Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 10. Wahlperiode (1990), Protokolle der Tagungen 1-38 v. 5.4.1990-2.10.1990, S. 1-1874.DDR Deutsche Demokratische -

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1725 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1725); ?keit auch die gewachsenen Strukturen noch weiter wirken muessen und damit auch die Sicherung mindestens fuer einen gewissen Zeitraum garantiert werden muss. So haben wir also vor, in dem ? 2 in einem Zusatzpunkt 3 die an Krankenhaeusern etablierten Fachambulanzen jeglicher Traegerschaft mit der ambulanten Versorgung zu betrauen, und wuerden auch im ? 5, Punkt 2 noch einfuegen, dass diese Ambulanzen auch in den Sicherstellungsauftrag der kassenaerztlichen Vereinigungen einbezogen werden. Ausserdem ist im ? 4 ein Teilsatz in Wegfall gekommen, der das Ziel festschreibt, dass der freiberuflich taetige Arzt zum eigentlichen. sprich auch alleinigen Traeger der ambulanten Versorgung wird und damit die Poliklinik gewissermassen von vornherein ausschliesst. Im weiteren folgen wir dieser Intention, dass wir im ? 11 die Polikliniken nicht nur dadurch limitieren wollen, dass die Zahl der niedergelassenen Aerzte in der Umgebung des Versorgungsbereiches das Ueberleben ueber die Fuenfjahresgrenze hinaus sichert, sondern es soll auch dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit Rechnung getragen werden, so dass wir also ergaenzen - ich zitiere -: mit den in der Beschlussempfehlung des Ausschusses fuer das Gesundheitswesen vorgeschlagenen Aenderungen, verzeichnet auf Drucksache Nr. 227 a. Wer diesem Gesetzentwurf zuzustimmen wuenscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schoen. Gegenstimmen bitte. - Drei. Stimmenthaltungen? - Bei zwei Stimmenthaltungen und drei Gegenstimmen ist mit uebergrosser Mehrheit so beschlossen. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 26: Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses, betreffend Ausstattung der Fraktionen in den kommunalen Selbstverwaltungsorganen (2. Lesung) (Drucksache Nr. 219 a) Ich bitte den Vertreter des Haushaltsausschusses, Abgeordneten Dr. Stadermann, das Wort zur Begruendung zu nehmen. Dr. Stadermann, Berichterstatter des Haushaltsausschusses: ?unter Beruecksichtigung des Anteils der in freier Praxis niedergelassenen Aerzte und der Wirtschaftlichkeit der im ? 2 Abs. 2 genannten Einrichtungen?, lso der Polikliniken. Im weiteren moechten wir im ? 12 noch einen Absatz 2 einfuehren, der Ambulanzen von Krankenhaeusern jeglicher Traegerschaft im Einvernehmen mit den Krankenhaustraegern zur kassenaerztlichen Taetigkeit ermaechtigt. Auch dieser Punkt folgt dem Gedanken der breiten Sicherung der ambulanten Versorgung im Sinne eben dieses Versorgungsauftrages, der im Gesundheitswesen ja fortwaehrend besteht. Im ? 15 kommt ebenfalls eine Erweiterung hinzu, die darauf hinzielt, dass fuer eine Uebergangszeit bis zum 31. Dezember 1991 Antraege auf Zulassung als Kassenarzt nur von Aerzten gestellt werden, die am 1. Januar 1990 Buerger der DDR waren, ihren staendigen Wohnsitz in der DDR hatten und eine staatliche Erlaubnis zur Ausuebung aerztlicher Taetigkeit besitzen. Davon sind im Punkt 2 begruendete Ausnahmen zur Sicherung der medizinischen Versorgung zulaessig, und dieser Absatz gilt gleichermassen gewissermassen auch fuer Auslaender, die am 1. Januar 1990 ihren staendigen Wohnsitz in der DDR hatten. Im ? 19 ist eine Bemerkung noch zu korrigieren, die letztlich zu den Arzneimitteln zu sagen ist. Die kassenaerztlichen Vereini-igen und die Krankenkassen werden in die Entscheidungs-klung mit einbezogen, damit eine rationale Arzneimittelversorgung auch gesichert werden kann. Letztlich ist im ? 28 der Absatz 4 geaendert, und zwar dahingehend, dass die Verguetung von medizinischen Leistungen, die in der Bundesrepublik Deutschland fuer Versicherte der DDR erbracht werden, in der zulaessigen Hoehe in der DDR erfolgt mit den genannten Ausnahmen. Das ist nur letztlich ein stilistischer Korrektureffekt. Meine Damen und Herren! Wir weichen hier in dieser Korrektur doch deutlich von der Vorlage ab. Die Aenderungen haben im Gesundheitsausschuss eine breite Zustimmung gefunden, und wir werden in einem Brief an Herrn Staatssekretaer Dr. Krause ihn bitten, diese Korrekturen noch in die Nachbehandlung des Einigungsvertrages mit unterzubringen, und wir bitten Sie um Zustimmung zu diesem Gesetz einschliesslich dieser Korrekturen. Danke. Herr Praesident! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsausschuss als federfuehrender Ausschuss hat sich mit der Drucksache 219 und 219 a beschaeftigt. Der Haushaltsausschuss hat das Anliegen, die finanziellen und materiellen Ausstattungen der Fraktionen auf kommunaler Ebene zu sichern, geprueft und als dringend notwendig inhaltlich unterstuetzt von der Sache her. Diskussionen ueber die Hoehe oder ueber die Moeglichkeiten der Bereitstellung von Mitteln waren untergeordnet. In diesem Sinne waren auch die Zuarbeiten der zwei mitwirkenden Ausschuesse. Nicht loesbar ist die Frage der Kompetenz zum gegenwaertigen Zeitpunkt. Der Ministerrat der DDR kann nicht befinden ueber Dinge, die wirksam werden in Laendern, die noch nicht bestehen, und die Laender, die heute noch nicht bestehen, koennen nicht beauftragt werden, die Kommunen zur Ausstattung der Fraktionen anzuweisen. Die Kurzlebigkeit unseres Parlamentes hat die Idee des Antrages leider ueberholt. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dringend den Kommunen, die Schaffung vernuenftiger Arbeitsvoraussetzungen der Fraktionen zu unterstuetzen. Dem Antrag der Fraktion der SPD wird entsprechend Drucksache 219 a nicht zugestimmt. Wir empfehlen der Volkskammer, so zu beschliessen. Danke schoen. Stellvertreter der Praesidentin Dr. Schmieden Danke schoen, Abgeordneter Stadermann. Wortmeldungen hierzu liegen dem Praesidium nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung ueber die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses aus Drucksache Nr. 219 a. Wer dieser Beschlussempfehlung zuzustimmen wuenscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schoen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen ist diese Beschlussempfehlung so angenommen. Tagesordnungspunkt 27 bitte ich im Moment zurueckzustellen, da an dieser Vorlage noch gebastelt wird. Tagesordnungspunkt 28 hatten wir abgearbeitet. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 29: Stellvertreter der Praesidentin Dr. Hoeppner: Danke schoen, Abgeordneter Donaubauer. Wortmeldungen hierzu liegen dem Praesidium nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung ueber den vom Ministerrat eingebrachten Gesetzentwurf Antrag der Fraktion der DSU, betreffend Vernichtung von Akten des militaerischen Geheimdienstes der DDR (Drucksache Nr. 237). Ich bitte den Vertreter der Fraktion der DSU, Abgeordneter Walther, das Wort zu nehmen. 1725;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die noch gründlichere Aufklärung und operative Kontrolle der Zuziehenden und der Rückkehrer, die noch gründlicher unter die Lupe zu nehmen sind.