Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1097

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1097 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1097); gust 1990 zuzustimmen und Abschöpfungen von Importen aus DDR-Produktion nicht zu erheben, so daß wir dort unsere Waren zu den gleichen Preisen auf den Markt bringen können, ohne daß dort Preisabschöpfungen erfolgen, daß dieser Situation zuzustimmen ist, daß man sich zu der Frage der Liberalisierung entschließt, weil auf diese Weise ein Plus der Primärprodukte der Landwirtschaft der DDR in Richtung Westeuropa wohl tatsächlich die Verarbeitungskapazitäten günstiger sind als bei uns und damit ein Äquivalent zwischen den hineinfließenden Endprodukten und den Primärprodukten gegeben ist. Dies kann kein Dauerzustand sein. Richtig wird darauf hingewiesen, daß das dann zu Lasten der verarbeitenden Industrie geht, die sich aber ohnehin den Mengen von Primärprodukten, wie sie bei uns angeboten werden, zur Zeit nicht gewachsen zeigt. Selbst wenn ihre Lager geräumt werden und die Produktion in Gang käme in großem Umfange, würde die Gesamtmenge nicht verarbeitet werden können, insbesondere nicht in einer solchen Qualität, daß sie dann handelsfähig wäre. Die Fragen der Liquidität sind im Kabinett, im Ministerrat gestern besprochen worden. Wir haben dort verschiedene Maßnahmen ergriffen, einmal bei den Getreideaufkaufbetrieben, um dort die Liquidität zu sichern, wir haben auch für weitere landwirtschaftliche Betriebe für die Monate Juli und August die Liquidität gesichert. Es kann meines Erachtens aber nicht so sein, daß auf Dauer Kreditierung allein durch Treuhandverbürgung geschieht, sondern man wird sich auch entschließen müssen, seine eigenen Bestände und ähnliches zu verbürgen, wenn man Kredite erlangen will. Dafür fehlen die gesetzlichen Voraussetzungen, Forderungsverpfändungen und ähnliches mehr. Wir haben heute schon darauf hingewiesen, wir haben in der Mittagspause im Kabinett eine Änderung des Zivilgesetzbuches als Antrag an die Volkskammer beschlossen, die das Hohe Haus möglichst noch in den nächsten beiden Tagen beschließen wolle, um so die Voraussetzungen für Forderungsverpfändung, Gegenstandsverpfändung, Betriebsmittelverpfändung und vollendete Produktion und all diese Dinge mehr zu schaffen, schlicht das alleinige Pfandrecht, was als Faustpfandrecht im ZGB ausgestaltet war, zu besitzlosem Pfandrecht und ähnlichem auszubauen. Es wurden die Gesetze zur Übertragung von Grund und Boden und zur Pachtordnung gefordert. Diese Gesetze sind gestern im Ministerrat beschlossen worden, werden dem Hohen Hause unverzüglich zugeleitet werden, und ich glaube, daß da auch die Probleme in guter Weise angedacht sind. Die Strukturanpassung gestaltet sich in einigen Bereichen tatsächlich besonders schwierig, weil wir die verhängnisvolle Tren- mg von Futter und Vieh aufheben müssen. Die LPG-Vorsit--cenden und die LPG-Mitglieder können sich zum Teil nicht dazu entschließen, miteinander ins Gespräch zu kommen und zu sagen: Ich gebe von meiner Tierproduktion soviel ab, um von dir soviel von der Pflanzenproduktion zu bekommen. Ich sage ganz ehrlich: Es fehlt an manchen Stellen an der notwendigen Bereitwilligkeit, neu zu denken. Das ist eine Sache, die wir einfach feststellen müssen, die wir in dieser Weise vielleicht auch nicht so kalkuliert haben. Deswegen die Betriebsberatung und das Zugehen auf die Menschen; deswegen die Gespräche, die ich gestern mit den Verbänden der Bauern, dem Genossenschaftsverband, dem Bauernverband usw. geführt habe, um auch mit deren Hilfe das notwendige Bewußtsein bei den Bauern zu wecken. Wir müssen allerdings auch kritisch zur Kenntnis nehmen, daß es einige LPG-Vorsitzende gibt, die einfach meinen: Ich verschenke das ganze genossenschaftliche Eigentum, die Konten werden aufgeteilt, die sonstigen Vermögensbestände werden in gleicher Weise behandelt, und der Rest bleibt so stehen. Wer so handelt, handelt mit Sicherheit kurzsichtig. Genauso handelt derjenige kurzsichtig, der mit den den LPGs auch nach dem Währungsschnitt zur Verfügung stehenden Mitteln Kontenvermögen in der Bundesrepublik gebildet oder Anlagen in einem Umfang gekauft hat, daß er in der Folgezeit durch fehlende Umlaufmittel zahlungsunfähig wurde. Ich gehe davon aus, daß durch die Maßnahmen der letzten Tage in den nächsten zwei Monaten sowohl im wesentlichen der Absatz als auch die Liquidität gesichert sind. Wir werden die Zeit des Sommers, in der die Kammer zugegebenermaßen - vielleicht auch verdientermaßen - Ferien macht, dazu nutzen, eine solche Konzeption zu erarbeiten, die dann die nächsten Monate trägt. - Ich danke. (Beifall bei der Regierungskoalition) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Herr Ministerpräsident, es ist eine Anfrage. Gestatten Sie? Dr. Schumann (PDS): Herr Ministerpräsident, es ist Ihnen sicher bekannt, daß mit der Liberalisierung des Handels ab 1. August auch größere Mengen an billigen Futtermitteln hereinströmen werden. Das hat Auswirkungen auf die DDR-Getreideernte. Welche Maßnahmen gedenken Sie dagegen einzuleiten? Rund 3 Millionen Tonnen Getreide bleiben auf der Strecke. Experten, die mehr Übersicht haben als ich, sagen, es könnten sogar 4 Millionen Tonnen sein. Ministerpräsident de Maiziere: Ganz die Größenordnung wird es wohl nicht werden. Es ist richtig, daß bisher in der Viehwirtschaft bei uns 80 % Getreide im Futter waren. In vergleichbaren Futterrezepturen, die in der Bundesrepublik üblich sind, sind 18 % Getreide. Das andere sind entsprechende Stoffe, die das Wachstum der lieben Tiere befördern. Diese anderen Stoffe sind wesentlich billiger, so daß der Bauer, wenn er ökonomisch denkt, vom Getreide zu diesen Stoffen übergehen wird. Zum einen werden wir die Verfütterung von Getreide durch Prämien stimulieren. Zum anderen ist deswegen an die Intervention größerer Mengen von Getreide gedacht worden, um die im Überschuß vorhandenen Getreidemengen aufzufangen. Die Mittel dazu sind schon anverhandelt. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Ich danke dem Herrn Ministerpräsidenten und rufe jetzt von der Fraktion DBD/DFD Herrn Abgeordneten Dr. Meyer-Bode-mann. Dr. Meyer-Bodemann für die Fraktion DBD/DFD: Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Zuerst möchte ich den Dank an den Herrn Ministerpräsidenten aussprechen für die guten Worte für die Landwirtschaft. Ich muß allerdings sagen: Obwohl ich ein abgrundtiefer Optimist bin, hat er mich nicht davon überzeugt, daß in den nächsten drei Wochen alles gutgehen wird. Mit der heutigen Bestätigung der Haushaltsvorlage ist ein Solidarbeitrag der Länder westlich der ehemaligen deutschen Grenze geleistet worden. Ob dieser Solidareitrag allerdings reicht, um dem neuen deutschen Vorsatz „teilen, um die Teilung zu überwinden“ zu genügen, wird die Zukunft zeigen. Betrachtet man aus dieser Sicht die Anpassungshilfen, Konsolidierungskredite und Liquiditätskredite, die für die Landwirtschaft unseres scheidenden Staates bereitgestellt werden, entsteht das Gefühl trotzdem, daß die Landwirtschaft im Osten Deutschlands das „ungeliebte Aschenputtel“ beider deutscher Regierungen ist. Im Gegensatz zum Märchen ist aber kein Prinz für das Aschenputtel in Aussicht, von den goldenen Schuhen für das Einlaufen in der sozialen Marktwirtschaft ganz zu schweigen. Bleibt die schwache Hoffnung für die Landwirtschaft dieses Landes, daß aus der Asche einer falschen Landwirtschaftskon- 1097;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Referat auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der von der Linie forderte, um einen noch größeren Beitrag zu leisten, die politisch-operative Lage stets real und umfassend einzuschätzen; die Pläne, Absichten und Maßnahmen der Feindzentralen zur Ausnutzung der neuen Bedingungen allseitig aufzuklären und damit die Abwehrarbeit wirkungsvoll zu unterstützen. Die Durchsetzung der dazu von mir bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die weitere Aufklärung und offensive Abwehr der Tätigkeit von Befragungsstellen imperialistischer Geheimdienste in der BRD. Ständig müssen wir über das System, den Inhalt, die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu erkennen und offensiv zu bekämpfen, stellen die Inoffiziellen Mitarbeiter Staatssicherheit die Hauptkräfte für die Realisierung der politisch-operativen Aufgaben dar.