Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 361

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 361 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 361); Bewährung den richtigen Zeitpunkt zu wählen. Daher haben gemäß § 349 Absatz 6 StPO der Staatsanwalt und der Leiter der Strafvollzugseinrichtung nach Strafantritt ständig zu prüfen, ob die Voraussetzungen gegeben sind. Es ist zu beachten, daß bei Gewährung von Strafaussetzung auf Bewährung die Strafenverwirklichung später, erst mit Ablauf der Bewährungszeit endet, die Strafe ist also für den Verurteilten erst „erledigt“, wenn ihm kein Widerruf mehr droht (vgl. § 45 Abs. 5 und 6 StGB). Auch die Tilgungsfrist für das Strafregister läuft erst ab Ablauf der Bewährungszeit. - Ähnlich wie bei der Verurteilung auf Bewährung können dem zu Entlassenden Bewährungspflichten auferlegt werden (vgl. § 45 Abs. 3 StGB). Sie sollen ihn anhalten, sich in der Freiheit weiter zu bewähren, insbesondere nicht wieder straffällig zu werden. Neben den Bewährungspflichten des § 45 Absatz 3 StGB kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen auf staatliche Kontrollmaßnahmen gemäß § 48 StGB erkannt werden; sie müssen in ihrer zeitlichen Dauer auf die Bewährungszeit begrenzt sein. Im Falle der Verletzung der gemäß § 48 Absatz 3 StGB erteilten Auflagen kommt der Vollzug des angedrohten Strafrestes in Betracht. Widerruf'dQT Strafaussetzung auf Bewährung gemäß § 45 Absatz 5 bzw. 6 StGB bedeutet, daß der Rest der Freiheitsstrafe vollzogen wird. Das ist ein schwerwiegender Eingriff in die Lebensverhältnisse des auf Bewährung Entlassenen, daher ist - namentlich in den Fällen des Absatz 6 - sorgfältig zu prüfen, ob dieser Widerruf unerläßlich ist. Namentlich sollte der Vollzug eines geringen Strafrestes möglichst vermieden werden, zumal das erzieherisch ohnehin wenig effektiv sein dürfte. Auch nach Anordnung des Vollzugs des Strafrestes (Widerruf) ist eine erneute Strafaussetzung auf Bewährung nicht absolut ausgeschlossen, aber gewiß nur in Ausnahmefällen begründet. Da die Strafaussetzung auf Bewährung eine geeignete Form ist, die soziale Integration des Täters in die Gesellschaft zu fördern, ist in allen entsprechenden Fällen ohne Engherzigkeit zu prüfen, ob es gerechtfertigt ist, sie zu gewähren. Inhalt, rechtliche Regelung und Probleme der Wiedereingliederung Strafentlassener in das gesellschaftliche Leben Die sozialistische Gesellschaft erwartet, daß der Strafentlassene aus dem Strafverfahren, der Tatverurteilung und dem Strafvollzug Lehren und Schlußfolgerungen für sein künftiges Verhalten zieht, daß er hinfort die sozialistische Staatsdisziplin und Gesetzlichkeit achtet und sich im gesellschaftlichen und persönlichen Leben verantwortungsbewußt verhält. Sie gewährt ihm bei seiner Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Leben vielseitige Unterstützung (vgl. Art. 3, §§ 26, 46, § 47 Abs. 4 StGB; §§ 1 ff. WEG). Das betrifft zunächst die Sicherung der elementaren Lebensvoraussetzungen, * zum Beispiel den Nachweis eines Arbeits- oder Ausbildungsplatzes und die Bereitstellung von Wohnraum (vgl. § 4 WEG). Nicht minder bedeutsam für die gesellschaftliche Integration ist die soziale Eingliederung des Strafentlassenen in ein Arbeitskollektiv und andere gesellschaftliche Organisationsformen. Diese Maßnahmen und Aktivitäten zur Wiedereingliederung bedürfen der Vorbereitung bereits während des Strafvollzugs. Gemäß § 4 Absatz 1 WEG sind die Räte der Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden, in deren Bereich der aus dem Strafvollzug entlassene Bürger seinen Wohnsitz hat, für die Vorbereitung und Durchführung der Wiedereingliederung verantwortlich. Dabei arbeiten sie eng mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten, der Deutschen Volkspolizei, den Strafvollzugseinrichtungen und Jugendhäusern, mit den Betrieben, Ein-. richtungen und Genossenschaften sowie mit den gesellschaftlichen Organisationen und den Ausschüssen der Nationalen Front zusammen (vgl. § 6 WEG). Die Leiter der Strafvollzugseinrichtungen und Jugendhäuser erarbeiten zweckmäßige Vorschläge, um die Wiedereingliederung allseitig zu sichern (vgl. § 56 Abs. 1 StVG), und übermitteln sie den zuständigen staatlichen Organen rechtzeitig vor der Entlassung der Strafgefangenen. Außerdem informieren sie über die allgemeine und berufliche Entwicklung während des Vollzugs, über die Familienverhältnisse und über erforderlichenfalls einzuleitende medizinische Überwachungs- und Behandlungsmaßnahmen (vgl. § 56 Abs. 2 StVG). Die Leiter der Betriebe und Einrichtungen bzw. die Vorstände der Genossenschaften haben zu sichern, daß die aus dem Strafvollzug entlassenen Bürger entsprechend den Möglichkeiten und ihrer fachlichen Qualifikation in den Arbeitsprozeß eingegliedert werden; sie haben dabei auch den erforderlichen Erziehungseinfluß in den Arbeitskollektiven und ein enges Zusammenwirken mit den an der Erziehung Beteiligten im Wohngebiet zu gewährleisten (vgl. § 7 WEG). Den örtlichen Räten obliegt die Kontrolle über die Durchführung der Wiedereingliederung. Ihnen ist zu diesem Zweck das Recht eingeräumt, 361;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß die Maßnahmen und Schritte zur kontinuierlichen und zielgerichteten Heiterführung der Arbeitsteilung -und Spezialisierung nicht zu strukturellen Verselbständigungen führen. Durch konkrete Maßnahmen und Festlegungen, vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Wiederergreifung durch eigene Kräfte. Einstellung jeglicher Gefangenenbewegung und Einschluß in Verwahrräume Unterkünfte. Sicherung des Ereignisortes und der Spuren, Feststellung der Fluchtrichtung. Verständigung der des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Haftpflichtversicherung reguliert. Entschädigungsansprüche bei rechtswidrigem Verhalten der Angehörigen der Untersuchungsorgane Staatssicherheit bei Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes. Bei Schädigungen durch rechtswidriges Verhalten durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie und anderen operativen Diensteinheiten sowie mit den Direktoren der Gerichte sind rechtzeitig Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen HauptVerhandlungen vor feindlich-negativen Störungen festzulegen und konsequent durehzusetzen.