Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 258

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 258 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 258); nicht nur in sozialer Hinsicht, sondern im inneren Gehalt des Verschuldens, namentlich im Verhältnis zu den Grundnormen menschlichen Zusammenlebens besteht. Diese Problematik wurde im Prozeß der Vorbereitung der Strafgesetzgebung von 1968, nachdem erstmals im Jahre 1958 die Frage nach der Strafwürdigkeit von Fahrlässigkeitstaten und den Grenzen der Kriminalschuld öffentlich zur Diskussion gestellt worden war, durchaus gesehen, und es kam mit der Einführung des gesetzlichen Schuldbegriffs und seinen bedeutsamen Grundsätzen (vgl. § 5 StGB) sowie den Definitionen der Fahrlässigkeit in § 7 und § 8 Absatz 1 StGB zur Aufhebung der bis dahin bestehenden Unbestimmtheit des alten Strafgesetzbuches, das die Bestimmung von Inhalt, Umfang und Grenzen der Fahrlässigkeit ganz in das Belieben der Rechtsprechung und der Interpretation durch die bürgerliche Strafrechtstheorie gelegt hatte, da es keine gesetzliche Bestimmung oder Definition der Fahrlässigkeit gab. Demgegenüber stellte das StGB von 1968 einen bedeutenden Fortschritt dar, der nicht hoch genug bewertet werden kann, da er ein höheres Maß an Rechtssicherheit und Gerechtigkeit der Rechtsprechung garantierte. Von der alten bürgerlichen Ansicht, daß „fahrlässig jeder handelt, der die Folgen seines Handelns hätte voraussehen und vermeiden können“, ist jedoch im § 8 Absatz 2 StGB ein Rest erhalten geblieben, der die ganze Schwierigkeit einer gerechten Rechtsprechung ausmacht. Zwar wird in den beiden Varianten des § 8 Absatz 2 StGB durch die Beschreibung der Motivationslage bei unbewußter Pflichtverletzung, die sie kriminalstrafwürdig macht, versucht, einer Uferlosigkeit in der Fahrlässigkeitsrechtsprechung und der daraus für die arbeitenden Menschen sich ergebenden Rechtsunsicherheit entgegenzuwirken, die besonders dort wirken kann, wo die Menschen in risiko- und gefahrenträchtigen Bereichen arbeiten, wie beispielsweise in der chemischen Industrie, in Tagebauen und im Bergbau, im Verkehrswesen, im Gesundheitswesen. Dieser Versuch aber ist zum Teil mißlungen. Bei der Anwendung des § 8 Absatz 2 StGB macht nicht sosehr die Variante Schwierigkeiten, die die Gewöhnung an Pflichtverletzungen auf Grund einer disziplinlosen Einstellung zu den Rechtspflichten behandelt. Hier hat der aktuell unbewußten Pflichtverletzung ursprünglich die Entscheidung zu einer bewußten Pflichtverletzung zugrunde gelegen, die durchaus eine bewußte Widersetzlichkeit gegen die sozialistische Rechtsordnung darstellt. Der psychische Verlauf von der Bewußtheit bis zum Absinken in das aktuell Nicht-mehr-Bewußte durch ständige Gewöhnung an solches zunächst folgenlos gebliebene Verhalten ist in einem Strafverfahren durchaus nachweisbar. Im Grunde genommen haben wir es hier mit einem Sonderfall bewußter Pflichtverletzung zu tun, bei dem der Einsatz strafrechtlicher Maßnahmen durchaus gerechtfertigt sein kann; wobei über deren Gestaltung - wie bei der Fahrlässigkeitsstrafe generell - und über die Ausnahmefälle, in denen es zu Freiheitsstrafen kommen soll, und deren Höchstdauer noch einmal nachzudenken wäre. Problematisch aber ist jene Variante des § 8 Absatz 2 StGB, der die „verantwortungslose Gleichgültigkeit“, mit der ein Schadensverursacher „sich seine Pflichten nicht bewußt gemacht“ hat, zur kriminalstrafwürdigen Fahrlässigkeit erhebt. Mit einer solchen Formulierung wird im Grunde genommen nicht mehr auf beweisbares Verschulden, sondern auf ein moralisches Werturteil des Gerichts über einen behaupteten Gemütszustand abgestellt. Ist es schon schwierig, die reale Motivation bewußten, auf bestimmte Ziele gerichteten Verhaltens festzustellen, da es hierfür noch keine gesicherten psychologischen Verfahren gibt und das Gericht in weiten Strecken auf die Aussagen der Täter angewiesen ist, wobei Motivverzerrungen bekanntermaßen auftreten können, so wird dies bei einer unbewußten Pflichtverletzung nahezu unmöglich, weil kaum jemand in der Lage ist, genau anzugeben, warum er zu einem bestimmten Zeitpunkt (der Verhaltensentscheidung) nicht an seine objektiven Pflichten gedacht, die Pflichtenlage nicht richtig analysiert hat usw. usf. Es kommt dann meist zu Vermutungen des Gerichts über die Motivation und zu Werturteilen darüber, daß diese Motivation „verantwortungslose Gleichgültigkeit“ sei. Ein typisches Beispiel hierfür ist jener Fall, der als „Tauchsiederfall“ in die Geschichte der Rechtsprechung eingegangen ist und zunächst zu einem Freispruch durch das Kreisgericht führte, dann auf den Protest des Staatsanwalts zu einer Verurteilung durch das Bezirksgericht, die wiederum durch das Oberste Gericht kassiert wurde und mit Freispruch für die Angeklagte endete, was nunmehr den Generalstaatsanwalt veranlaßte zu fordern, daß das Präsidium des Obersten Ge- 258;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage einer qualifizierten Auftragserteiluagi In-struierung personen- und sachbezogen erfolgt, die tatsächlichen Gründe für die Beendigung der Zusammej, mit und die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen für diipiSivierung der Arbeit mit den hat vorrangig nach qualitativen Gesichtspunkten, auf der Grundlage der unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien, unter besonderer Beachtung der von den im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu erkennen ist, zu welchen Problemen die Argumente des Gegners aufgegriffen und verbreitet werden, mit welcher Intensität und Zielstellung dies geschieht.