Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 124

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 124 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 124); ' möglich ist) wirklichkeitsgetreue Abbildungen von ihnen vorzulegen, das Gebot, Aufzeichnungen im erforderlichen Umfang zur Kenntnis zu bringen, das Verbot, die Aussagen von Zeugen, über die gesetzlich geregelten Ausnahmefälle hinaus (§ 224 Abs. 2, §225 Abs. 1 Ziff. 1 bis 3, Abs. 2 und 3, § 228 Abs. 3), durch Verlesung des Protokolls über eine frühere Vernehmung zu ersetzen. Das Erfordernis Personen grundsätzlich mündlich zu vernehmen, resultiert daraus, daß nur in der mündlichen Vernehmung der unmittelbare Kontakt zwischen dem Gericht und diesen Personen hergestellt werden kann. Erst so hat das Gericht die Möglichkeit, Fragen an die Zeugen zu stellen, ihre Reaktionen zu beobachten, Personen direkt miteinander zu konfrontieren, um Widersprüche in ihren Aussagen zu klären sowie sich ein unmittelbares Bild vom Wahrheitswert der von ihnen vermittelten Informationen zu machen. Die Notwendigkeit der grundsätzlichen mündlichen Vernehmung ergibt sich zum anderen daraus, daß nur so der Angeklagte und sein Verteidiger die Möglichkeit erhalten, Fragen an den Zeugen zu stellen und damit durch die Wahrnehmung des Rechts auf Verteidigung zur Wahrheitsfindung beizutragen. Deshalb ist die Verlesung von Protokollen nur in den gesetzlich festgelegten Fällen statthaft. Wird eine Zeugenaussage verlesen, sind nicht durch Verteidiger vertretene Angeklagte auf die Bedeutung und die Folgen der Verlesung hinzuweisen. Der gemäß §225 Abs. 4 erforderliche Gerichtsbeschluß muß exakt angeben, worauf die Notwendigkeit der Verlesung gestützt wird. Im Interesse der Exaktheit der Beweisführung kann auch von der Möglichkeit der Vernehmung durch einen beauftragten oder ersuchten Richter Gebrauch gemacht werden (§210). Ähnlich verhält es sich auch mit der Notwendigkeit, Beweisgegenstände vorzulegen. Erst auf der Grundlage der eigenen Anschauung ist das Gericht in der Lage, den Beweiswert des konkreten Gegenstandes zu bestimmen. Die eigene Anschauung ist mitunter auch erforderlich, um einem Sachverständigengutachten über Beweisgegenstände mit Sachkunde folgen zu können. Letztlich ist die Vorlage der Beweisgegenstände überhaupt erst der Beweis für ihre tatsächliche Existenz, von der sich das Gericht hier selbst empirisch überzeugen kann. Die Existenz des Beweisgegenstandes und all dessen, was das Gericht selbst an ihm wahrnehmen kann, wird damit für das Gericht zur Tatsache zur Erkenntnis, deren Wahrheitswert mit Gewißheit bestimmt ist. Auch Aufzeichnungen sind dem Gericht grundsätzlich im Original vorzulegen. Ist dieses aus Gründen, die die Organe der sozialistischen Strafrechtspflege nicht zu vertreten haben, nicht möglich, (wenn z. B. bei einem Film das Original nicht mehr abspielfähig ist), so kann ausnahmsweise eine Kopie zur Kenntnis gebracht werden.28 In diesem Falle müssen jedoch in der Beweiswürdigung die Mittel und Methoden der Erlangung der Kopie dahingehend kritisch gewürdigt werden, ob irgendwelche Abweichungen der Kopie gegenüber dem Original entstanden sein können. Bei der Vorlage von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen ist besonders darauf zu achten, daß sie wirklich im „erforderlichen Umfang" zur Kenntnis gebracht werden, d. h. in dem Umfang, der für ihre allseitige Würdigung als Beweismittel erforderlich ist und der ausreicht, die zum Gegenstand der Beweisführung gehörenden Tatsachen zu belegen. 5.5.4. Der Grundsatz der Gesetzlichkeit der Beweisführung Dieser für das Strafverfahren unmittelbar aus Art. 99 Verfassung (insbes. Abs. 1, 3, 4) herzuleitende Grundsatz ist in § 2'3 konkretisiert. Aus dem Grundsatz der Gesetzlichkeit der Beweisführung ergeben sich für die Organe der sozialistischen Strafrechtspflege folgende Anforderungen : a) Der Beweis darf, nur auf der Grundlage der gesetzlich zugelassenen Beweismittel geführt werden. b) Die Beweismittel müssen auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Wege erlangt worden sein. 28 Vgl. „BG Cottbus, Urteil vom 28. 7. 1969" und Anmerkung von H. Pompoes/R. Schindler, Neue Justiz, 1970/4, S. 123 f. 124;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur Beseitigung begünstigender Bedingungen und Verhinderung schadensverursachender Handlungen bei ständiger Gewährleistung des Primats der Vorbeugung. Die konkreten Ziele und Vege für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft an einzelnen Verhafteten treffen, die jedoch der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichtes bedürfen. Er kann der. am Strafverfahren beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß alle Mitarbeiter in der politischoperativen Arbeit, einschließlich der Untersuchungsarbeit strikt die Gesetze des sozialistischen Staates, die darauf basierenden Befehle und Veisunrren des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit geregelt. Operative Ausweichführungsstellen sind Einrichtungen, von denen aus die zentrale politisch-operative Führung Staatssicherheit und die politisch-operative Führung der Bezirksverwaltungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der Geheimhaltung und zum Schutz evtl, gefährdeter anderer Inoffizieller Mitarbeiter sind einzuleiten. Die Erfassung und Registrierung von Kandidaten und Inoffiziellen Mitarbeitern.