Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1969, Seite 41

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1969, Seite 41 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 41); 41 Grundlagen und Zweck der strafrechtlichen V erantwortlichkeit Art. 2 mit der Fiktion, daß das Verbrechen im Wesen des Menschen selbst existentiell angelegt wäre* „sozialethisch“ zu legitimieren versucht wird. 3. Das mit Art. 2 grundsätzlich normierte Prinzip der persönlichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit wird im StGB sowohl durch die materielle Straftat- und Schuldkonzeption (§§ 1 ff. u. 5 ff.) als auch durch das differenzierte System der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit im 3. Kap. des Allg. Teils rechtlich weiter konkretisiert und ausgestaltet. Diese setzen ihrerseits die rechtlich verbindlichen Maßstäbe für die Gestaltung und Anwendung der Normen des Bes. Teils und auch der anderen, in Einzelgesetzen geregelten Strafbestimmungen. Zusammen mit den nachfolgenden Grundsätzen der Art. 3, 4 und 5 gestaltet Art. 2 Abs. 1 die persönliche strafrechtliche Verantwortlichkeit als ein spezifisches gesellschaftliches Verhältnis zwischen sozialistischer Gesellschaft und Gesetzesverletzer, das gleichermaßen dem Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und der Bürger, der Vorbeugung von Straftaten sowie der gesellschaftlichen Disziplinierung und Erziehung des Gesetzesverletzers dient. Die Funktion dieses gesellschaftlichen Verhältnisses stellt sowohl an den Gesetzesverletzer als auch an die jeweils verantwortlichen staatlichen und gesellschaftlichen Kräfte Anforderungen dahingehend, daß der zwischen dem Gesetzesverletzer und der Gesellschaft mit der Straftat objektivierte Konflikt in seiner konkreten individuellen und sozialen Bedingtheit, bloßgelegt und überwunden wird den durch die Tat signalisierten Faktoren für künftig mögliche Konflikte wirksam begegnet wird Und im Ergebnis dessen durch die Verwirklichung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit die notwendigen Bedingungen für die bewußte gesellschaftliche Disziplinierung und Integration des Gesetzesverletzers als gleichberechtigtes und gleichverpflichtetes Mitglied der sozialistischen Gesellschaft gesetzt werden (vgl. Anm. zu §23). Diese allgemeine Funktion erfährt nur eine Modifikation für den besonderen Fall schwerster Verbrechen, wenn der zugespitzte antagonistische Charakter des Konflikts den Ausschluß des Rechtsbrechers vom Leben der sozialistischen Gesellschaft notwendig macht, sowie gegenüber Straftaten von Bürgern anderer Staaten, bei denen sich die strafrechtliche Einwirkung auf die nachhaltige Disziplinierung des Täters und Geltendmachung der Autorität der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung beschränkt. 4. Abs. 2 charakterisiert die auf die Person des Rechtsverletzers bezogenen Faktoren, durch welche die strafrechtliche Verantwortlichkeit zu realisieren ist: Die nachdrückliche staatliche und gesellschaftliche Einwirkung auf den Gesetzesverletzer durch die in Abs. 3 und 4 allgemein charakterisierten strafrechtlichen Maßnahmen hat vor allem die rechtsverbindliche Forderung an ihn zum Inhalt, in der durch die ausgesprochene Maßnahme;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1969, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 1-320).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Hauptabteilungen, selbständigen Abteilungen zur Wahrnehmung ihrer Federführung für bestimmte Aufgabengebiete erarbeitet, vom Minister seinen Stellvertretern bestätigt und an die Leiter der und, soweit in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame FesojgUüg der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.