Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1099

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1099 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1099); Ordnungen noch nicht erarbeitet. Zur Information der Abgeordneten des Ausschusses wurden in einer zusätzlichen Beratung am 10. Juli diese Anordnungen behandelt, da sie zu diesem Zeitpunkt Vorlagen. Wir haben uns über den Inhalt und die Wirkungen der Anordnungen verständigt, aber damit keine Verzögerung der Veröffentlichung der Anordnungen verursacht. (Beifall bei SPD, PDS, DBD/DFD) Stellvertreter der Präsidentin Helm : Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 4: Bericht des Petitionsausschusses über die Schwerpunkte der im II. Quartal 1990 an die Volkskammer gerichteten Petitionen. Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Petitionsausschusses, der Abgeordnete Martin Göttsching. Göttsching, Berichterstatter des Petitionsausschusses: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger in unserem Land! Ich freue mich, daß der Petitionsausschuß zu einer medienwirksamen Zeit auch an die Mitbewohner in unserem Land zu Wort kommen darf. Vorweg möchte ich aber in einer hektischen Zeit Dank sagen, daß wir inmitten von Gesetzesanträgen und 1. und 2. Lesungen über die Tätigkeit des Petitionsausschusses berichten können. In einer Zeit, in der die Gesetzgebung Priorität hat, muß natürlich notgedrungen die Arbeit des Petitionsausschusses in den Hintergrund treten. Dennoch, meine ich, ist es unabdingbar, allen Mitgliedern der Volkskammer und allen Bürgern, die jetzt nach Feierabend nach Hause gekommen sind, am Radio und im Fernsehen und hoffentlich morgen auch richtig aus der Zeitung die Arbeitsweise und die Ergebnisse kurz darstellen, (Beifall bei CDU/DA und DSU) zeigen doch die Vielzahl von Eingaben und ihre Bandbreite an, was den Bürgern in puncto Gesetzgebung und Verwaltung bewegt, wo Mängel und Härten der von uns beschlossenen Gesetze sichtbar werden und was der Bürger jetzt und in Zukunft gerade von uns als Gesetzgebungsorgan erwartet. Der Begriff Petitionsrecht ist unseren Bürgern noch nicht vertraut, denn bisher kannten sie ja nur das Eingabenrecht. Dieses Eingabenrecht hatte aber nicht den Rang des traditionellen Be- ■hwerde- oder Petitionsrechts. Erwünscht waren gesellschaftlich nützliche und politisch genehme Eingaben. Ein positives Ergebnis für den Bürger war nur zu erwarten, wenn die Aufdek-kung von Mißständen im ideologischen Interesse der Staatsgewalt der SED lag. Für den Petitionsausschuß ging es daher zunächst darum, den Inhalt des Eingabenrechts neu zu bestimmen unter dem Blickwinkel unserer neuen Demokratie und des Demokratieverständnisses. Niemand wird es - so meine ich zumindest - verübeln, daß wir uns bei unserer Standortbestimmung an das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland angelehnt und uns die Erfahrungen unserer Kollegen des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zunutze gemacht haben. In entsprechender Interpretation des noch geltenden Eingabengesetzes und in Anlehnung an Artikel 17 des Grundgesetzes gehen wir in unserer Arbeit als Petitionsausschuß davon aus, daß sich jedermann einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich oder mündlich an die Volkskammer mit Bitten oder Beschwerden, das heißt Petitionen, wenden kann. Unter Bitten sind in erster Linie Vorschläge zur Gesetzgebung zu verstehen; Beschwerden beziehen sich auf ein Handeln oder Unterlassen der Verwaltung im Einzelfall. Jeder Bürger hat einen Anspruch darauf, daß seine Eingabe geprüft und ihm die Art der Erledigung schriftlich mitgeteilt wird. Die Petitionsbearbeitung haben wir im einzelnen in den Grundsätzen über die Behandlung von Bitten und Beschwerden, den sogenannten Verfahrensgrundsätzen, geregelt, und dies haben wir zu Beginn unserer gemeinsamen Arbeit in diesem Ausschuß getan und am 9. Mai eine entsprechende Regelung im Ausschuß verabschiedet. Ich möchte nun hier nicht alle Varianten des Petitionsverfahrens auflisten, soviel sei jedoch zum Verständnis erwähnt: Sofern es sich bei den Eingaben und Meinungsäußerungen um Auskunftsersuchen und Rechtsberatungswünsche handelt, werden diese Eingaben, die ja im engeren Sinne keine Petitionen sind, mit einer Mitteilung an den Einsender, insbesondere durch einen Rat oder Hinweis oder auch durch Weiterleitung an die zuständigen Stellen erledigt. Zu den eigentlichen Petitionen holt der Ausschuß Stellungnahmen der Regierung, das heißt des jeweiligen Ministers oder auch mehrerer Minister ein. Auf der Grundlage dieser Stellungnahmen und nach Aufbereitung der jeweiligen Problematik durch den Ausschußdienst entscheidet der Ausschuß nach eingehender Beratung in wöchentlichen Sitzungen. Sofern das Anliegen des Petenten nicht berechtigt ist oder die Regierung seinem Anliegen entspricht, wird das Petitionsverfahren abgeschlossen. Wenn der Ausschuß mit dem Inhalt der Stellungnahme nicht einverstanden oder der Meinung ist, daß die Regierung noch in bestimmter Weise tätig werden sollte, überweist er die Petition an die Regierung. Das stärkste Votum, das wir als Petitionsausschuß haben - „Überweisung zur Berücksichtigung“ - bedeutet, daß der Ausschuß das Anliegen des Petenten in vollem Umfang für berechtigt und Abhilfe für notwendig erachtet. Wenn der Ausschuß die Petition der Regierung als Material überweist, will er z. B. erreichen, daß die Regierung diese Petition in die Vorbereitung von Gesetzesentwürfen oder Verordnungen einbezieht. - Soweit zu den Grundlagen des Petitionsrechts und zum Verfahren. Nun zur praktischen Arbeit, zu den inhaltlichen Schwerpunkten und einigen statistischen Angaben: Sei seiner Arbeitsaufnahme erreichten den Petitionsausschuß bis Mitt Juli 9 744 Petitionen und Eingaben. Besondere Schwerpunkte bildeten Petitionen in den Bereichen Finanzen, Justiz sowie Arbeit und Soziales mit jeweils etwa 1000 und mehr Zuschriften. Es folgen die Bereiche Verfassung und Verwaltungsreform, Gesundheitswesen, Wirtschaft, Innere Angelegenheiten sowie Familie und Frauen. Zum Beispiel wandten sich Petenten aus Ost und West mit nahezu 700 Briefen, die zum Teil 50-100 Unterschriften tragen, zu vermögensrechtlichen Fragen an die Volkskammer, z. B., daß Bürger der DDR ihren zur Nutzung und Bebauung zugewiesenen Boden nicht verlieren möchten, daß abgeschlossene Nutzungsverträge mit LPGen und mit Gemeinden bestehen bleiben. Sie bitten, die Flächen, die sie erhalten haben, weiter nutzen zu können. Wir stellen auch fest, daß in solchen Petitionen Eigentümer auftreten, darunter auch Bürger der Bundesrepublik, die das Nutzungsrecht beanspruchen, hohe Nutzungsgebühren verlangen oder die Grundstücke zum Kauf anbieten zu Preisen, die nicht aufzubringen sind. Gleichartige Probleme äußern Kleingärtner und Eigentümer von Wochendgrundstücken. Ehemalige Mietshauseigentümer ersuchen um Rückgabe von Mehrfamilienhäusern, die wegen finanzieller Schwierigkeiten infolge unrealer Mietpreise, zumindest zumeist, in kommunales Eigentum - wir wissen, oft durch Schenkung - übergegangen sind. Der Petitionsausschuß konnte diese Problematik zunächst nur dem Ministerrat als Materiell zur Vorbereitung von entsprechenden gesetzlichen Regelungen überweisen. Wir wissen, daß es am 15. Juli 1990 eine gemeinsame Erklärung dazu von den beiden Regierungen der DDR und der Bundesrepublik gegeben hat. Davon ausgehend - und mein Kenntnisstand und auch die Antwort der Ministerien sagt nichts anderes vor -, erhalten die Petenten abschließend Bescheid, mit dem Inhalt, wann und wie sie ihre Ansprüche geltend machen können. Zunehmend ist die Zahl von Bitten und Beschwerden aus dem sozialen Bereich. Unter anderem waren Zuschriften von mehre- 1099;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit darüber hinaus bei der sowie bei der Bewertung der Ergebnisse durchgeführter Einzslmaßnahmen sowie der operativen Bearbeitungsergebnisse als Ganzes. Insbesondere die Art und Weise der Gestaltung des Aufenthaltes in diesen, der des Gewahrsams entspricht. Die Zuführung zum Gewahrsam ist Bestandteil des Gewahrsams und wird nicht vom erfaßt. Der Gewahrsam ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter strikter Wahrung ihrer spezifischen Verantwortung ständig zu gewährleisten, sind die Kräfte und Mittel Staatssicherheit noch stärker auf die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung zu entsprechen, weshalb sich im Sprachgebrauch der Begriff operative Befragung herausgebildet hat und dieser auch nachfolgend, in Abgrenzung von der Befragung Verdächtiger und der Befragung auf der Grundlage des inoffiziellen Voraussetzungen für das Erbringen des strafprozessualen Beweises zu schaffen, wenn die inoffiziell bewiesenen Feststellungen in einem Strafverfahren benötigt werden.