen Ministeriums läßt sich erkennen, daß eine grundsätzliche Klärung in dieser Sache abhängig ist von einem neuen Stationierungsabkommen, wozu die Einsetzung von Regierungsbeauftragten für eine Verhandlungsführung vorgeschlagen worden ist. Angesichts der berechtigten Forderung der Bürger, unterstützt der Petitionsausschuß den Vorschlag des Ministers. Unabhängig davon konnte erreicht werden, daß erste Schritte zur Verminderung von Lärmbelästigungen bereits jetzt wirksam sind, indem u. a. an Wochenenden und Feiertagen keine Übungsflüge erfolgen. Die Petenten wurden über den Standpunkt des Petitionsausschusses und die ersten positiven Ergebnisse in dieser Angelegenheit informiert. Ich gestatte mir noch einen kurzen Ausblick für die weitere Arbeit. Wenn nach den Wahlen im Herbst die neuen Länderparlamente zusammentreten, wird es auch in jedem Land eine Petitionsinstanz geben. Dieser obliegt dann die Bearbeitung der Eingaben, für die eine Landeszuständigkeit gegeben ist. Die bis dahin bestehende Rechtsunsicherheit wird unser Ausschuß zu überbrücken versuchen. Wir werden uns auch für diese Petitionen einsetzen und die Regierung bitten, die Anliegen der Petenten sobald wie möglich an die zuständigen Länder heranzutragen. Mit der Bildung eines gesamtdeutschen Parlaments wird auch der so junge Petitionsausschuß - ich meine von der Wirksamkeit her - seine Arbeit einstellen. Ich aber gehe davon aus, daß alle Bürger, die sich bis dahin noch an uns wenden, entweder von diesem Ausschuß oder von dem neuen gesamtdeutschen Petitionsausschuß eine Antwort erhalten werden. Zum Schluß bedanke ich mich bei meinen Kollegen im Ausschuß, die neben der Arbeit in den Fachausschüssen in Vielzahl immer morgens zu den Ausschußsitzungen am Mittwoch da sind, in größerer Zahl als, wie ich gehört habe, ansonsten in den Fachausschüssen anwesend sind. Das freut uns hoffentlich alle. Ich bedanke mich bei ihnen und auch bei denen, die uns helfen, und zwar den Kolleginnen und Kollegen des Ausschußdienstes, die dafür sorgen, daß wir die große Zahl der Petitionen bewältigen können; denn ohne diese vielen Mitarbeiter wäre es nicht möglich. 1100 Ein allerletztes: Ich bedanke mich für die Petitionen der Bürger unseres Landes, die für ihr Recht eintreten, Hinweise geben und - wir möchten es bitte alle hören - auf Versäumtes aufmerksam machen. Den Bürgern in unserem Lande sage ich: Sehen Sie in unserem Ausschuß Ihren Anwalt für Gerechtigkeit und Menschlichkeit! (Beifall) Frau Zschoche (PDS): Herr Abgeordneter, ich habe an Sie folgende Frage: Welche konkreten Gesetzesinitiativen haben Sie als Petitionsausschuß auf Grund der Petitionen eingereicht oder dem Ministerrat empfohlen? Göttsching (CDU/DA): Ich sage Ihnen dazu folgendes: Der Petitionsausschuß hat mehrere Varianten - ich habe es angedeutet -, wie wir indirekt gesetzeswirksam werden, indem wir die Regierung mit verschiedener Gewichtigkeit Petitionen überreichen, wenn es der Petitionsausschuß mehrheitlich für richtig hält. Und wenn wir zur Berücksichtigung überweisen - ich habe es gesagt -, erwarten wir - das ist das stärkste Votum, das wir haben -, daß das A-liegen der Petenten in die Gesetzgebung einbezogen wird. Er-" warten Sie bitte nicht von mir, daß ich zu diesem oder jenem Anliegen etwas sage; dazu bin ich jetzt nicht in der Lage, weil es eine Vielzahl ist. Ich könnte Ihnen - um vielleicht einer zweiten Frage vorzugreifen - noch nicht einmal sagen, wie viele wir der Regierung zur Berücksichtigung überwiesen haben. Wir wägen aber die Wertigkeit der Petitionen ab, wenn wir entscheiden, ob wir sie zur Berücksichtigung als Material überweisen. Ich habe Ihnen das eigentlich gesagt. Frau Zschoche (PDS): Ich wollte Sie fragen, wie Sie mit den vielen Bittschriften umgegangen sind, die gefordert haben, daß wir eine eigene DDR-Verfassung in der Übergangszeit haben. Diese sind ja sehr zeitig eingegangen. Göttsching (CDU/DA): Ich muß zu meinem Leidwesen eingestehen, daß ich auf diese direkt nicht eingegangen bin. Wenn ich es recht im Gedächtn habe, haben wir, nachdem eine stattliche Anzahl von Petitionen - Zahlen kann ich jetzt nicht aus dem Hut sagen - eingegangen war, die entsprechenden Ministerien um Stellungnahmen ersucht. In der Zwischenzeit ist, wie das Hohe Haus weiß, ja über Verfassungsgrundsätze entschieden worden. Stellvertreter der Präsidentin Helm : Gestatten Sie noch eine Anfrage? Dr. Kalz (SPD): Welche Gremien haben Sie in die Urteilsfindung einbezogen, als es um die Weiterführung oder Veränderung in der Krippenbetreuung ging? Göttsching (CDU/DA): Wir haben dazu eine Stellungnahme von der entsprechenden Ministerin eingeholt. (Schwacher Beifall);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit in diesem Stadium strafverfahrensrechtlieher Tätigkeit und aus der Rechtsstellung des Verdächtigen ergeben. Spezifische Seiten der Gestaltung von VerdächtigenbefTagungen in Abhängigkeit von den individuellen Bedingungen des Einzclverfahrens folgende qenerelle Argumentationen zweckmäßig angewendet werden: Die wahrheitsgemäße Aussage Beschuldigter besitzt grundsätzliche Bedeutung als Beitrag zur Feststellung der Wahrheit im Ermittlungsverfahren in Realisierung der Beweisführungspflicht des Untersuchungsorgans als entscheidende Voraussetzung für die Verwirklichung der Aufgaben des Strafverfahrens sowie der politisch-operativen Aufgabenstellungen der Linie. Die Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus den in den Struktur- und Stellenplänen der Diensteinheiten und den Funktions- und Qualifikationsmerkmalen getroffenen Festlegungen unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Erfüllung abzuleiten.