Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Besonderer Teil 1970, Seite 15

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Besonderer Teil 1970, Seite 15 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1970, S. 15); 15 1. Kapitel Verbrechen gegen Souveränität der DDR, Frieden, Menschlichkeit und Menschenrechte §85 Vorbereitung eines Aggressionskrieges zum Abschluß gebracht worden ist oder ob auf ihrer Grundlage noch weitere Planungs- oder Vorbereitungsmaßnahmen erforderlich sind oder erfolgen sollen. Die Durchführung eines Aggressionskrieges beginnt mit dem bewaffneten Angriff, mit Kriegserklärung oder durch Überschreiten, Überfahren, Überfliegen usw. der Staatsgrenze eines anderen Staates zum Zwecke eines bewaffneten Angriffes, d. h., die Durchführung umfaßt die Umsetzung der Androhung, Planung oder Vorbereitung in unmittelbare gewaltsame Handlungen in Form eines bewaffneten Überfalls. 5. Es ist ein Grundanliegen des IMT-Statuts und ein Grundprinzip des Nürnberger Kriegsverbrecherprozesses, bei der Verantwortlichkeit für Verbrechen gegen den Frieden, die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nach der Funktion und Stellung des Täters zu differenzieren. Diesem Grundanliegen entspricht auch § 85. Zunächst erfaßt das Tatbestandsmerkmal mitwirken alle Formen der Ausführung der verbrecherischen Handlung, also sowohl in Formen der Täterschaft als auch der Teilnahme. Da Verbrechen gegen den Frieden jedoch nur von Personen in verantwortlichen Leitungsfunktionen begangen werden können, wird das Tatbestandsmerkmal mitwirken unter einem bestimmten Gesichtspunkt eingeschränkt, und zwar durch die Voraussetzung: Täter kann nur sein, wer in verantwortlicher staatlicher, politischer, militärischer oder wirtschaftlicher Funktion tätig wird. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, daß verantwortliche Leitungsfunktionen auf den verschiedensten Gebieten des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens liegen. Personen in verantwortlicher staatlicher Funktion sind z. B. Regierungsoberhäupter, Regierungsmitglieder und ihnen gleichzustellende höchste Staatsbeamte, wie Staatssekretäre u. a. Personen in verantwortlicher politischer Funktion sind z. B. Vorsitzende oder stellvertr. Vorsitzende politischer Parteien, Organisationen, Verbände, Inhaber und Herausgeber von großen Zeitungen und Zeitschriften. Personen in verantwortlicher militärischer Funktion sind Oberkommandierende der Streitkräfte, Mitglieder oberster militärischer Führungsstäbe, z. B. eines Generalstabes. Auch andere führende Militärs, die zur Mitwirkung an diesen Verbrechen hinzugezogen werden, fallen unter diesen Personenkreis. Personen in verantwortlicher wirtschaftlicher Funktion sind z. B. leitende Direktoren von Konzernen, Hauptaktionäre und andere Personen mit höchsten wirtschaftlichen Leitungsbefugnissen, wie Präsidenten von Banken u. a. Durch das Merkmal verantwortlich wird deutlich, daß es Grundanliegen dieser Bestimmung ist, die Initiatoren, die Hauptverantwortlichen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Es ist der Personenkreis, der als Anführer, Organisator, Anstifter und Mitschuldiger an der Androhung, Planung, Vorbereitung oder Durchführung eines Aggressions-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band II, Besonderer Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1970, S. 1-422).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und als Voraussetzung ihrer Verwendbarkeit in der Beweisführuna. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit beachtet wird auch umgekehrt; die Gewährleistunq der Gesetzlichkeit ist nicht ohne ,ß gleichzeitige Beachtung der Pähtsilichkeit, Objektivität und Wissenschaftlichkeit möglich.