Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1006

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1006 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1006); Dr. Romberg, Minister für Finanzen: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, insbesondere meine Damen und Herren von der CDU! Ihre Fragen 1 bis 3 muß ich eindeutig mit Nein beantworten. Die in diesen Fragen enthaltenen Vorwürfe sind unbegründet. Ich denke, ich sollte die hinter Ihren Fragen stehenden Mechanismen näher erläutern. Zuerst muß ich darauf hinweisen, daß unter marktwirtschaftlichen Bedingungen für die Kreditierung der Betriebe nicht der Finanzminister, sondern die Banken zuständig sind. Was die Sicherung' der Kredite an die Betriebe der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft betrifft, so wurde vom Minister für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft ein entsprechender Vorschlag unterbreitet. Danach sollte für die Kredite an die Genossenschaften der Landwirtschaft eine Staatshaftung übernommen werden. Ich bitte um Verständnis, daß die Übernahme einer Staatshaftung für mehrere hundert Millionen DM nicht so einfach möglich ist und entsprechend dem Staatsvertrag mit der BRD eine Abstimmung mit dem Bundesminister der Finanzen in Bonn erforderlich macht. Die vorgenommenen Abstimmungen ergaben, daß eine Staatshaftung nicht erforderlich ist, da im Entwurf zum Staatshaushaltsplan für das zweite Halbjahr 1990 2.2 Mrd. DM für Anpassungs- und Liquiditätshilfen eingeordnet sind. Auf dieser Grundlage wurde nach einer Beratung dieser Problematik im Ministerrat am 4. 7. 1990 Übereinstimmung erzielt, daß bis zur Bereitstellung dieser Mittel an die Betriebe der Genossenschaftsbank Überbrückungs- bzw. Liquiditätskredite bis zu einer Höhe von 500 Mio DM ausreicht. Eventuell eintretende Kreditausfälle durch einzelne Betriebe werden aus den insgesamt zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 2.2 Mrd. DM gedeckt. Bereits in der vergangenen Woche hat das Ministerium für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft den Bezirksverwaltungen Limite für die Förderungsmittel übergeben. Diese sind Grundlage dafür, daß die Bank betriebskonkret Liquiditätskredite ausreichen kann. Damit ist nach meiner Meinung und auch nach Aussage der Bank die Finanzierung aller Betriebe gesichert. Was die Frage der Marktordnungskosten betrifft, so sind Forderungen an mein Ministerium bisher nur in Höhe von rund 80 Mio DM für die Durchführung von Exporten an landwirtschaftlichen Erzeugnissen gestellt worden. Ausgehend von der gerade auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Produktion eingetretenen angespannten Lage, habe ich bereits am 11. 7. 1990 entschieden, daß die vom Minister für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft für den gesamten Monat Juli beantragten Mittel des Staatshaushaltes sofort bereitgestellt werden. Nach Einschätzung der zuständigen Herren im Ministerium für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft besteht damit die Voraussetzung, daß die für den Monat Juli vorgesehenen Exporte in vollem Maße realisiert und finanziert werden können. Was die vierte Frage betrifft, so habe ich bereits darauf hingewiesen, daß für die Bereitstellung von Umlaufmittelkrediten einzig und allein die Banken zuständig sind. Ich kann zur Freigabe von Umlaufmittelkrediten deshalb auch keine verbindliche Erklärung abgeben. Es gehört aber meines Erachtens zum normalen Geschäft einer Bank, Kredite auszureichen, wobei die in den Betrieben der Landwirtschaft vorhandenen Bestände -z. B. an Getreide - als Deckung für die Kredite dienen. - Danke schön. Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Zwischenfragen? - Dort, bitte. Dr. Watzek (DBD/DFD): Herr Minister Dr. Romberg! Ich hatte gestern mit Herrn Staatssekretär Prof. Dr. Kauffold eine Beratung mit Vertretern der Staatsgüter der DDR. Dort machten die Herren deutlich, daß erhebliche Probleme bei der Finanzierung, besonders der Löhne der Arbeitnehmer der Staatsgüter im Monat Juli bestehen, als auch der Bezahlung der laufenden Kosten der Staatsgüter. Vor allem deshalb, da die bereitgestellten Limite für Liquiditätskredite für die Staatsgüter reglementierend nur zu ei- 1006 nem Drittel oder nur zu 20 % für den Monat Juli ausgereicht werden. Ich verstehe eine solche Reglementierung nicht, auch deshalb nicht, da der landwirtschaftliche Reproduktionsprozeß nicht kontinuierlich verläuft, sondern besonders in der Pflanzenproduktion die Erlöse erst im August/September realisiert werden aufgrund der Ernteergebnisse und auch in der Tierproduktion durch die stockende Abnahme von Tierprodukten erhebliche Probleme in der Einnahmenentwicklung der Staatsgüter bestehen. Ich muß das Problem aufwerfen, daß im Monat Juli unbedingt für die über 100000 Arbeitnehmer der Staatsgüter die Lohnzahlung gesichert werden muß, um eine Überlebenschance für die Staatsgüter im Jahre 1990 zu sichern. (Vereinzeilt Beifall) Dr. Romberg, Minister für Finanzen: Ich kann Ihnen darauf folgendes antworten: Natürlich muß über die Limite von Förderungsmitteln gesprochen werden. Wir haben den Eindruck - und dies ist bisher auch nicht dementiert -, daß die Mittel, die im Augenblick zur Verfügung stehen, genutzt werden können und genutzt werden müssen. Wenn schwierige Situationen eintreten in bestimmten Bereichen, dann muß neu verhandelt werden über solche Fragen. Ich gehe im Augenblick davon aus, daß die getroffenen Regelungen ausreichend sind. (Unruhe im Saal) Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Eine weitere Anfrage. Dr. Meyer-Bodemann (DBD/DFD): Ich habe das Fernschreiben des Landwirtschaftsministers für die Genossenschaftsbanken und für die Landräte hier. In dem Schreiben steht etwas von Liquiditätskrediten drin. Ich bin vor zwei Tagen im Deutschlandsender aufgetreten, um zu beruhigen, und habe gesagt: Die Liquiditätskredite fließen. -Herr Minister, ich muß Ihnen sagen, das ist eine Lüge. Es fließt nicht ein einziger Liquiditätskredit - zumindest im ganzen Bezirk Neubrandenburg nicht. Es sind Förderungsmittel, die für ganz andere Dinge gedacht waren, vorgezogen worden. Sie reichen aber nur für ein Drittel der Finanzierung im Juli, und wenn wir die ersten drei Fragen gestellt haben, dann steht dahinter, daß das Ganze, was unter den Fragen 1 bis 3 steht, nicht funktioniert, weil die LPG nur ein Drittel des Geldes hat, was sie braucht, weil - die Frage kommt sofort, aber das Drumherum gehört mit dazu - die Molkereiein und die Getreidewirtschaftsbetriebe überhaupt kein Geld haben, weil diese Kredite nicht fließen. Ich frage also jetzt ganz laut und deutlich: Muß ich als Lügner stehen bleiben, weil ich vor zwei Tagen beruhigender Weise gesagt habe, die Kredite fließen, weil das versichert worden ist? Und ich stelle die Frage Nr. 2: Wann fließen denn diese Liquiditätskredite? Es herrscht eine Angst im Lande, und wenn hier Milch auf die Straße gekippt wird, dann nicht aus Protest, sondern ganz einfach deshalb, weil das ganze gut durchdachte und wohlgemeinte System nicht funktioniert, weil Sie sagen: Es fließt Geld -, in Wirklichkeit fließt gar keins. Also bitte: Wann fließt es? (Beifall) Dr. Romberg, Minister für Finanzen: Entschuldigung, ich muß davon ausgehen, daß Sie - jedenfalls partiell - falsch informiert sind. Wir haben eine Menge Rücklauf von LPGn, die sich sogar dafür bedanken, daß jetzt endlich auch hier eine Lösung gefunden ist, so wie sie sich das vorstellen. Ich bin sehr froh über diese positiven Nachrichten. Ich sehe die sehr schwierige Situation in der Landwirtschaft. Ich sehe auch, daß hier weitere Probleme heranreifen, auf die dann angemessen reagiert werden muß. Aber ich muß Ihnen sehr widersprechen, wenn Sie behaupten, daß hier keine Kredite fließen. Tut mir leid. (Unruhe im Saal);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung anzuwendenden Mittel und Methoden verfügen, erwächst ihnen im Rahnen des politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem Staatsanwalt und den Gerichten wird durch die in der sozialistischen Rechtsordnung arbeitsteilig festgelegten spezifischen Aufgaben, Pflichten und Rechte in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen sowie darüber hinaus für unsere gesamte Tätigkeit zu erarbeiten, als das durch die vorherige operative. Bearbeitung objektiv möglich ist.